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Bundesrat News - Aktuelle Nachrichten

Nach der Ablehnung im Bundesrat äußert sich auch der sächsische Ministerpräsident kritisch zu dem Vorhaben der Bundesregierung: Dieses werde der Realität der Menschen und Betriebe nicht gerecht.

Gebühren steigen: Personalausweis kostet mehr

Ab 7. Februar gelten neue Gebühren für Personalausweise. Coswig informiert über geänderte Preise, Gültigkeiten und Öffnungszeiten des Passamtes. | mehr

Staat soll kriminelles Vermögen leichter einziehen können

Luxusautos, Villen, Bargeld: Ermittler sollen leichter an kriminell erworbenes Vermögen kommen. Der Bundesrat erhofft sich davon eine bessere Handhabe gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität. | mehr

Große Rabattaktion in Meißen: Der beste WM-Platz ist Dein Wohnzimmer

Vor dem WM-Gruppenspiel Deutschland vs. Ecuador am 25. Juni dreht sich alles um die Aufstellung – doch die wichtigste Entscheidung triffst du zu Hause: Auf welchem Bildschirm erlebst Du das WM-Spiel? MEDIMAX Meißen hat dafür drei Geräte stark reduziert, die jeden Spielabend größer machen. | mehr

Sachsen will via Bundesrat Fahrschulausbildung modernisieren

Sie ist viel zu teuer und dauert viel zu lange. Die Rede ist von der Fahrschulausbildung in Deutschland. Sachsen fordert nun mehr Tempo vom Bund für eine Reform. | mehr

Dehoga: Steuersenkung ist Befreiungsschlag für Gastronomie

Zum Jahreswechsel sinkt die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie. Was hat der Verbraucher davon? | mehr

Köpping: «Das Schlimmste verhindert» bei Klinik-Sparpaket

Die Krankenhäuser sollen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge nicht über Gebühr belastet werden. Nach einem Kompromiss sind nun der Bundestag und der Bundesrat am Zug. | mehr

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Deutsche Einheit: Länder fordern nationale Kraftanstrengung

Eine Woche vor dem 35. Jahrestag der Wiedervereinigung befasst sich der Bundesrat mit dem Thema. Was den Ländern wichtig ist. | mehr

Mischkonsum am Steuer: Sachsen sieht noch Klärungsbedarf

Sachsen sieht beim Thema Mischkonsum am Steuer noch Abstimmungsbedarf im Bundesrat. Was die Landesregierung zur geplanten Verschärfung der Regeln sagt. | mehr

Palais Sommer: Abendprogramm zum Jubiläum am Neumarkt

Tango unter freiem Himmel, Klaviernächte vor der Frauenkirche, Bibelgeschichten um 21.45 Uhr: Der fünfte Palais Sommer am Neumarkt macht die Dresdner Altstadt fünf Wochen lang zur abendlichen Bühne – bei freiem Eintritt. | mehr

Thüringen fordert besseren Schutz von Kommunalpolitikern

Immer wieder kommt es gegen Politiker zu Angriffen oder Einschüchterungsversuchen. Eine Gesetzesinitiative soll nun mit Hilfe des Rechts für mehr Schutz sorgen. | mehr

SSG: Steuerausgleich muss vollständig bei Kommunen ankommen

Ein Gesetzespaket soll Unternehmen mit milliardenschweren Steuererleichterungen entlasten. Für die damit verbundenen Steuerausfälle gibt es Ausgleich für die Kommunen. | mehr

Ohne sie steht alles still – jetzt holen wir Sachsens Alltagshelden auf die große Bühne

In jedem Verein, in jeder Straße, in jedem Treppenhaus gibt es diesen einen Menschen, der einfach da ist – ohne Bezahlung, ohne Applaus, oft ohne ein einziges Dankeschön. DIE SACHSEN NEWS startet eine neue Serie und sucht genau diese Menschen: Sachsens Alltagshelden. Und die Chancen stehen gut, dass Sie selbst schon eine oder einen kennen. | mehr

Kretschmer: Stimmen Investitionspaket nur mit Ausgleich zu

Sachsens Ministerpräsident stellt klar: Eine Mehrheit gibt es nur, wenn der Bund für die Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen aufkommt. | mehr

Kretschmer: Russland ist eine Realität

Russland unter Präsident Putin ist eine Gefahr. Das sagt auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer. Doch für die Zukunft hat er eine Hoffnung. | mehr

Warum Unternehmer selten offen sprechen – und wie ein vertrauter Kreis genau das verändert

Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen stehen oft allein da, wenn es um die wirklich schwierigen Fragen geht. Entscheidungen, die niemand im Team mittragen kann. Zweifel, die man ungern im eigenen Netzwerk ausspricht. Und Momente, in denen man merkt: Austausch auf Augenhöhe ist selten – und doch entscheidend für gute Führung. | mehr

Sachsen stimmt für Finanzpaket

Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die Hürde im Bundesrat genommen. Auch Sachsen stimmte zu – aus Überzeugung, wie Ministerin Köpping betont. | mehr

Kretschmer: Nach Finanzpaket müssen Reformen kommen

Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte dazu. | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Kraushaar: Sondervermögen werden sich viele teilen müssen

Heute entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket. Sachsens Infrastrukturministerin Kraushaar rechnet mit harten Verhandlungen um die Verteilung der Mittel. | mehr

Opfer des SED-Regimes erhalten bessere Hilfe

Viele Menschen haben unter dem SED-Regime gelitten. Ihre Entschädigung wird künftig verbessert. Nach dem Bundestag macht nun auch der Bundesrat den Weg dafür frei. | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

Sachsen kritisiert Einigung zur Krankenhausreform

Der Bundesrat ruft zur Krankenhausreform nicht den Vermittlungsausschuss an. Sachsen hatte dafür gestimmt, konnte sich aber nicht durchsetzen. | mehr

Sicherheitspaket der Ampel-Koalition abgelehnt: Sachsen kritisiert Unzureichendheit

Die Ampelkoalition wollte den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse beim Abgleich biometrischer Daten gewähren. Doch der Bundesrat stoppte das Gesetz vorerst - auch Sachsen wollte es nicht mittragen. | mehr

Große Rabattaktion in Meißen: Der beste WM-Platz ist Dein Wohnzimmer

Vor dem WM-Gruppenspiel Deutschland vs. Ecuador am 25. Juni dreht sich alles um die Aufstellung – doch die wichtigste Entscheidung triffst du zu Hause: Auf welchem Bildschirm erlebst Du das WM-Spiel? MEDIMAX Meißen hat dafür drei Geräte stark reduziert, die jeden Spielabend größer machen. | mehr

Sachsen und Baden-Württemberg setzen sich für verstärkten Bau von Freileitungen bei Stromnetzausbau ein

Sachsen und Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, verstärkt Freileitungen statt unterirdischer Erdkabel im Leitungsausbau zu verwenden, um die Kosten der Energiewende zu senken. | mehr

Sachsen und Baden-Württemberg setzen auf Freileitungen für schnellere Energiewende

Sachsen und Baden-Württemberg fordern verstärkten Bau von Freileitungen für schnellere und günstigere Energiewende. | mehr

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Gesetz gegen «politisches Stalking» in Bundesrat gebracht

Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, «politisches Stalking» zu bekämpfen. Am Freitag brachte Justizministerin Meier ein Gesetz in den Bundesrat ein. | mehr

Sachsen-Koalition streitet um Cannabis-Gesetz im Bundesrat

Die Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat am Freitag ihren Zwist beim Cannabis-Gesetz offen auf bundespolitischer Bühne ausgetragen. Bei der Abstimmung zur Anrufung des ... | mehr

Palais Sommer: Abendprogramm zum Jubiläum am Neumarkt

Tango unter freiem Himmel, Klaviernächte vor der Frauenkirche, Bibelgeschichten um 21.45 Uhr: Der fünfte Palais Sommer am Neumarkt macht die Dresdner Altstadt fünf Wochen lang zur abendlichen Bühne – bei freiem Eintritt. | mehr

Cannabis: Wer wie im Bundesrat abstimmte

Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat vier Länder gestimmt. Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland vo... | mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zuversichtlich bei geplanter Cannabis-Legalisierung

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass der Bundesrat die geplante Legalisierung von Cannabis passieren lässt. Ein Knackpunkt könnte Sachsen werden. | mehr

Ohne sie steht alles still – jetzt holen wir Sachsens Alltagshelden auf die große Bühne

In jedem Verein, in jeder Straße, in jedem Treppenhaus gibt es diesen einen Menschen, der einfach da ist – ohne Bezahlung, ohne Applaus, oft ohne ein einziges Dankeschön. DIE SACHSEN NEWS startet eine neue Serie und sucht genau diese Menschen: Sachsens Alltagshelden. Und die Chancen stehen gut, dass Sie selbst schon eine oder einen kennen. | mehr

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