Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat eine klare Antwort des Rechtsstaats auf die Radikalisierung von Gegnern der staatlichen Corona-Politik verlangt. Es müsse deutlich werden, «dass der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ein klares Stoppzeichen setzt, konsequent verfolgt und auch bestraft», sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundesrat in Berlin.
«Die Leute wollen geschützt sein. Und sie wollen auch wissen, dass der Staat handlungsfähig ist», sagte Dulig. «Das sind wir nicht nur den Verantwortungsträgern, sondern den Vielen im Gesundheitswesen schlichtweg schuldig.» Auch von ihnen fühlten sich Viele bedroht.
Der Vize-Regierungschef erinnerte unter anderem an den Aufmarsch von Protestierenden mit Fackeln vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) und an die im Kommunikationsdienst Telegram geäußerten Mord-Wünsche gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). In der Nacht zum Freitag war zudem das Wahlkreisbüro des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) in Köln mit Parolen wie «Krankheitsminister», «Mörder» und «Hände weg von unseren Kindern» beschmiert worden.
Dulig sagte im Bundesrat, die Mehrheit der Menschen in Sachsen sei geimpft. «Diese Mehrheit der Vernünftigen dürfen wir aber auch nicht verlieren, indem wir einer lautstarken Minderheit, welche sich zunehmend radikalisiert, Zugeständnisse machen.» Sachsen stehe zwar gerade besonders im Fokus. Die zunehmende Radikalisierung sei aber kein lokales Thema, sondern gehe alle an.
Dem stimmte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zu. «Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesen Fragen beieinander bleiben und keinen Millimeter nachgeben.» Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) betonte, in der Ministerpräsidentenkonferenz seien gerade die Weichen gestellt worden, «dass wir nicht tatenlos zusehen». Die Radikalisierung über digitale Kanäle dürfe nicht immer weiter Ausmaße annehmen, die sich zerstörerisch gegen Jeden, der für diesen Staat eintrete, sowie gegen deren Familien auswirke.
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