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Der sächsische FDP-Politiker Torsten Herbst hält die geplanten neuen Corona-Beschränkungen in Deutschland für völlig überzogen. «Im Vorfeld war viel von 'Soft Lockdown' und 'Shutdown light' die Rede - was jetzt beschlossen wurde, ist eher ein 'Hammer ..
Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Vereinigung beendet der Bund den Verkauf seiner Agrarflächen in Ostdeutschland weitgehend. Der in Staatsbesitz verbliebene Boden soll zum allergrößten Teil nur noch verpachtet werden, und zwar vorrangig an ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Bürgergeld entspannt entgegen. Es werde vielleicht nicht im ersten Anlauf klappen, aber dann müsse halt der Vermittlungsausschuss bemüht werden, sagte Scholz am Freit ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich unzufrieden gezeigt über die Verständigung von Bund und Ländern auf ein 49-Euro-Ticket. Einerseits reichten die Regionalisierungsmittel des Bundes, mit deren Hilfe die Länder Bahn- und Busverbind ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den geplanten Ausbau der Stromproduktion in Deutschland bekräftigt. «Wir wollen die Stromproduktion bis Ende des Jahrzehnts auf 800 Terawattstunden ausbauen und wir wollen dafür sorgen, dass 80 Prozent davon aus Er ..
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum Besuch einer neuen Batteriefabrik des Chemiekonzerns BASF am Standort Schwarzheide in der Lausitz eingetroffen. Gemeinsam mit BASF-Chef Martin Brudermüller machte er am Dienstag einen Rundgang auf der Baustelle. In d ..
Der sächsische Linke-Politiker Sören Pellmann kann Verzögerungen beim Preisdeckel für Strom und Gas nicht nachvollziehen. «Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung ein halbes Jahr benötigt, um Strom- und Gaspreise zu bremsen. Wir brauchen jetzt P ..
Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat davor gewarnt, die Menschen mit immer neuen Ideen zum Energiesparen zu verunsichern. Die Politik sollte sich mit klugen Ratschlägen zurückhalten, der gesunde Menschenverstand sei in dieser Situatio ..
Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter ist die Klage des russischen Ölkonzerns beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen. Diese werde nun bearbeitet, sagte eine Sprecherin am Freitagmorgen. Weitere Details könn ..
Das sächsische Kabinett tagt am kommenden Dienstag wieder auswärtig und trifft sich mit Bundesministern in der Vertretung des Freistaates beim Bund. Zu der Sitzung sind nach Angaben der Staatskanzlei vom Donnerstag die Bundesminister für Wirtschaft u ..
CDU-Bundesvize Michael Kretschmer hat die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über einen Weiterbetrieb von zwei Atomkraftwerken im ersten Quartal 2023 als unzureichend kritisiert. Es sei Ideologie, «dass der Bundeswirtschaftsm ..