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Sachsen und Bayern wollen dem Gesetz für die Suche nach einem Atommüll-Endlager auf den letzten Metern Steine in den Weg legen. Vor der geplanten Verabschiedung im Bundesrat an diesem Freitag reichten beide Länder Anträge ein. Sie kritisieren die Gle ..
Nach der vom Bundesrat beschlossenen Wohngeldreform rechnet Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt mit langen Wartezeiten für Antragsteller. Es sei richtig und dringend notwendig, Haushalten mit geringem Einkommen mit deutlichen Verbesserungen b ..
Der vom Bundesrat beschlossene Inflationsausgleich bei der Einkommenssteuer bringt sächsischen Familien mit zwei Kindern im kommenden Jahr durchschnittlich ein Plus von 1150 Euro. Das teilte das Finanzministerium in Dresden am Freitag nach der Entsch ..
Sachsen hat der Einführung des Bürgergeldes nicht zugestimmt und sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthalten. «Das, was jetzt vorliegt, ist nicht ausgewogen. Die Kritik von vielen Institutionen, die sich auskennen mit Sozialpolitik, die darf man n ..
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht der Abstimmung im Bundesrat über das geplante Bürgergeld entspannt entgegen. Es werde vielleicht nicht im ersten Anlauf klappen, aber dann müsse halt der Vermittlungsausschuss bemüht werden, sagte Scholz am Freit ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Bund angesichts der Energiekrise zu gemeinsamen Handeln gedrängt. In dieser nationalen Krise müssten Bund, Länder und Kommunen, «müssen wir alle als Gesellschaft zusammenstehen», sagte er am ..
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hat das geplante Steuerentlastungsgesetz der Bundesregierung begrüßt und zugleich weitere Entlastungen für Steuerzahler gefordert. «Das Steuerentlastungspaket ist ein erster Schritt in die richtige Rich ..
Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung ein entschlosseneres Vorgehen gegen Hass und Gewaltaufrufe in Messengerdiensten wie Telegram. Die Länderkammer bestätigte am Freitag einen entsprechenden Antrag der sächsischen Landesregierung, wie die St ..
Der Bundesrat und der polnische Senat wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der polnische Senator Beniamin Godyla unterzeichneten am Mittwoch in Dresden eine entsprechende Erklärung. Zuvor h ..
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) haben eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Ländern zur Versorgung der Flüchtlinge aus der Ukraine angekündigt. «Vor uns liegt eine große ..
Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig hat eine klare Antwort des Rechtsstaats auf die Radikalisierung von Gegnern der staatlichen Corona-Politik verlangt. Es müsse deutlich werden, «dass der Rechtsstaat mit allen ihm zur Verfügung ..