Nach der Zustimmung des Bundesrats zum sogenannten Wirtschaftsbooster mahnen Sachsens Städte und Gemeinden eine komplette Weitergabe der Entlastungen an. «Nun ist es entscheidend, dass die Steuerkompensationen auch vollständig bei den Kommunen ankommen und verbleiben», sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitschek. Was vom Bund für die Kommunen bestimmt sei, dürfe nicht innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs vom Land abgeschöpft werden, hieß es.
Gleichzeitig lobte der SSG die milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen. «Wir versprechen uns vom Investitionsbooster auch für unsere sächsischen Unternehmen viel», erklärte Woitschek. Die damit verbundenen Steuerausfälle hätten die Städte und Gemeinden jedoch nicht verkraften können.
