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Sachsen und Bayern wollen dem Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager auf den letzten Metern Steine in den Weg legen. Vor der geplanten Verabschiedung im Bundesrat an diesem Freitag reichten beide Länder Anträge ein. Sie kritisieren die Gle ..
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat das geplante Steuerentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt und zugleich weitere Entlastungen für Steuerzahler gefordert. «Das Steuerentlastungspaket ist ein erster Schritt in die richtige Rich ..
Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen gegen Hass und Gewaltaufrufe in Messengerdiensten wie Telegram. Die Länderkammer bestätigte am Freitag einen entsprechenden Antrag der sächsischen Landesregierung, wie die St ..
Der Bundesrat und der polnische Senat wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der polnische Senator Beniamin Godyla unterzeichneten am Mittwoch in Dresden eine entsprechende Erklärung. Zuvor h ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine angekündigt. «Vor uns liegt eine große ..
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat eine klare Antwort des Rechtsstaats auf die Radikalisierung von Gegnern der staatlichen Corona-Politik verlangt. Es müsse deutlich werden, «dass der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hofft im Bundesrat auf eine schnelle Einigung zur Ganztagesbetreuung. Der Vermittlungsausschuss wollte sich noch am Montag mit dem Thema befassen. «Eine Einigung zwischen Bund und Ländern hat für Sa ..
Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den verstorbenen früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf als «eine der großen und prägenden Politikergestalten Deutschlands» gewürdigt. «Der außerordentlich erfolgreiche Weg des Freistaat ..
Nach dem vorläufigen Stopp beim geplanten Ganztags-Rechtsanspruch für Grundschüler hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf ein schnelles Verfahren gedrängt. «Wir bedauern, dass es heute nicht zu einer Entscheidung gekommen ist», sagte d ..
Sachsen will trotz Kritik den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Das stellte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden klar. «Als Staatsregierung akzeptieren wir das Gesetz und se ..
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) hat die Billigpreispolitik bei Agrarprodukten angeprangert. «Mit unserem Agrar- und Ernährungssystem läuft etwas grundlegend falsch», sagte er am Freitag im Bundesrat in Berlin. Die zahlreichen ..