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Die Debatte um einen Steuervorteil für Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fatal. «Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt», sagt ..
Von den 5000 von der Bundesregierung angekündigten neuen Stellen in Behörden und Forschungseinrichtungen in den Kohlerevieren sind bisher 2094 besetzt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag h ..
Die Ampel-Koalition verliert nach Überzeugung von Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) den Durchblick. «Die Ampel irrlichtert. Aber so deutlich wie beim Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte war es noch nie», sagte er der Deutsche ..
Die Robotron-Kantine in Dresden, die Gedenkstätte «Goldener Löwe» in Eisenach und das ehemalige Wohnhaus von «Turnvater» Jahn in Freyburg werden von der Bundesregierung gefördert. Sie sind «Nationale Projekte des Städtebaus». Insgesamt mehr als acht ..
Mit Marion Ackermann wechselt erstmals eine Frau an die Spitze der mächtigsten Kulturinstitution in Deutschland. Die 59-Jährige soll im kommenden Jahr als Präsidentin die Leitung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) übernehmen. Die bisherige G ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat der Bundesregierung bei der Verhandlung zum Bundeshaushalt 2025 mangelnden Austausch mit den Ländern vorgeworfen. «Da ist diese der Bundesregierung sich wieder treu geblieben – erst einmal mache ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt seine Partei vor weiteren Koalitionen mit den Grünen. «Unser Ziel muss eine Regierungsbildung ohne die Grünen sein», sagte Kretschmer der «Welt am Sonntag». Dies gelte sowohl in Sachsen als au ..
Nach der Prügelattacke auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und einen Wahlhelfer der Grünen in Dresden sind der Polizei alle vier Tatverdächtigen bekannt. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger bei der Polizei gemeldet hatte, seien inzwischen ..
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat nach der Attacke auf den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten hartes Durchgreifen gefordert. «Gewalt verletzt nicht nur den Menschen, sonde ..
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Kampf um den Erhalt der Solarindustrie in Deutschland noch nicht aufgegeben. Habeck reagierte am Montag nach einem Treffen mit Mittelständlern in Frankfurt auf die Ankündigung des Dresdner Unter ..
Der Krieg in der Ukraine könnte sich aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch mehrere Jahre hinziehen. Niemand könne sagen, ob dieser Krieg nicht auch fünf Jahre dauern könne, sagte Scholz am Freitagabend in Chemnitz.Er verteidigte Deutschl ..