DieSachsen.de - Nachrichten aus Sachsen zum Thema Bundesregierung

Mittel sind frei: Cyberagentur kann kommen

15.11.2019 2019-11-15T17:10:11.0000000 DieSachsen.de

Nach monatelangem Ringen um eine neue Cyberagentur des Bundes am Flughafen Leipzig/Halle gibt es grünes Licht für das Vorhaben. Die Agentur könne zeitnah gegründet werden, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin. Zuvor hatte der Haushaltsaus .. weiterlesen

Ifo-Institut kritisiert Einigung zur Grundrente

11.11.2019 2019-11-11T15:26:25.0000000 DieSachsen.de

Forscher des Dresdner Ifo-Institutes sehen die Einigung zur Grundrente kritisch. «Letzten Endes hat sich die SPD mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen eine zusätzliche Sozialleistung erhalten», sagte der Vize-Chef der Dresdner Ni .. weiterlesen

SPD-Landesvorsitzender Dulig lobt Einigung zur Grundrente

11.11.2019 2019-11-11T14:26:40.0000000 DieSachsen.de

Sachsens SPD-Landesvorsitzender Martin Dulig hat den Grundrenten-Kompromiss der Koalitionsspitzen auf Bundesebene begrüßt. Die Grundrente sei eine «vernünftige Einigung» und ein «wichtiger sozialpolitischer Meilenstein», sagte der Politiker am Montag in Dresden. Nun gebe es me .. weiterlesen

Kretschmer stellt sich hinter Grundrenten-Kompromiss

11.11.2019 2019-11-11T11:19:50.0000000 DieSachsen.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Verständigung auf die Grundrente verteidigt. «Gut, dass die Große Koalition diesen Kompromiss gefunden hat», sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden: «Der Mauerfall vor 30 Jahren bedeutete für viele .. weiterlesen

Strukturwandel: FDP kritisiert unwirtschaftliche Projekte

26.10.2019 2019-10-26T10:29:16.0000000 DieSachsen.de

Geplante Verkehrsprojekte im Zuge des Strukturwandels in den Kohleregionen haben sich bereits zuvor als unwirtschaftlich erwiesen. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Aufnahme von Straßen- und Schienenprojekten in d .. weiterlesen

Kretschmer fordert Vermittlungsverfahren zum Klimapaket

14.10.2019 2019-10-14T08:26:45.0000000 DieSachsen.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein «substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren» zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. «Ich bin mit dem Verhältnis von Be- und Entlastungen im Klimapaket nicht einverstanden», sagte der CDU-Politiker der .. weiterlesen

Merkel: Menschen im Osten können wieder lauter werden

30.09.2019 2019-09-30T21:26:09.0000000 DieSachsen.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Ostdeutschen appelliert, sich selbstbewusst in die deutsche Gesellschaft einzubringen. Dazu sei es notwendig, sich an die Anfangszeit der deutschen Wiedervereinigung zu erinnern, sagte Merkel am Montagabend beim Festakt das Kreise .. weiterlesen

Leipzig wird Standort der neuen Agentur für Innovationen

18.09.2019 2019-09-18T14:06:30.0000000 DieSachsen.de

Leipzig wird Standort einer neuen Agentur für Innovationen. Das bestätigten Forschungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) am Mittwoch in Berlin. Altmaier sagte, Leipzig sei heute bereits ein «innovationspolitischer Leuchtturm» mit einer .. weiterlesen

Regierungskreise: Agentur für Innovationen soll nach Leipzig

17.09.2019 2019-09-17T17:52:05.0000000 DieSachsen.de

Eine neue Agentur zur Förderung von Innovationen soll nach Leipzig kommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstagabend aus Regierungskreisen. Forschungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) wollen den Standort am Mittwoch offi .. weiterlesen

Verkehrsministerium fördert neun «Wasserstoffregionen»

10.09.2019 2019-09-10T11:01:36.0000000 DieSachsen.de

Das Bundesverkehrsministerium will die Entwicklung der Wasserstofftechnologie voranbringen. Dazu sind nun neun «Wasserstoffregionen» in Deutschland ausgewählt worden, wie das Ministerium am Dienstag bekanntgab - darunter auch der Landkreis Marburg-Biedenkopf. Ressortchef Andre .. weiterlesen

Kritik an Bundesregierung wegen Handhabung von Kohleausstieg

01.09.2019 2019-09-01T10:25:29.0000000 DieSachsen.de

Große Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) werfen der Bundesregierung einem Medienbericht zufolge in einem Brief vor, Absprachen zum Kohleausstieg zu missachten. «Die bisherigen Vorstellungen ihres Hauses für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken er .. weiterlesen

Sachsen begrüßt Gesetzentwurf zu Hilfen für Kohleregionen

28.08.2019 2019-08-28T12:40:08.0000000 DieSachsen.de

Sachsen hat den Beschluss des Bundeskabinetts für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer begrüßt. «Damit haben wir die Chance, einen vernünftigen Strukturwandel zu organisieren», sagte Europaminister Oliver Schenk (CDU) am Mittwoch in Dresden. Die Länder hätten die gef .. weiterlesen

Hilfen für Kohleregionen: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

28.08.2019 2019-08-28T10:31:45.0000000 DieSachsen.de

Das Bundeskabinett hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Vorgesehen sind Milliardenhilfen des Bundes.In den Kohle-Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt un .. weiterlesen

SPD lehnt Sonderwirtschaftszone in Kohleregionen ab

28.08.2019 2019-08-28T10:09:40.0000000 DieSachsen.de

Die SPD lehnt Vorschläge zu einer Sonderwirtschaftszone in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen ab. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte am Dienstag in Berlin, eine Sonderwirtschaftszone würde die Menschen mit geringeren sozialen Standards bestrafen, zu einer geringeren .. weiterlesen

Sachsen weiter auf Aufholjagd zum Westen

27.08.2019 2019-08-27T15:08:08.0000000 DieSachsen.de

Sachsen hat auch 2018 trotz schwindender Mittel aus dem Solidarpakt mit Erfolg in den Aufholprozess zum Westen investiert. Überdurchschnittliche Investitionen, die zweckgerechte Verwendung der Solidarpaktmittel und die weitere Schließung der Infrastrukturlücke stünden auf der .. weiterlesen

Staatsvertrag für Kohle-Hilfen gefordert

24.08.2019 2019-08-24T12:05:41.0000000 DieSachsen.de

Die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg haben ihre Forderung nach einem Staatsvertrag zusätzlich zur gesetzlichen Grundlage für Strukturhilfen bekräftigt. Darin solle die Zusage über insgesamt 40 Milliarden Euro für die vier Kohlelände .. weiterlesen

Kretschmer unterstützt Laschet-Forderung zu Kohle

18.08.2019 2019-08-18T13:56:41.0000000 DieSachsen.de

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt die Forderung seines Amtskollegen Armin Laschet (beide CDU) nach einer raschen Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission. «Die Vorschläge liegen seit langem auf dem Tisch und haben einen breiten Konsens», betonte Kre .. weiterlesen

Laschet: 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission

18.08.2019 2019-08-18T11:53:33.0000000 DieSachsen.de

Vor einer Koalitionsrunde am heutigen Sonntag hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Bewegung beim Kohle-Ausstieg gefordert. «Wir brauchen jetzt klare Beschlüsse zur 1:1-Umsetzung der Ergebnisse der Kohlekommission. Planungssicherheit ist wichtig .. weiterlesen

Merkel und Orban erinnern an Grenzöffnung vor 30 Jahren

17.08.2019 2019-08-17T13:35:17.0000000 DieSachsen.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wollen am Montag (19. August) in der westungarischen Grenzstadt Sopron gemeinsam an die Grenzöffnung vor 30 Jahren erinnern. Am 19. August 1989 waren beim sogenannten Paneuropäischen Picknick unmittelbar .. weiterlesen

Merkel würdigt Beitrag von Ungarn zur Deutschen Einheit

17.08.2019 2019-08-17T13:31:38.0000000 DieSachsen.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Beitrag Ungarns zur Deutschen Einheit gewürdigt. Das Land habe 1989 den Mut aufgebracht, die Grenzen zu öffnen und damit den Menschen aus der ehemaligen DDR, die ausreisen wollten, die Flucht in den Westen zu ermöglichen. «Dies war ein gan .. weiterlesen

In Ost-Fragen emotional: Merkel wirbt für mehr Verständnis

19.07.2019 2019-07-19T13:34:38.0000000 DieSachsen.de

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in einem leidenschaftlichen Appell für mehr Verständnis und Austausch zwischen West- und Ostdeutschen geworben. Dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung mancherorts viel Frust herrsche, könne sie gut nachvollziehen, sagte Merkel am Freit .. weiterlesen

Merkel: Parität der Geschlechter überall muss Ziel sein

15.07.2019 2019-07-15T20:23:54.0000000 DieSachsen.de

Frauen und Männer sollten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in allen Lebensbereichen gleichmäßig vertreten sein. «Unser Ziel muss Parität an allen Stellen sein», sagte sie am Montagabend bei einer von der Sächsischen Staatskanzlei initiierten Frauennetzwerkk .. weiterlesen

Pfiffe und «Buh»-Rufe für Bundeskanzlerin Merkel in Dresden

15.07.2019 2019-07-15T19:23:17.0000000 DieSachsen.de

Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden ausgepfiffen und ausgebuht. Zudem riefen etwa 50 Menschen am Montagabend vor dem Albertinum in der Altstadt, wo Merkel Ehrengast bei einem Frauennetzwerktreffen war, «Hau ab» .. weiterlesen

Kretschmer: Leipzig «bestens geeignet» für Agentur