DieSachsen.de

Ost-Beauftragter begrüßt Erweiterung des BVA-Standortes

09.07.2020

Als ein wichtiges Signal für Südwest-Sachsen hat der Ost-Beauftragter der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, die Erweiterung des Standortes des Bundesverwaltungsamtes (BVA) in Chemnitz bezeichnet. «Durch die Ansiedlung von Teilen der Bundesverwaltung außerhalb der Metropolen g ..

Merkel verteidigt Kohleausstieg: Haben Großes geschafft

01.07.2020

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne zum Kohleausstieg und die Milliarden-Hilfen des Bundes für die betroffenen Kohleregionen verteidigt. «Ich glaube, wir haben etwas Großes geschafft», sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. «Insgesamt is ..

Koalition macht Weg frei für Kohleausstieg

29.06.2020

Die Koalitionsfraktionen haben zum geplanten Kohleausstieg bei letzten strittigen Fragen eine Einigung erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus Koalitionskreisen. Dabei ging es um Regelungen für die vorzeitige Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Di ..

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Günther fordert Nachbesserungen beim Kohleausstieg-Gesetz

25.06.2020

Sachsens Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) fordert Nachbesserungen beim Gesetz zum Kohleausstieg. «Ich halte es für höchst bedenklich, dass es keine Festlegungen zur Finanzierung von Ewigkeitslasten gibt, etwa im Bereich des Grundwassers und der Oberflächenge ..

Kretschmer sieht Weichen für Kohleausstieg gestellt

24.06.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die gesetzlichen Regelungen zum Ausstieg aus der Braunkohle auf einem guten Weg. «Ich bin froh, dass die Bundesregierung heute die entscheidenden Weichen gestellt hat, damit die gesetzlichen Regelungen zum Kohleausstieg ..

Ministerium: «Nordadler» hat ein paar Dutzend Mitglieder

23.06.2020

Die jetzt verbotene Neonazi-Gruppe «Nordadler» umfasst nach Angaben des Bundesinnenministeriums ein paar Dutzend Mitglieder. Das sagte ein Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Hausdurchsuchungen in den Morgenstunden in vier Bundesländern hätten sich ..

Neonazi-Gruppierung «Nordadler» verboten: Razzia in Sachsen

23.06.2020

Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung «Nordadler» hat es in Sachsen Durchsuchungen gegeben. Betroffen sind nach dpa-Informationen zwei Objekte in Dresden und Pirna. Im Verdacht stehen zwei Personen. Auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Ni ..

Verbot von rechtsextremistischer Vereinigung «Nordadler»

23.06.2020

– Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextremistische Vereinigung «Nordadler» verboten. «Seit den Morgenstunden laufen in vier Bundesländern polizeiliche Maßnahmen», teilte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, am Dienstagmorgen auf Twitter mit. Betroff ..

Ramelow pocht auf Nachbesserung bei DDR-Sonderrenten

17.06.2020

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erwartet, dass der Bund bei der Finanzierung der Rentenzahlungen aus den DDR-Zusatzversorgungssystemen nachlegt. «Da reichen uns die bisherigen Zusagen noch nicht. Da braucht es stärkere Impulse», sagte Ramelow der Deutschen Pr ..

Kretschmer: Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung zu teuer

05.06.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit Blick auf das milliardenschwere Konjunkturpaket der großen Koalition davor gewarnt, die Kosten weiter steigen zu lassen. Das Paket sei notwendig gewesen, auch in großem Umfang - es gelte aber, Maß zu halten. «Jetzt mü ..

Kohleausstiegsgesetz: Brandenburg will zügige Entscheidung

27.05.2020

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert vom Bundestag mehr Tempo, damit der geplante Kohleausstieg kommen kann. «Die Gesetzentwürfe liegen im Deutschen Bundestag. Die Signale sind da klar: Es sollen noch vor der Sommerpause beide Gesetzeswerke verabschiedet ..

Sachsen lässt Versammlungen wieder ohne Begrenzungen zu

06.05.2020

Sachsen will das Versammlungsrecht in der Corona-Krise nicht länger einschränken. Ab 18. Mai sollen Kundgebungen nicht mehr auf eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern begrenzt sein. Es gelten aber weiter Hygienevorschriften wie ein Mindestabstand, teilte die Regierung am Mittwo ..

Sachsen: Alle Geschäfte dürfen wieder öffnen

06.05.2020

In Sachsen sollen in der Corona-Krise alle Geschäfte unter Auflagen ab 18. Mai wieder öffnen können. Die bisherige Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern entfalle komplett, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Mittwoch. Die Gastronomie s ..

Kretschmer kündigt weitere Lockerungen von Beschränkungen an

06.05.2020

Sachsen hat weitere Lockerungen in der Corona-Krise mit einem konkreten Datum beschlossen. Das teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwochabend nach einer Sitzung des sächsischen Kabinetts mit. Dieser war eine Schalt-Konferenz der Regierungschefs der Länder m ..

Kretschmer für längere Steuererleichterungen in Gastronomie

23.04.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kann sich eine längere Dauer der Steuererleichterungen für Gastronomiebetriebe gut vorstellen. «Ich gehe davon aus, dass die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie über den Sommer 2021 hinaus verlängert wird ..

Spahn: Maskenpflicht in Sachsen Teil der föderalen Debatte

17.04.2020

Mit Blick auf den Alleingang Sachsens, ab Montag eine Maskenpflicht im Nahverkehr und Einzelhandel einzuführen, hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gelassen gezeigt. Die Bundesregierung habe sich am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten auf ein Maskengebot geein ..

Köpping mahnt: Abstands- und Hygieneregeln weiter einhalten

15.04.2020

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat angesichts moderater Lockerungen der Corona-Maßnahmen zur weiteren Einhaltung der Abstands- und Hygienevorsichtsmaßnahmen aufgerufen. «Wir müssen aufpassen, dürfen nicht leichtsinnig sein», sagte sie am Mittwochabend in Dr ..

Corona-Krise: Gastrobetriebe bleiben vorerst weiter dicht

15.04.2020

Im Kampf gegen das Coronavirus bleiben Gastronomiebetriebe in Deutschland vorerst weiter geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Das geht aus einem Beschluss von Bund und Ländern vom Mittwoch hervor, welcher der Deuts ..

Corona: Bürger sollen weiter auf private Reisen verzichten

15.04.2020

Im Kampf gegen das Coronavirus sollen die Bürger in Deutschland weiter auf private Reisen und Besuche auch von Verwandten verzichten - sowie auf überregionale tagestouristische Ausflüge. Das geht aus einem Beschluss von Bund und Ländern vom Mittwoch hervor, welcher der Deutsch ..

Corona: Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt bestehen

15.04.2020

Das wegen des Coronavirus verhängte Versammlungsverbot in Gotteshäusern bleibt bis auf Weiteres in Kraft. Darauf haben sich Bund und Länder verständigt, wie aus dem am Mittwoch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten vereinbarten Papier hervorg ..

Kreise: Kontaktbeschränkungen bis 3. Mai verlängert

15.04.2020

Im Kampf gegen das Coronavirus werden die seit Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen für die Menschen in Deutschland grundsätzlich bis mindestens 3. Mai verlängert. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Mittwoch, wie die Deutsche Presse-Agentur aus ..

Kreise: Großveranstaltungen bis 31. August untersagt

15.04.2020

Großveranstaltungen sollen wegen der Corona-Pandemie bis zum 31. August grundsätzlich untersagt werden - auch Fußballspiele sind davon betroffen. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Ag ..

Kreise: Masken in Handel und ÖPNV sollen empfohlen werden

15.04.2020

Im Kampf gegen das Coronavirus wollen Bund und Länder das Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel «dringend» empfehlen. Eine generelle bundesweite Maskenpflicht soll es demnach aber nicht geben, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus de ..

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