26 Beschlüsse in zwei Tagen: Bei diesen Themen kracht es im Dresdner Stadtrat
Dresden. Zwei Tage lang tagt der Stadtrat in dieser Woche, am Donnerstag ab 16 Uhr und am Freitag ab 15 Uhr im Neuen Rathaus. Auf der Tagesordnung stehen 26 Punkte. Für Streit dürfte vor allem ein Wohnheim sorgen, das sich als teures Risiko entpuppt hat.
Zweite Runde beim Azubi-Wohnheim in Prohlis
Ein halbes Jahr nach dem ersten Beschluss kommt das geplante Wohnheim für Auszubildende am Albert-Wolf-Platz erneut auf den Tisch. Diesmal soll der Rat billigen, dass die Stadt das Kostenrisiko übernimmt. Laut Vorlage lässt sich der Bau nur „eingeschränkt" wirtschaftlich betreiben, ab dem Doppelhaushalt 2031/2032 drohen erhebliche jährliche Zuschüsse aus Steuergeld. Zudem verschiebt sich die Fertigstellung vom Sommer 2029 auf das Frühjahr 2030.
Das BSW, das sich im März enthalten hatte, sieht seine Zweifel bestätigt. Für das neue Berufsschulzentrum Elektrotechnik Unterkünfte für mehr als 300 Azubis zu schaffen, sei nachvollziehbar, sagt Fraktionschef Ralf Böhme. Für den Bau soll aber ein Ärztehaus weichen, und für die dort ansässigen Ärzte gibt es bis heute keine vollständige Ersatzlösung. „Die Räumung des etablierten Ärztehauses wurde seitens der Verwaltung anscheinend in völliger Naivität vorausgesetzt", so Böhme. Weil die Auszubildenden vor allem bei den Dresdner Chipkonzernen zum Einsatz kämen, müssten diese mögliche Defizite tragen.
Die CDU trägt das Projekt mit, dringt aber ebenfalls auf niedrigere Kosten. Zugleich pocht sie darauf, dass die seit 2019 finanzierte öffentliche Toilette am Albert-Wolf-Platz endlich kommt.
Weitere Themen auf der Tagesordnung
Beschlossen werden soll außerdem der kommunale Wärmeplan, über den die Fraktionen streiten, wie schnell Dresden vom Erdgas wegkommt. Auf der Liste stehen zudem ein Hitzeaktionsplan für die Jahre 2026 bis 2030, ein Standortkonzept für Altkleidercontainer, die Entwicklung des Areals der ehemaligen Staatsoperette in Leuben und zwei neue Kunstrasenplätze im Sportpark Ostra für 820.000 Euro. Als Eilanträge behandelt der Rat unter anderem einen AfD-Vorstoß gegen den geplanten Wegfall von Parkplätzen an der „Radroute Ost".
Demo gegen den Sparkurs, aber nicht über den Fahrplan
Vor dem Rathaus wird es an diesem Donnerstag lauter. Die Linke ruft gemeinsam mit dem „Bündnis gegen Kürzungen" für 16:30 Uhr zu einer Demonstration am Kulturpalast auf, gegen Einschnitte bei Sozialem, Kultur und Daseinsvorsorge. „Hilbert spart Dresden kaputt und schickt die Rechnung an die Menschen in dieser Stadt", erklärt der Vorsitzende Florian Berndt.
Ihr Hauptärgernis steht an diesem Sitzungstag allerdings gar nicht zur Abstimmung. Hilberts Haushaltsentwurf für 2027 und 2028 sieht auch bei den Dresdner Verkehrsbetrieben Einschnitte vor, hinter der „Liniennetzoptimierung" verbirgt sich die Streichung von rund zehn Prozent des Bus- und Straßenbahnverkehrs. Darüber entscheidet der Rat aber erst im Zuge der Etatberatungen, nicht jetzt.
Auch das BSW lehnt solche Kürzungen ab. Fraktionschef Ralf Böhme hält den zuletzt auf 80 Millionen Euro gestiegenen Zuschuss für ausreichend und sieht die Einsparpotenziale innerhalb der DVB abseits des Liniennetzes noch nicht ausgeschöpft: „Diesbezüglich hat das Management seine Hausaufgaben noch nicht gemacht."
