Dein Sachsen lädt...
Der Bund will bis zum 6. Mai ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeiten lassen. Kanzleramtschef Helge Braun soll mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder auf ..
Bundeskanzler Olaf Scholz wusste vor der Veröffentlichung von Auszügen aus den Stasi-Akten über ihn, dass er von dem DDR-Geheimdienst bespitzelt wurde. «Natürlich kenne ich die Tatsache, dass ich auch bespitzelt worden bin», sagte er am Donnerstag in ..
DGB-Chef Reiner Hoffmann pocht auf Tempo bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in den vom Kohleausstieg besonders betroffenen Regionen Deutschlands. «In den betroffenen Regionen wie der Lausitz oder dem rheinischen Revier muss der Strukturwandel zügi ..
Die Uhrenhersteller aus Glashütte können in Zukunft auf besseren Markenschutz für ihre Produkte setzen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung zum Schutz der Herkunftsbezeichnung «Glashütte», der der Deutschen Presse-Ag ..
Sachsen besteht weiter darauf, in vollem Umfang Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie selber treffen zu können. Das stellte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im Landtag noch einmal klar. Der Bund müsse zügig die gesetzlichen Reg ..
Bedrohungen und Protestaktionen vor den Wohnhäusern von Politikern sind aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser inakzeptabel. «Ich verurteile die jüngste Bedrohung des thüringischen Innenministers Georg Maier auf das Schärfste», sagte die SP ..
Die ostdeutschen Länder erhoffen sich vom neuen Bundesbeauftragten Carsten Schneider mehr Gehör und Gewicht für ihre Belange in Berlin. «Es ist gut, dass der Ostbeauftragte als Staatsminister jetzt wieder im Kanzleramt angebunden ist», sagte Brandenb ..
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat eine klare Antwort des Rechtsstaats auf die Radikalisierung von Gegnern der staatlichen Corona-Politik verlangt. Es müsse deutlich werden, «dass der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung ..
Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) will Ostbeauftragter seiner Partei bleiben. «Wir haben am Sonnabend Bundesparteitag, und ich kandidiere für den Parteivorstand, natürlich mit der Ambition, Ostbeauftragter zu sein», sagte Dulig am Mi ..
Der Thüringer SPD-Politiker Carsten Schneider soll neuer Beauftragter für die ostdeutschen Bundesländer werden. Als neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung benannte die künftige Ampel-Koalition die bisherige Integrationsbeauftragte von Meckl ..
Die Linke im Bundestag sieht den Osten Deutschlands in der künftigen Ampel-Regierung zu wenig repräsentiert.«Ich wünsche Olaf Scholz und seinem Kabinett natürlich im Sinne unseres Landes ein glückliches Händchen und kluge Entscheidungen», sagte Frakt ..