DieSachsen.de

Sächsische AfD kritisiert Studie zu Rassismus in der Polizei

21.10.2020

Die sächsische AfD hält die Studie zu Rassismus in der Polizei für überflüssig. «Wir brauchen keine Studien, die unsere Polizeibeamten unter Generalverdacht stellen, sondern mehr Rückhalt aus der Politik für schwierige Einsätze», erklärte AfD-Landeschef Jörg Urban am Mittwoch ..

Kretschmer: Beherbergungsverbot nicht verhältnismäßig

15.10.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vertagung einer Entscheidung zum Beherbergungsverbot für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten kritisiert. Kretschmer sagte am Mittwochabend vor dem Kanzleramt in Berlin nach Beratungen der Ministerpräsidenten mi ..

DGB Sachsen verlangt «Leitplanken» für Homeoffice

08.10.2020

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen hat ein festes Regelwerk für Homeoffice eingefordert. DGB-Chef Markus Schlimbach sprach am Mittwoch von «Leitplanken». Während der Corona- Pandemie sei Homeoffice vielfach genutzt worden, es habe sich in weiten Teilen auch bewähr ..

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Merkel: Frieden und Freiheit ist nicht selbstverständlich

02.10.2020

Die Ostdeutschen haben nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Leben in der alten Bundesrepublik manchmal etwas überhöht. Das Leben sei sicherlich anders gewesen. «Aber für viele auch alles andere als leicht», sagte die Kanzlerin der «Frankfurter Rundschau» ..

Linke-Politikerin fordert Korrekturen am Kurzarbeitergeld

25.08.2020

Die sächsische Linke-Politikerin Sabine Zimmermann hat Korrekturen am Kurzarbeitergeld angemahnt. Zum einen reiche es für die meisten Beschäftigten nicht aus, sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Das wird immer deutlicher. Die Linke fordert ein Kurza ..

Dulig plädiert für Anhebung des Mindestlohns: AfD auch dafür

23.07.2020

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat sich für eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde ausgesprochen. Entsprechende Vorgaben für die Mindestlohnkommission hatte Bundesarbeitssminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag formuliert. «Es ist zuallere ..

Städtetag: Corona-Einschränkungen sehr eng begrenzen

17.07.2020

Der Deutsche Städtetag hat den Beschluss von Bund und Ländern begrüßt, künftig zielgenauer auf lokale Ausbrüche der Corona-Pandemie zu reagieren. «Notwendige Schutzmaßnahmen und vor allem Bewegungseinschränkungen müssen aber zeitlich und räumlich sehr eng begrenzt werden», sag ..

Kretschmer schließt Ausreisesperren praktisch aus

15.07.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält lokale Ausreisesperren für Regionen mit Corona-Ausbruch nur für schwer umsetzbar. «Wir haben große Landkreise in Sachsen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperr ..

Lokale Ausreisesperre bei Ausbrüchen: Städtetag skeptisch

15.07.2020

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, sieht Ausreisesperren zur Eindämmung lokaler Corona-Ausbrüche skeptisch. Zwar seien Regeln sinnvoll, um einen Ausbruch an der Quelle eindämmen, sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (M ..

Ost-Beauftragter begrüßt Erweiterung des BVA-Standortes

09.07.2020

Als ein wichtiges Signal für Südwest-Sachsen hat der Ost-Beauftragter der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, die Erweiterung des Standortes des Bundesverwaltungsamtes (BVA) in Chemnitz bezeichnet. «Durch die Ansiedlung von Teilen der Bundesverwaltung außerhalb der Metropolen g ..

Merkel verteidigt Kohleausstieg: Haben Großes geschafft

01.07.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne zum Kohleausstieg und die Milliarden-Hilfen des Bundes für die betroffenen Kohleregionen verteidigt. «Ich glaube, wir haben etwas Großes geschafft», sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. «Insgesamt is ..

Koalition macht Weg frei für Kohleausstieg

29.06.2020

Die Koalitionsfraktionen haben zum geplanten Kohleausstieg bei letzten strittigen Fragen eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Koalitionskreisen. Dabei ging es um Regelungen für die vorzeitige Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Di ..

Günther fordert Nachbesserungen beim Kohleausstieg-Gesetz

25.06.2020

Sachsens Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) fordert Nachbesserungen beim Gesetz zum Kohleausstieg. «Ich halte es für höchst bedenklich, dass es keine Festlegungen zur Finanzierung von Ewigkeitslasten gibt, etwa im Bereich des Grundwassers und der Oberflächenge ..

Kretschmer sieht Weichen für Kohleausstieg gestellt

24.06.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die gesetzlichen Regelungen zum Ausstieg aus der Braunkohle auf einem guten Weg. «Ich bin froh, dass die Bundesregierung heute die entscheidenden Weichen gestellt hat, damit die gesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg ..

Ministerium: «Nordadler» hat ein paar Dutzend Mitglieder

23.06.2020

Die jetzt verbotene Neonazi-Gruppe «Nordadler» umfasst nach Angaben des Bundesinnenministeriums ein paar Dutzend Mitglieder. Das sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Hausdurchsuchungen in den Morgenstunden in vier Bundesländern hätten sich ..

Neonazi-Gruppierung «Nordadler» verboten: Razzia in Sachsen

23.06.2020

Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung «Nordadler» hat es in Sachsen Durchsuchungen gegeben. Betroffen sind nach dpa-Informationen zwei Objekte in Dresden und Pirna. Im Verdacht stehen zwei Personen. Auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Ni ..

Verbot von rechtsextremistischer Vereinigung «Nordadler»

23.06.2020

– Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung «Nordadler» verboten. «Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen», teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen auf Twitter mit. Betroff ..

Ramelow pocht auf Nachbesserung bei DDR-Sonderrenten

17.06.2020

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet, dass der Bund bei der Finanzierung der Rentenzahlungen aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen nachlegt. «Da reichen uns die bisherigen Zusagen noch nicht. Da braucht es stärkere Impulse», sagte Ramelow der Deutschen Pr ..

Kretschmer: Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung zu teuer

05.06.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit Blick auf das milliardenschwere Konjunkturpaket der großen Koalition davor gewarnt, die Kosten weiter steigen zu lassen. Das Paket sei notwendig gewesen, auch in großem Umfang - es gelte aber, Maß zu halten. «Jetzt mü ..

Kohleausstiegsgesetz: Brandenburg will zügige Entscheidung

27.05.2020

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert vom Bundestag mehr Tempo, damit der geplante Kohleausstieg kommen kann. «Die Gesetzentwürfe liegen im Deutschen Bundestag. Die Signale sind da klar: Es sollen noch vor der Sommerpause beide Gesetzeswerke verabschiedet ..

Sachsen lässt Versammlungen wieder ohne Begrenzungen zu

06.05.2020

Sachsen will das Versammlungsrecht in der Corona-Krise nicht länger einschränken. Ab 18. Mai sollen Kundgebungen nicht mehr auf eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern begrenzt sein. Es gelten aber weiter Hygienevorschriften wie ein Mindestabstand, teilte die Regierung am Mittwo ..

Sachsen: Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen

06.05.2020

In Sachsen sollen in der Corona-Krise alle Geschäfte unter Auflagen ab 18. Mai wieder öffnen können. Die bisherige Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern entfalle komplett, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch. Die Gastronomie s ..

Kretschmer kündigt weitere Lockerungen von Beschränkungen an

06.05.2020

Sachsen hat weitere Lockerungen in der Corona-Krise mit einem konkreten Datum beschlossen. Das teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochabend nach einer Sitzung des sächsischen Kabinetts mit. Dieser war eine Schalt-Konferenz der Regierungschefs der Länder m ..

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