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Sachsens stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping (SPD) sieht beim milliardenschweren Programm des Bundes für Zukunftsinvestitionen Verbesserungsbedarf. «Das Sondervermögen wird in dieser Form seine Wirkung in Sachsen und im Osten verfehlen ..
Im Ringen um die Finanzierung eines Investitionsprogramms für die Wirtschaft kommt der Bund Ländern und Kommunen entgegen. «Der Bund wird Kommunen und Länder kurzfristig durch befristete, unmittelbare Kompensationsmaßnahmen entlasten», beschlossen di ..
Die neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, macht sich für die Aufnahme der Rechte queerer Menschen im Artikel drei des Grundgesetzes stark. «Queere Personen werden immer mehr angefeindet und wir sehen in Ländern wie den USA, wie sch ..
Die Länder-Justizminister drängen vor ihrer Frühjahrskonferenz im sächsischen Bad Schandau auf die schnelle Neuauflage des Pakts von Bund und Ländern für den Rechtsstaat. Die Justiz sehe sich weiter ständig wachsenden Herausforderungen gegenüber, der ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Verschärfungen in der Migrationspolitik. «Für die Begrenzung der irregulären Migration habe ich gegenüber der Ampel von Beginn an ein breites ..
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch aus Sachsen will als neue Beauftragte der Bundesregierung für mehr Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Deutschland eintreten. Das Bundeskabinett in Berlin berief nach Regierungsangaben die ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet von der neuen Bundesregierung ein besseres Erscheinungsbild, als es zuletzt die Ampel-Koalition geliefert hat. Der Stil untereinander müsse ein anderer sein, sagte Steinmeier MDR aktuell. Der Bundesprä ..
Die sächsische CDU-SPD-Minderheitsregierung soll nach Ansicht der Linken Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen. Einen entsprechenden Antrag brachte die Linksfraktion in den Landtag ein. Darin wird die Regierung des Freistaates aufgef ..
Unternehmen in Ostdeutschland haben nach einer Umfrage wenig Zuversicht, dass die neue schwarz-rote Bundesregierung wirksame Wachstumsimpulse für die Wirtschaft setzt. Das ergab das sogenannte Transformationsbarometer 2025 anlässlich des Ostdeutschen ..
Nach Festnahmen und Durchsuchungen bei der «Reichsbürger»-Gruppe «Königreich Deutschland» sind zwei von vier festgenommenen Männern in Untersuchungshaft. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der Ermittlungsrichter am Bu ..
Der Verein «Königreich Deutschland» ist als größte Gruppierung der «Reichsbürger»-Szene Geschichte. Wenige Tage nach seinem Amtsantritt verbot Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein. Er soll bundesweit etwa 6.000 Anhänger haben, daru ..