Wagenknecht unterstützt Kretschmer-Vorschlag zu Russland

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seinem Vorschlag zur Nutzung der beiden Nord-Stream-Gasleitungen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. «Michael Kretschmer hat recht. Wir fordern schon lange, dass Deutschland mit Russland über die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream spricht - aus eigenem wirtschaftlichen Interesse», sagte Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur.

Kretschmer hatte «Zeit Online» gesagt, man solle die Pipelines wieder nutzen, um mit Russland ins Gespräch zu kommen. «Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland.» Er plädierte dafür, wieder 20 Prozent des Gasbedarfs in Deutschland über Importe aus Russland zu decken. 

Grünen-Bundesvorsitzer Felix Banaszak kritisierte Kretschmers Vorschlag scharf. «Selbst für seine Verhältnisse ist das schon ein überdurchschnittlich dummdreister Vorschlag», sagte er nach Beratungen des Bundesvorstands in Berlin. Kretschmers Vorschlag sei nicht im Interesse der deutschen und europäischen Unabhängigkeit und Resilienz. Er sprach von einem «von vorne bis hinten falschen Signal».

Wagenknecht empfiehlt Kretschmer Bundesratsinitiative

Ganz anders argumentierte Wagenknecht. «Wir brauchen preiswerte Energie, um die Wirtschaftskrise zu überwinden und die Deindustrialisierung unseres Landes abzuwenden. Anstatt wie derzeit teures Flüssiggas aus den USA, aber auch aus Russland zu beziehen, sollten die Pipelines reaktiviert werden», betonte Wagenknecht. Sie empfahl Kretschmer, eine Bundesratsinitiative zu starten. Die Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) habe er.

Kretschmer stellt sich gegen die Linie von Merz

Kretschmer stellt sich mit seinem Vorstoß klar gegen die Linie von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz. Der unterstützt den Plan der EU-Kommission, die Reaktivierung der Pipelines im Zuge eines neuen Sanktionspakets gegen Russland zu unterbinden. Mit diesem Paket will die EU auf die Weigerung Russlands reagieren, in eine Waffenruhe mit der Ukraine einzuwilligen.

Bei Nord Stream handelt es sich um zwei Gaspipelines mit vier Strängen, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen. Durch Nord Stream 1 floss mehr als zehn Jahre lang russisches Gas, bevor die Lieferungen Mitte 2022 nach der Invasion Russlands in die Ukraine von russischer Seite eingestellt wurden. Nord Stream 2 wurde zwar fertig gebaut, aber nie in Betrieb genommen. Im September wurden drei der vier Stränge der Pipelines durch einen Anschlag beschädigt. 

Vor dem Ukraine-Krieg deckte Deutschland zeitweise weit mehr als die Hälfte seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland. Heute kommen nur noch Flüssiggaslieferungen auf Umwegen nach Deutschland.