DieSachsen.de

Ostbeauftragter kritisiert Dominanz Westdeutscher in Topjobs

18.02.2020

Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, beklagt, dass Spitzenposten im öffentlichen Dienst nach wie vor hauptsächlich mit Westdeutschen besetzt sind. «Wenn es um Gerichtspräsidenten, Chefs von Finanzämtern oder Rektoren von Universitäten geht, dann gibt ..

Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter werden

11.02.2020

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des zurückgetretenen Christian Hirte werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengru ..

Ost-Beauftragter Hirte tritt zurück

08.02.2020

Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, tritt auf Betreiben von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. Das teilte der CDU-Politiker am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit, deren Echtheit bestätigt wurde.Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH< ..

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Merkel: Ost und West sollen aufeinander neugierig bleiben

25.01.2020

Drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung hat Kanzlerin Angela Merkel die Menschen in Ost und West dazu aufgerufen, aufeinander neugierig und miteinander im Gespräch zu bleiben. Das sei wichtig, weil es zwar «unglaubliche Erfolgsgeschichten» und «viel Gelungenes» gebe, sagte ..

Bundesregierung kompensiert 300.000 Tonnen CO2 für 2018

18.12.2019

Wie es in der aktuellen Pressemitteilung des Bundesumweltamtes und der Bundesregierung heißt, werden die Treibhausgasemissionen der Dienstreisen vollständig ausgeglichen. Dabei werden die Emissionen der Pkw-Fahrten und Flugreisen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von i ..

Bundesamt für Cyber-Sicherheit nimmt Arbeit in Freital auf

11.12.2019

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat erstmals einen Standort außerhalb Bonns eröffnet. Im sächsischen Freital sollen fortan 200 neue Arbeitsplätze entstehen. Zunächst residiert das Amt in einem Gründerzeithaus, später soll es einen Neubau geben. «W ..

Bundesamt für Cyber-Sicherheit eröffnet Standort in Freital

11.12.2019

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eröffnet heute im sächsischen Freital seinen neuen Standort. Mit dabei sind Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und BSI-Präsident Arne Schönbohm. In Freital sollen bis Ende 2020 rund 200 neue Stellen entstehe ..

Ministerien zu Kohleausstieg einig: Gesetz kommende Woche

09.12.2019

Das Gesetz zum Kohleausstieg verzögert sich nach Angaben von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth voraussichtlich eine weitere Woche - aber die Ministerien seien untereinander einig. Wenn kein Wunder geschehe, werde das Gesetz an diesem Mittwoch noch nicht im Kabinett verabs ..

Kretschmer: Kein Kuhhandel mit der neuen SPD-Spitze

09.12.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Grund für ein Entgegenkommen der Union gegenüber SPD-Forderungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. «Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt. Und diese Frage stellt sich gar nicht», sagte Kretschmer am ..

Mittel sind frei: Cyberagentur kann kommen

15.11.2019

Nach monatelangem Ringen um eine neue Cyberagentur des Bundes am Flughafen Leipzig/Halle gibt es grünes Licht für das Vorhaben. Die Agentur könne zeitnah gegründet werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Haushaltsaus ..

Ifo-Institut kritisiert Einigung zur Grundrente

11.11.2019

Forscher des Dresdner Ifo-Institutes sehen die Einigung zur Grundrente kritisch. «Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten», sagte der Vize-Chef der Dresdner Ni ..

SPD-Landesvorsitzender Dulig lobt Einigung zur Grundrente

11.11.2019

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen auf Bundesebene begrüßt. Die Grundrente sei eine «vernünftige Einigung» und ein «wichtiger sozialpolitischer Meilenstein», sagte der Politiker am Montag in Dresden. Nun gebe es me ..

Kretschmer stellt sich hinter Grundrenten-Kompromiss

11.11.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verständigung auf die Grundrente verteidigt. «Gut, dass die Große Koalition diesen Kompromiss gefunden hat», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: «Der Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete für viele ..

Strukturwandel: FDP kritisiert unwirtschaftliche Projekte

26.10.2019

Geplante Verkehrsprojekte im Zuge des Strukturwandels in den Kohleregionen haben sich bereits zuvor als unwirtschaftlich erwiesen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Aufnahme von Straßen- und Schienenprojekten in d ..

Kretschmer fordert Vermittlungsverfahren zum Klimapaket

14.10.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein «substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren» zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. «Ich bin mit dem Verhältnis von Be- und Entlastungen im Klimapaket nicht einverstanden», sagte der CDU-Politiker der ..

Merkel: Menschen im Osten können wieder lauter werden

30.09.2019

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Ostdeutschen appelliert, sich selbstbewusst in die deutsche Gesellschaft einzubringen. Dazu sei es notwendig, sich an die Anfangszeit der deutschen Wiedervereinigung zu erinnern, sagte Merkel am Montagabend beim Festakt das Kreise ..

Kretschmer: Leipzig «bestens geeignet» für Agentur

18.09.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in Leipzig einen «bestens geeigneten Ort» für die neue Agentur zur Förderung von Innovationen. Die Stadt sei ein international gefragter und dynamischer Innovationsplatz, teilte der Politiker am Mittwoch mit. Zudem verw ..

Leipzig wird Standort der neuen Agentur für Innovationen

18.09.2019

Leipzig wird Standort einer neuen Agentur für Innovationen. Das bestätigten Forschungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) am Mittwoch in Berlin. Altmaier sagte, Leipzig sei heute bereits ein «innovationspolitischer Leuchtturm» mit einer ..

Regierungskreise: Agentur für Innovationen soll nach Leipzig

17.09.2019

Eine neue Agentur zur Förderung von Innovationen soll nach Leipzig kommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Forschungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) wollen den Standort am Mittwoch offi ..

Verkehrsministerium fördert neun «Wasserstoffregionen»

10.09.2019

Das Bundesverkehrsministerium will die Entwicklung der Wasserstofftechnologie voranbringen. Dazu sind nun neun «Wasserstoffregionen» in Deutschland ausgewählt worden, wie das Ministerium am Dienstag bekanntgab - darunter auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf. Ressortchef Andre ..

Kritik an Bundesregierung wegen Handhabung von Kohleausstieg

01.09.2019

Große Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werfen der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge in einem Brief vor, Absprachen zum Kohleausstieg zu missachten. «Die bisherigen Vorstellungen ihres Hauses für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken er ..

Sachsen begrüßt Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

28.08.2019

Sachsen hat den Beschluss des Bundeskabinetts für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer begrüßt. «Damit haben wir die Chance, einen vernünftigen Strukturwandel zu organisieren», sagte Europaminister Oliver Schenk (CDU) am Mittwoch in Dresden. Die Länder hätten die gef ..

Hilfen für Kohleregionen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

28.08.2019

Das Bundeskabinett hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Vorgesehen sind Milliardenhilfen des Bundes.In den Kohle-Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt un ..

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