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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen befürchtet als Folge stark steigender Militärausgaben einen Abbau sozialer Leistungen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wolle den «Sozialstaat opfern, um ein Aufrüstungsprogramm historischen Ausmaßes z ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag verlangt einen Nachtragshaushalt zur Bewältigung von Waldbränden. Die aktuelle Lage zeige deutlich, dass die sächsischen Feuerwehren nicht ausreichend für die Bekämpfung von Großbränden ausge ..
Die BSW-Fraktion im Kreistag Meißen hat eine neue Vorsitzende bestimmt: Mandy Thümer aus Coswig übernimmt ab sofort den Vorsitz von Uta Knebel. Thümer, bisher stellvertretende Vorsitzende, bringt als Leiterin eines sächsischen Ordnungsamtes umfangrei ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag kritisiert den Umgang mit Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Die Praxis der Sächsischen Aufbaubank sei «bürokratisch, intransparent und belastet besonders Soloselbständige und Kleinstun ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag verlangt einen Verzicht der Bundeswehr auf die Anwerbung von Minderjährigen. Die Militarisierung der Gesellschaft schreite gefährlich voran, teilte das BSW mit. Zunehmend würden auch sächsisc ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit seinem Vorschlag zur Nutzung der beiden Nord-Stream-Gasleitungen unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. «Michael Kretschmer hat recht. Wir fordern schon lange, dass Deutschland mit Russland ..
Mitglieder der Kreistagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gedachten zum 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und legten Blumen an mehreren Ehrenmalen der sowjetischen Roten Armee nieder. Das teilte das BSW Meißen mit Am 8. Mai erinn ..
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bringt sich mit einem milliardenschweren Forderungspaket in die sächsische Haushaltsdebatte ein. Das BSW stehe für Veränderung, sagte Partei- und Fraktionschefin Sabine Zimmermann in Dresden. Es reiche nicht aus, b ..
Nach der Einstufung der Bundes-AfD als gesichert rechtsextremistisch hält das BSW in Sachen nichts von einer Verbotsdebatte. Der AfD müsse der mit einer veränderten Politik der Nährboden entzogen werden, sagte die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zi ..
Das ist schwere Kritik. Die Fraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Kreistag Meißen verurteilt entschieden die möglichen Ausladungen Russlands von offiziellen Gedenkfeierlichkeiten zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 80 Jah ..
Der Machtkampf beim Bündnis Sahra Wagenknecht spitzt sich weiter zu: Die BSW-Chefs von Sachsen und Sachsen-Anhalt plädieren für eine Trennung von Regierungs- und Parteiämtern und stellen sich damit gegen die bisherige Spitze des Thüringer Landesverba ..