Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach den CDU-Verlusten und den starken AfD-Gewinnen bei der Landtagswahl gefordert, intensiv um die Wähler der Rechtspopulisten zu werben. «Wir verzichten auf überhaupt keine Wählerstimme», sagte Kretschmer am Montag vor Sitzungen der CDU-Spitze in Berlin zur Aufarbeitung der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg auf die Frage, ob die CDU auf Dauer auf ein Viertel der Wählerstimmen verzichten könne. Zugleich verlangte er von der Bundespolitik mehr Einsatz für Selbstständige und eine bessere Balance zwischen Freiheit, staatlicher Regulierung und Abgabenlast.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im ARD-«Morgenmagazin» betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es nicht geben. In Sachsen hatten die Rechtspopulisten 27,5 Prozent erreicht, in Brandenburg 23,5 Prozent. Auf die Frage, ob ihre Partei ein Viertel der Wähler außen vor lassen könne, sagte sie dann: «Ja, wir können.» Das habe die Partei in den Gremien bereits festgelegt, und auch Kretschmer habe dies deutlich gemacht.
Kretschmer betonte nun, er habe immer gesagt, er sei der Ministerpräsident aller Sachsen, «ich mache nur nicht alles mit». Es gebe eine Filterblase im Internet und eine sich verstärkende Meinungsmacht. «Gegen die hilft nur das unmittelbare Gespräch, das unmittelbare Erleben. Deswegen: Ran an die Gespräche. Dahin gehen, wo es wehtut.» In fünf Jahren Regierungszeit werde die CDU nun viel besser zeigen können, dass das, was man sich vorgenommen habe, in der Praxis wirke und erreichbar sei. Der Wahlausgang sei eine glückliche Fügung für Sachsen. «Man spürt: Vertrauen ist zurückgekommen.» Für Deutschland bedeute das: «Wir dürfen auf keinen Fall aufhören, richtig nah an den Menschen zu sein.»
Er habe nach den Gespräche im Wahlkampf «einen ganz unmittelbaren Eindruck, wo es klemmt», sagte Kretschmer. Es müsse viel mehr für Selbstständige getan werden, für jene, die dieses Land führen. Es werde viel über Bürokratie geklagt, «aber im Grunde ist es ein übergreifender Staat, der viel zu viel im Detail klären will und regeln will. Das ertragen die Menschen zunehmend weniger.» Kretschmer ergänzte: «Da haben wir eine ganze Menge zu tun, darüber werden wir jetzt gleich reden.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer, Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident in Sachsen, kommt zu den CDU Gremiensitzungen. Foto: Michael Kappeler
