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Der Bund will bis zum 6. Mai ein Konzept zur weiteren schrittweisen Öffnung von Schulen, Kindertagesstätten und zur Wiederaufnahme des Sportbetriebs erarbeiten lassen. Kanzleramtschef Helge Braun soll mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder auf ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in einem Zeitungsinterview sein Unverständnis über Anfeindungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den vergangenen Jahren im Freistaat geäußert. Merkel wird am Donnerstag am Festakt zur ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Einigung mit der US-Regierung zur Gaspipeline Nord Stream 2 ausdrücklich begrüßt. «Es ist wichtig für die Partnerschaft zwischen Europa und Russland, dass es gegenseitige wirtschaftliche Int ..
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union gefordert, dass die CDU mindestens eine Person aus den neuen Ländern für ein Ministeramt nominiert. Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sagte der Deutschen Presse-Agentu ..
Der Standort für das geplante «Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit» wird voraussichtlich bis Mitte kommenden Jahres feststehen. «Vor dem Halbjahreswechsel 2022, im zweiten Quartal 2022, könnte es dann möglicherweise zu ..
Der sächsische Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) hält eine Trendwende in der Landwirtschaft und bei der Ernährung für notwendig. «Die Landwirtschaft ist unter Druck. Die Rahmenbedingungen bevorzugen einseitig solche Wirtschaftsweisen, die nicht n ..
Das «Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit» soll in jedem Fall in Ostdeutschland gebaut werden. Der Standort werde in einem Wettbewerb ermittelt und müsse nicht zentral gelegen, aber für internationale Gäste gut erreichb ..
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen Äußerungen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (beide CDU) gewandt, nach denen AfD-Wähler teils dauerhaft für die Demokratie verloren seien. «Meine Herangehensweise ist immer die, dass in einer Demokratie ..
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), sieht in neuen Technologien eine Chance auf Wachstum - gerade für Unternehmen in Ostdeutschland. Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und E-Mobilität böten einen Ausweg bei der Bewält ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt. «Die Bundesnotbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung ..
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will den Einsatz von Wasserstoff etwa in Autos vorantreiben. Wie der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin bekanntgab, sind für ein neues Innovations- und Technologiezentrum Wasserstofftechnologie (ITZ) drei Proje ..