Politiker verurteilen versuchten Protest vor Köppings Haus

Gesundheitspolitiker der sächsischen Regierungsfraktionen haben den versuchten Protest vor dem Wohnhaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. «Aktionen vor den privaten Häusern von Politikern sind eine Grenzüberschreitung und widersprechen den Gepflogenheiten in unserer Gesellschaft», sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks am Donnerstag. Die AfD befördere die Radikalisierungstendenzen und begreife sie als Teil ihrer politischen Strategie. «Eine Entschuldigung der AfD-Fraktion ist eine Frage des politischen und menschlichen Anstands.»

Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums war am Mittwochnachmittag eine Demonstration vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin unterbunden worden. «Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau und ein weiteres AfD-Mitglied haben heute Nachmittag versucht, vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen», teilte das Ministerium am Abend in Dresden mit. Der Objektschutz der Polizei habe diese unterbunden.

Dornau selbst widersprach der Darstellung des Innenministeriums am Donnerstag. Er und «ein Parteifreund» hätten definitiv nicht vor Köppings Grundstück gestanden, sondern «außerhalb von Hör- und Sichtweite», schrieb Dornau auf seiner Facebook-Seite. Sie hätten in der Ortschaft eine Spontankundgebung anmelden wollen, bei der zuständigen Behörde aber niemanden erreicht. «Danach kam ich mit zwei Polizisten vom örtlichen Revier ins Gespräch. Dass es sich dabei um den Objektschutz von Frau Köpping gehandelt haben soll, war für uns nicht zu erkennen», schrieb Dornau. Da die Behörde nicht erreichbar gewesen sei, seien sie gefahren.

Die Beteiligung eines AfD-Landtagsabgeordneten mache fassungslos, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Kathleen Kuhfuß. «Die Aktion zeigt erneut: Der AfD geht es nicht um einen demokratischen Diskurs oder um das Wohl des Landes. Sie zündelt und hetzt Menschen gegen Politikerinnen und Politiker auf.» Auch die SPD-Gesundheitspolitikerin Simone Lang sagte, dass eine Entschuldigung der AfD «das Mindeste» sei. Köpping habe die Solidarität aller demokratischen Kräfte im Land.

Anfang Dezember hatten sich bereits rund 30 Menschen laut rufend mit Fackeln und Plakaten vor dem Haus der SPD-Ministerin in Grimma versammelt.