Kreistag Meißen beschließt Landratswahl und vertagt das Sparkonzept
Die Sitzung des Kreistags am Donnerstag, 24. September, in der Aula des Beruflichen Schulzentrums (BSZ) Meißen begann mit einer Schweigeminute. Die Kreisrätinnen und Kreisräte gedachten ihres verstorbenen Kollegen Gerald Bauer (AfD). Dazu spielte ein Trompeter ein Solo. Für Bauer rückt Falko Kreller in den Kreistag nach. Das teilte das Landratsamt am Montag mit. Auch bei den Grünen gibt es einen Wechsel. Heiko Reinhold ist aus dem Kreistag ausgeschieden, sein Nachfolger ist Martin Oehmichen.
Landratswahl am 5. September 2027
Die Landratswahl im Landkreis Meißen findet am Sonntag, 5. September 2027, statt. Das hat der Kreistag einstimmig beschlossen. Ein möglicher zweiter Wahlgang ist für den 26. September 2027 angesetzt. Er wird nötig, wenn im ersten Wahlgang kein Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält.
Laut Beschlussvorlage endet die Amtszeit von Landrat Ralf Hänsel am 29. November 2027. Nach der Landkreisordnung wären Sonntage zwischen dem 29. August und dem 24. Oktober 2027 infrage gekommen. Die Verwaltung hatte den 5. September empfohlen, weil er weit genug von den Sommerferien (bis 20. August) und den Herbstferien (ab 11. Oktober 2027) entfernt liegt. Am selben Wochenende feiert Weinböhla voraussichtlich sein Weinfest. Die Gemeinde hatte laut Vorlage keine Bedenken gegen die Wahl an diesem Tag.
Politisch am meisten Gewicht hatte die Abstimmung zum Haushaltsstrukturkonzept. Die BSW-Fraktion beantragte, das Haushaltsstrukturkonzept 2027 bis 2031 und die Fortschreibung des Konzepts 2025 bis 2029 erst dann zu beraten, wenn der Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 vorliegt. Der Antrag bekam eine knappe Mehrheit. Das Konzept steht damit in der nächsten Sitzungsrunde erneut auf der Tagesordnung.
Der Verwaltungsausschuss hatte das Papier vorab einstimmig empfohlen. Die Kreisverwaltung schreibt darin selbst, dass die bisherigen Sparmaßnahmen „nicht ansatzweise“ ausreichen, um das strukturelle Defizit auszugleichen. Nötig sei „eine finanzielle Lösung von Bund und Freistaat“. Als neue Maßnahmen nennt das Konzept nur die Zusammenarbeit mit anderen Landkreisen und mehr Digitalisierung, und zwar ohne bezifferte Einsparung. Außerdem sieht es vor, dass der Kreis ab 2028 auf die jährliche Gewinnausschüttung der Sparkasse von 500.000 Euro verzichtet. Das Geld soll stattdessen an die Sparkassenstiftung gehen. Die Kreisumlage soll 2027 von 35,88 auf 36,5 Prozent steigen. Ein solches Konzept hatte die Landesdirektion Sachsen in ihrem Genehmigungsbescheid zum Haushalt 2026 verlangt.
Welcome Center: Kreis springt 2027 notfalls ein
Nach einer intensiven und nach Angaben des Landratsamts emotionalen Diskussion beschloss der Kreistag mehrheitlich eine Absicherung für das Welcome Center Meissner Land. Der Landkreis finanziert es vom 1. Januar bis 31. Dezember 2027 aus dem eigenen Haushalt, falls die Fachkräfteförderung des Freistaats ausbleibt oder gekürzt wird.
Das Welcome Center berät Unternehmen im Landkreis, die internationale Fachkräfte einstellen wollen, und begleitet sie unter anderem durch das beschleunigte Fachkräfteverfahren. Nach eigenen Angaben wird es bislang über die Fachkräfterichtlinie des Freistaats Sachsen gefördert. Wie hoch der Betrag ist, den der Kreis im Ernstfall übernehmen müsste, nennt die Mitteilung des Landratsamts nicht.
Einstimmig für das Berufliche Gymnasium in Riesa
Einstimmig verabschiedete der Kreistag die Resolution „Berufliches Gymnasium am Beruflichen Schulzentrum für Technik und Wirtschaft Riesa erhalten“. Sie war fraktionsübergreifend eingebracht worden, von CDU, BSW, AfD, SPD/Grüne/Linke, Freie Wähler-FDP und der Gruppe Freie Sachsen. Sie richtet sich gegen den Arbeitsentwurf des Kultusministeriums zum Teilschulnetzplan für berufsbildende Schulen. Danach soll das Berufliche Gymnasium nur noch am BSZ Meißen-Radebeul fortgeführt werden, der Standort Riesa würde entfallen. Die Kreisverwaltung sieht darin einen Verstoß gegen das Schulgesetz.
Laut Mitteilungsvorlage will das Kultusministerium einen überarbeiteten Anhörungsentwurf voraussichtlich am 30. November verschicken. Der Teilschulnetzplan soll zum 1. August 2027 in Kraft treten. Das Landratsamt hat zur Resolution eine eigene Pressemitteilung angekündigt.
Neue Behindertenbeauftragte
Ebenfalls einstimmig bestellte der Kreistag Daniela Jander-Vanselow zur ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten des Landkreises. Sie beginnt am 1. Oktober 2026.
Einstimmig stellte der Kreistag die Jahresabschlüsse 2025 der Wirtschaftsförderung Region Meißen GmbH, der Verkehrsgesellschaft Meißen mbH (VGM), des Eigenbetriebs Musikschule des Landkreises Meißen und der MEISOP gGmbH fest, dazu den Konzernabschluss der Elblandkliniken-Gruppe. Außerdem bekamen die Kreisräte einen Bericht zu den Unternehmensbeteiligungen im ersten Halbjahr 2026.
Die Zahlen stammen aus den Beschlussvorlagen:
- Elblandkliniken: Der Konzern weist für 2025 einen Überschuss von 5.137,27 Euro aus. Im Vorjahr lag er bei rund fünf Millionen Euro im Minus. Die Muttergesellschaft, die Elblandkliniken Stiftung & Co. KG, schloss mit einem Fehlbetrag von 626.695,50 Euro ab (Vorjahr: rund 5,7 Millionen Euro). Die Verwaltung warnt vor anhaltendem Kostendruck.
- VGM: Die VGM erzielte einen Jahresüberschuss von 928.503,57 Euro. Davon ging eine Vorabausschüttung von 700.000 Euro an die Dresdner Verkehrsbetriebe. Sie hängt mit dem Rückkauf von Gesellschaftsanteilen zusammen.
- Musikschule: Die Musikschule verbuchte einen Überschuss von 843.952,06 Euro. Rund 704.000 Euro davon stammen aus der Auflösung einer Rückstellung für mögliche Nachforderungen der Sozialversicherung für Honorarkräfte.
Weitere Beschlüsse
- Nahverkehrsplan: Mehrheitlich billigte der Kreistag die Stellungnahme des Landkreises zur 4. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Nahverkehrsraum Oberelbe.
- Jugendhilfe: Der Jugendhilfeplan ab 1. April 2027 wurde mehrheitlich beschlossen.
- Bekanntmachungssatzung: Die zweite Änderung wurde einstimmig beschlossen.
- Sitzungstermine: Die Termine für das kommende Jahr beschloss das Gremium einstimmig.
