DieSachsen.de

Straftaten im Netz: Wöller für gesetzliche Speicherpflicht

18.09.2020

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat eine gesetzliche Speicherpflicht für Kommunikationsdaten gefordert. «Wir brauchen eine wirksame Verfolgung schwerer Straftaten auch im Internet wie Kinderpornografie», sagte er am Freitag zu einem Antrag Mecklenburg-Vorpommerns im ..

Regierungschefs verteidigen Ausstiegsdatum 2038

03.07.2020

Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben den beschlossenen Kohleausstieg samt Strukturhilfen als historischen Schritt bezeichnet und das Ausstiegsdatum 2038 verteidigt. Der jetzige Ausstiegsplan bilde das Machbare ab, sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff ( ..

Bundestag beschließt schrittweisen Kohleausstieg

03.07.2020

Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag wollte am Freitag auch Bundesrat üb ..

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Fahrradclub kritisiert fehlende Radförderung

03.07.2020

Der Fahrradclub ADFC Sachsen kritisiert die fehlende Radverkehrsförderung im Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg. Ein Absatz zum Ausbau der Radinfrastruktur in der Region sei vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am Freitag ersatzlos gestrichen worden, teilte der ..

Bundesrat wählt Ines Härtel zur Verfassungsrichterin

03.07.2020

Die ostdeutsche Rechtsprofessorin Ines Härtel wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte sie am Freitag einstimmig zur Nachfolgerin von Johannes Masing im Ersten Senat des höchsten deutschen Gerichts. Masings Amtszeit war schon im April nach zwölf Ja ..

Ökonomen sehen Schwerpunkte der Kohle-Hilfen kritisch

03.07.2020

Die Schwerpunkte der milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen bewerten ostdeutsche Wirtschaftsforscher kritisch. Statt vorrangig in bessere Infrastruktur zu investieren, wäre ein Fokus auf die langfristigen Wachstumstreiber Bildung sowie Forschu ..

Kelch: Hoffnung auf Kohlegesetze, «immense Arbeit»

03.07.2020

Die Stadt Cottbus und die Lausitz setzen auf die Weichenstellung im Bundestag und Bundesrat für den Kohleausstieg und die geplanten Hilfen. «Es sind die Entscheidungen, auf die das Revier, auf die die Lausitz und die Stadt Cottbus/Chóśebuz nach den Abstimmungen der Kohlekommis ..

Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg

03.07.2020

Bundestag und Bundesrat beschließen am heutigen Freitag einen schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038. Am Vormittag stimmt zunächst der Bundestag über zwei zentrale Gesetze ab, danach folgt die Länderkammer. Am Mittag äußern sich in Berlin die Ministerpr ..

Viel Kritik am Regierungsentwurf zum Kohleausstieg

13.03.2020

Die vom Kohleausstieg besonders betroffenen Länder fordern zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf für den Kohleausstieg bis 2038. Die Pläne der Bundesregierung seien etwa bei der Entlastung im Fall steigender Strompreise «leider vage», sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident R ..

Tempolimit auf Autobahnen: Sachsen enthält sich im Bundesrat

12.02.2020

Bei der Abstimmung im Bundesrat über ein Allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen wird sich Sachsen der Stimme enthalten. Das teilte das Sächsische Verkehrsministerium am Mittwoch in Dresden mit. Zwar unterstütze das Ministerium den Antrag mehrerer Länder, hieß es. Der ..

Kretschmer sieht Grundsatzeinigung bei Klimapaket kritisch

16.12.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht den Grundsatzkompromiss von Bund und Ländern beim Klimapaket in einigen Punkten kritisch. «Ich bin ein Stück weit enttäuscht, denn wir haben nun eine deutliche Mehrbelastung der deutschen Verbraucher, obwohl wir uns in ein ..

Kretschmer fordert Vermittlungsverfahren zum Klimapaket

14.10.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat zum Klimapaket ein «substanziell angelegtes Vermittlungsverfahren» zwischen Bundestag und Bundesrat gefordert. «Ich bin mit dem Verhältnis von Be- und Entlastungen im Klimapaket nicht einverstanden», sagte der CDU-Politiker der ..

Finanzminister Meyer: Strukturhilfe für bedürftige Regionen

11.10.2019

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat den Bund ermahnt, Strukturhilfen nicht nur auf die Kohleländer zu beschränken. Zwar begrüßte er, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg mit dem Strukturstärkungsgesetz mehr als 40 Millia ..

Künftiger Bundesratspräsident will für Ost-Interessen werben

10.10.2019

– Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will sich als Präsident des Bundesrats für die Ost-Länder einsetzen. Ihren Interessen wolle er «stärker Gehör geben», sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur. Er hat aber nicht nur die ostdeutschen Bundesländer im Blick:  ..

Kretschmer hofft auf ausländische Fachkräfte für Sachsen

28.06.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hofft im Zuge des Migrationspakets der Bundesregierung auf ausländische Fachkräfte für den Freistaat. Das neue Fachkräftezuwanderungsgesetz werde dabei sehr helfen, sagte er am Freitag im Bundesrat in Berlin. Am Rande der Debatt ..

Sachsen will besseren Schutz für Uhren aus Glashütte

28.06.2019

Mit einer Bundesratsinitiative will Sachsen Markenschutz für das Uhren-Label «Hergestellt in Glashütte». Über die Länderkammer soll die Bundesregierung angeregt werden, eine Verordnung zu der geografischen Bezeichnung nach dem Markengesetz zu erlassen. «Unser Vorschlag stellt ..

Sächsische Migrantenbeiräte kritisieren Abschiebepläne

16.06.2019

Das Netzwerk sächsischer Mitgrantenbeiräte hat das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» der Bundesregierung scharf kritisiert. Danach könnten künftig alle Menschen mit negativer Asylentscheidung von Abschiebehaft betroffen sein, das verstoße gegen die Grundprinzipien von Menschenrechts ..

«Rauschtaten»: Sachsen startet neue Bundesratsinitiative

05.06.2019

Nach dem Scheitern im ersten Anlauf bringt Sachsen erneut einen Gesetzentwurf für die härtere Bestrafung von Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss auf den Weg. «Es darf für Täter im Rauschzustand keinen Strafrabatt mehr geben», begründete Justizminister Sebastian Gemkow ..

Umweltminister: Bund geht in Sachen Wolf nicht weit genug

22.05.2019

Die geplanten Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz in Sachen Wolf gehen Sachsen nicht weit genug. Die Richtung sei richtig, aber die Möglichkeiten, die die EU-Regelungen böten, würden so in Deutschland nicht vollständig ausgenutzt, sagte Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am ..

Kabinett billigt vereinfachten Wolfs-Abschuss

22.05.2019

Nach Wolfsrissen soll es künftig einfacher sein, die Raubtiere in der Region abzuschießen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), der den Abschuss von Wölfen auch dann ermöglicht, wenn unklar ist, welche ..

«Lex Wolf» im Kabinett: Schäfer loben Pläne der Regierung

22.05.2019

Die Pläne der Bundesregierung, den Abschuss von auffälligen Wölfen zu vereinfachen, stoßen bei Berufsschäfern auf Zustimmung. «Das ist für uns eine enorme Erleichterung», sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Berufsschäfer, Günther Czerkus, der Deutschen Presse-Agentur. «Da ..

Kretschmer verteidigt konsequente Abschiebung

17.05.2019

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer verteidigt. Am Freitag begrüßte er die Befassung des Bundesrates mit einem Gesetz der Bundesregierung, das Abschiebungen erleichtern soll. Man brauche klare Regelunge ..

Dulig begrüßt Zustimmung zu E-Tretrollern im Bundesrat

17.05.2019

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) hat die Zustimmung des Bundesrats zur Zulassung von E-Tretrollern begrüßt. «E-Roller sind eine tolle Alternative zum Auto und zum Motorrad, um kurze Entfernungen - die sogenannte letzte Meile - in den Innenstädten zurückzulegen», er ..

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