Dein Sachsen lädt...
Sachsen und Bayern wollen dem Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager auf den letzten Metern Steine in den Weg legen. Vor der geplanten Verabschiedung im Bundesrat an diesem Freitag reichten beide Länder Anträge ein. Sie kritisieren die Gle ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hofft im Bundesrat auf eine schnelle Einigung zur Ganztagesbetreuung. Der Vermittlungsausschuss wollte sich noch am Montag mit dem Thema befassen. «Eine Einigung zwischen Bund und Ländern hat für Sa ..
Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) hat den verstorbenen früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf als «eine der großen und prägenden Politikergestalten Deutschlands» gewürdigt. «Der außerordentlich erfolgreiche Weg des Freistaat ..
Nach dem vorläufigen Stopp beim geplanten Ganztags-Rechtsanspruch für Grundschüler hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf ein schnelles Verfahren gedrängt. «Wir bedauern, dass es heute nicht zu einer Entscheidung gekommen ist», sagte d ..
Sachsen will trotz Kritik den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Das stellte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden klar. «Als Staatsregierung akzeptieren wir das Gesetz und se ..
Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) hat die Billigpreispolitik bei Agrarprodukten angeprangert. «Mit unserem Agrar- und Ernährungssystem läuft etwas grundlegend falsch», sagte er am Freitag im Bundesrat in Berlin. Die zahlreichen ..
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Wechsel der Stasi-Akten ins Bundesarchiv zugestimmt. Die Unterlagen sollen auch künftig für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben, wie die Länderkammer am Freitag in Berlin beschloss. So könn ..
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat eine gesetzliche Speicherpflicht für Kommunikationsdaten gefordert. «Wir brauchen eine wirksame Verfolgung schwerer Straftaten auch im Internet wie Kinderpornografie», sagte er am Freitag zu einem Antrag ..
Die Ministerpräsidenten der Kohleländer haben den beschlossenen Kohleausstieg samt Strukturhilfen als historischen Schritt bezeichnet und das Ausstiegsdatum 2038 verteidigt. Der jetzige Ausstiegsplan bilde das Machbare ab, sagte Sachsen-Anhalts Regie ..
Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag wollte a ..
Der Fahrradclub ADFC Sachsen kritisiert die fehlende Radverkehrsförderung im Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg. Ein Absatz zum Ausbau der Radinfrastruktur in der Region sei vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am Freitag ersatzlos ge ..