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Sachsen will trotz Kritik den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Das stellte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden klar. «Als Staatsregierung akzeptieren wir das Gesetz und se ..
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) hat die Billigpreispolitik bei Agrarprodukten angeprangert. «Mit unserem Agrar- und Ernährungssystem läuft etwas grundlegend falsch», sagte er am Freitag im Bundesrat in Berlin. Die zahlreichen ..
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Wechsel der Stasi-Akten ins Bundesarchiv zugestimmt. Die Unterlagen sollen auch künftig für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben, wie die Länderkammer am Freitag in Berlin beschloss. So könn ..
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat eine gesetzliche Speicherpflicht für Kommunikationsdaten gefordert. «Wir brauchen eine wirksame Verfolgung schwerer Straftaten auch im Internet wie Kinderpornografie», sagte er am Freitag zu einem Antrag ..
Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben den beschlossenen Kohleausstieg samt Strukturhilfen als historischen Schritt bezeichnet und das Ausstiegsdatum 2038 verteidigt. Der jetzige Ausstiegsplan bilde das Machbare ab, sagte Sachsen-Anhalts Regie ..
Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag wollte a ..
Der Fahrradclub ADFC Sachsen kritisiert die fehlende Radverkehrsförderung im Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg. Ein Absatz zum Ausbau der Radinfrastruktur in der Region sei vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am Freitag ersatzlos ge ..
Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte sie am Freitag einstimmig zur Nachfolgerin von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Masings Amtszeit war s ..
Die Schwerpunkte der milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bewerten ostdeutsche Wirtschaftsforscher kritisch. Statt vorrangig in bessere Infrastruktur zu investieren, wäre ein Fokus auf die langfristigen Wachstumstr ..
Die Stadt Cottbus und die Lausitz setzen auf die Weichenstellung im Bundestag und Bundesrat für den Kohleausstieg und die geplanten Hilfen. «Es sind die Entscheidungen, auf die das Revier, auf die die Lausitz und die Stadt Cottbus/Chóśebuz nach den A ..
Bundestag und Bundesrat beschließen am heutigen Freitag einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer. Am Mittag äußern si ..