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Nach dem SPD-Mitgliederentscheid für eine Regierungsbildung mit der Union im Bund fordert die sächsische Landesspitze, dass die neue Koalition schnell mit der Arbeit beginnt. «Die Menschen erwarten eine Koalition des Machens – nicht des Streitens. Be ..
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist die Berufung von Katharina Reiche zur Ministerin für Wirtschaft und Energie im neuen Bundeskabinett ein «Glücksfall» für die östlichen Bundesländer. «Sie kennt die besonderen Herausforderung ..
Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein soll Staatsministerin für Sport und Ehrenamt der künftigen Bundesregierung werden. Der voraussichtliche Kanzler Friedrich Merz (CDU) stellte die Kabinettsliste der CDU während einer Prä ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will die Bevölkerung bei den Plänen zum Wehrdienst stärker beteiligen. «Derzeit wird die Debatte über die Köpfe der jungen Menschen und der Eltern hinweg geführt», sagte Kretschmer dem «Spiegel». Man müsse d ..
Afghaninnen und Afghanen mit einer Zusage über das Bundesaufnahmeprogramm haben nach Auskunft des Bundesinnenministeriums zwei Jahre Zeit, um ein Visum zu beantragen. Wie lange das anschließende Verfahren inklusive Sicherheitsüberprüfung danach dauer ..
Sachsens Juso-Vorsitzende Mareike Engel schließt sich der Kritik am Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund an. Der Vertrag beantworte nicht die derzeitigen zentralen Probleme der Gesellschaft, sagte Engel der Deutschen Presse-Agentur. Sie kritis ..
Der Bautzener Landrat Udo Witschas (CDU) begrüßt das Bekenntnis zum Bundesbauforschungszentrum im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund. «Das ist ein starkes Zeichen für unsere Region und ein entscheidender Schritt auf dem Weg in eine nachhalti ..
Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU) sehen noch viel nötige Überzeugungsarbeit bei der künftigen Koalition im Bund, um das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Kretschmer sagte im D ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund das Ziel einer konsequenten Wende in der Migrationspolitik verankert. «Damit sendet Berlin endlich das unmissverständliche Signal ins Land, aber auch in ..
Auch in der künftigen Bundesregierung soll es einen Beauftragten oder eine Beauftragte für Ostdeutschland geben, aber nicht mehr im Kanzleramt. Die Position soll im Finanzministerium angesiedelt werden, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD h ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Ostdeutschland im Koalitionsvertrag von Union und SPD gut vertreten. «Wir haben eine große Rückendeckung, ein großes gemeinsames Verständnis, dass wir einen zweiten Aufschwung Ost haben wollen», sag ..