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Senftleben verlangt mehr Unterstützung für Osten

02.09.2019 von

Foto: Ingo Senftleben, Brandenburgs CDU-Vorsitzender, verlangt von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den Osten. Foto: C. Soeder/Archivbild

Der brandenburgische CDU-Vorsitzende Ingo Senftleben hat nach den großen Zugewinnen der AfD bei den Landtagswahlen vom Sonntag mehr Unterstützung der Bundespolitik gefordert. Die CDU müsse sich Gedanken darüber machen, wie sie gerade auch im Osten Vertrauen zurückgewinnen könne, sagte Senftleben am Montag in Berlin vor einer Sitzung der Parteispitze zur Aufarbeitung der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. «Das geht nur über Entscheidungen, über gute Taten auch aus Berlin heraus.»

In Sachsen und Brandenburg müssen sich die Ministerpräsidenten von CDU und SPD jeweils nach schweren Verlusten neue Mehrheiten in den Landtagen suchen. Die AfD war jeweils mit Ergebnissen von weit über 20 Prozent zweitstärkste Kraft in den Ländern geworden. Senftleben sagte, jetzt gehe es darum, in Brandenburg eine vernünftige Regierung auf die Beine zu stellen - es müssten Taten zählen. Die Brandenburger wollten eine bessere Bildungspolitik, mehr Infrastruktur, mehr Sicherheit - dafür wolle sich die Union einsetzen.

Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, sich nicht stärker von Linkspartei und AfD abzugrenzen, sagte Senftleben: «Ich habe immer klar gesagt, dass wir keine Regierung anstreben mit linken oder rechten Parteien. Ich habe aber auch klar gesagt, dass wir keine Regierung mit der AfD machen werden.» Er habe auch betont, es werde ein enges Rennen geben und dass sich die CDU nach der Wahl auch mit diesen Dingen zu beschäftigen habe. Es habe auch viele andere Gründe dafür gegeben, dass die CDU ihre Ziele nicht erreicht habe.

Andere CDU-Spitzenpolitiker hatten noch am Wahlabend die klare Abgrenzung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von AfD und Linkspartei als vorbildlich gelobt.

Die AfD-Wähler seien nicht alle der Meinung, dass die Partei auch gute Entscheidungen treffen könne, sagte Senftleben auf die Frage, ob die CDU auf Dauer auf ein Viertel der Wählerschaft verzichten könne. Deswegen gehe es vor allem darum, Vertrauen zurück zu gewinnen. «Das kann man nicht mit netten Plakaten oder netten Worten einfach allein im Wahlkampf. Das geht nur mit Entscheidungen, die wir auch treffen.» Berlin könne bei der Einführung der Grundrente und der Stärkung der ländlichen Räume helfen, wo die AfD sehr stark geworden sei.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Ingo Senftleben, Brandenburgs CDU-Vorsitzender, verlangt von der Bundesregierung mehr Unterstützung für den Osten. Foto: C. Soeder/Archivbild

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