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Eine Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft, mit der zuvor Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) unterwegs war, musste am Montagabend in Leipzig notlanden. Wie ein Sprecher der Luftwaffe am Morgen auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagt ..
In der Diskussion um die Israel-Politik des Bundeskanzlers stellt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an die Seite von Friedrich Merz. Der Kanzler habe immer klargemacht, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe, teilte der CDU ..
Die Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben das geplante Tariftreuegesetz (BTTG) der Bundesregierung scharf kritisiert. Es greife tief in die Tarifautonomie ein, benachteilige mittelständische Unternehmen u ..
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche widerspricht Sorgen, dass Ostdeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke systematisch benachteiligt werden könnte. «Die Angst ist unbegründet», sagte die CDU-Politikerin in Dresden. «Wir brauchen überall in D ..
Pläne des Bundes, Süddeutschland beim Bau neuer Gaskraftwerke zu bevorzugen, stoßen in Sachsen auf scharfe Kritik. Mit einem Südbonus würden ostdeutsche Kraftwerksstandorte systematisch benachteiligt, sagte der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Pan ..
Die Bundesregierung will mit zusätzlichem Geld die Funktionsfähigkeit der Justiz stärken. «Der Bund wird rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der J ..
Der Deutsche Städtetag warnt vor negativen Folgen für die geplante Wärmewende durch das Ausbleiben der Senkung der Stromsteuer für alle. «Bleibt die Stromsteuersenkung für private Haushalte aus, ist das nicht nur sozialpolitisch schwierig, sondern au ..
Im Ringen um die Finanzierung eines Investitionsprogramms für die Wirtschaft kommt der Bund Ländern und Kommunen entgegen. «Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten», beschlossen di ..
Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, macht sich für die Aufnahme der Rechte queerer Menschen im Artikel drei des Grundgesetzes stark. «Queere Personen werden immer mehr angefeindet und wir sehen in Ländern wie den USA, wie sch ..
Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) sieht beim milliardenschweren Programm des Bundes für Zukunftsinvestitionen Verbesserungsbedarf. «Das Sondervermögen wird in dieser Form seine Wirkung in Sachsen und im Osten verfehlen ..
Die Länder-Justizminister drängen vor ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau auf die schnelle Neuauflage des Pakts von Bund und Ländern für den Rechtsstaat. Die Justiz sehe sich weiter ständig wachsenden Herausforderungen gegenüber, der ..