Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen finanziellen Ausgleich zur Bedingung für die Zustimmung der Länder zu den geplanten Steuerentlastungen für die Wirtschaft gemacht. Kretschmer bezeichnete das Paket bei der Sitzung des Bundesrates in Berlin als «richtiges Instrument». Alle Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten sich dazu bekannt, es gemeinsam mitzutragen.
«Allerdings ist auch klar, dieses Paket wird hier nur eine Mehrheit finden, wenn es einen finanziellen Ausgleich gibt», sagte Kretschmer. Die Bundesregierung plant bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll zudem die Körperschaftsteuer sinken.
