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Die Sachsen-Koalition aus CDU, Grünen und SPD hat am Freitag ihren Zwist beim Cannabis-Gesetz offen auf bundespolitischer Bühne ausgetragen. Bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmte der Freistaat im Bundesrat uneinheitlich ..
Für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Cannabis-Gesetz haben am Freitag im Bundesrat vier Länder gestimmt. Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg und das Saarland votierten dafür, das Gesetz zu Nachverhandlungen noch einmal in das Komprom ..
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet damit, dass der Bundesrat die geplante Legalisierung von Cannabis passieren lässt. «Ich bin zuversichtlich, dass wir es knapp schaffen. Aber es war ein schwieriger Kampf», sagte der SPD-Politiker am F ..
Sachsen will die geplante kontrollierte Freigabe von Cannabis über den Bundesrat aufschieben. Dazu soll am Mittwoch ein Antrag im Gesundheitsausschuss eingebracht werden, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Dienstag nach einer auswärti ..
Vor der Entscheidung des Bundestags am Freitag über eine Legalisierung von Cannabis hat Bayern eine kritische Prüfung angekündigt. «Bayern prüft weiter, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt», sagte Gesundheitsministerin Judi ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zu einem geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. «Wir als unionsgeführte L ..
Im Ringen um die Zukunft der Solarindustrie in Deutschland hat der Bundesrat eine Unterstützung des Bundes für die Branche angemahnt. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Initiative aus Sachsen und Sachsen-Anhalt zu, wonach der Bundestag das sog ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich erneut gegen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Agrardiesel ausgesprochen. «Ich habe versprochen, dass wir am Freitag im Bundesrat nicht zustimmen - dieser Reduzierung», sagte d ..
Der Bundesrat hat den Juristen Holger Wöckel zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 47-Jährige ist seit Februar 2021 Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Er wurde 1976 im heutigen Chemnitz geboren, das damals noch Karl- ..
Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, zeigen sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse muss bleiben», sagte Haseloff dem «Stern». «Aber für sehr wichtige Zukunftsi ..
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat 33 Jahre nach der deutschen Vereinigung eine kritische Bilanz gezogen. «Es geht nicht nur um das Materielle, es geht um das Gefühl, gleichwertig zu sein. Und da gibt es Unwuchten», sagte er am Montagabend i ..