DieSachsen.de

Haldenwang: LfV Sachsen fährt keine andere Linie

09.07.2020

Der sächsische Verfassungsschutz wird bei der Speicherung von Daten zu AfD-Abgeordneten in Zukunft keine andere Linie vertreten als die restlichen Behörden im Verfassungsschutzverbund. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donners ..

176 Millionen pro Jahr: Projekte in Absprache mit Regionen

03.07.2020

Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU) will bei der Auswahl künftiger Projekte zum Strukturwandel eng mit den betroffenen Regionen zusammenarbeiten. «Für mich ist besonders wichtig, dass mit dem Strukturstärkungsgesetz auch ‎Mittel bereitgestellt werde ..

«Für Menschen vor Ort beginnt die Zukunft»

03.07.2020

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sieht in den beschlossenen Gesetzen zum Kohleausstieg ein wichtiges Signal. «Für die Menschen vor Ort beginnt heute die Zukunft», sagte der SPD-Politiker am Freitag in Berlin. Nun gehe es bei der Strukturentwicklung endlich in die Umse ..

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Fahrradclub kritisiert fehlende Radförderung

03.07.2020

Der Fahrradclub ADFC Sachsen kritisiert die fehlende Radverkehrsförderung im Strukturstärkungsgesetz zum Kohleausstieg. Ein Absatz zum Ausbau der Radinfrastruktur in der Region sei vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat am Freitag ersatzlos gestrichen worden, teilte der ..

Kretschmer: Startpunkt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze

03.07.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den Gesetzen zum Kohleausstieg den Startpunkt für die Schaffung neuer Arbeitsplätze und Infrastruktur. «Das sind Dinge, die wir seit Jahren vorbereitet haben und ich freue mich, dass die Entscheidung heute getroffen ..

Kohleausstieg: FDP-Politiker bezweifelt Gelingen des Wandels

03.07.2020

Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hat Zweifel am Gelingen des Strukturwandels in den Braunkohleregionen. «Seit über einem Jahr wird die Frage diskutiert, wie der Kohleausstieg in den betroffenen Revieren umgesetzt werden kann, ohne dass der Verlust der gu ..

Linke enttäuscht über Mindestlohn-Empfehlung, CDA zufrieden

30.06.2020

Die Linken halten die Empfehlungen für einen moderaten Anstieg des Mindestlohns für völlig unzureichend. «Armutslöhne müssen der Vergangenheit angehören. Von Arbeit muss man leben können», sagte die Zwickauer Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann am Dienstag der Deutschen Pr ..

Neonazi-Gruppierung «Nordadler» verboten: Razzia in Sachsen

23.06.2020

Im Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung «Nordadler» hat es in Sachsen Durchsuchungen gegeben. Betroffen sind nach dpa-Informationen zwei Objekte in Dresden und Pirna. Im Verdacht stehen zwei Personen. Auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Ni ..

Sachsen prüft künftige Amtshilfe der Polizei für Berlin

18.06.2020

Sachsen prüft im Zusammenhang mit dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz in Berlin künftige Einsätze seiner Polizisten in der Hauptstadt. «Ich will keine Schnellschüsse», sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es gebe da ..

Sächsischer Handwerkstag begrüßt Mehrwertsteuer-Senkung

12.06.2020

Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer hat der Sächsische Handwerkstag begrüßt, allerdings mit Einschränkungen. «Aus Unternehmersicht profitieren sollten von diesem Schritt jedoch durchaus auch Kleinst- und Kleinunternehmer, ..

Kohleausstieg: FDP will 100 Start-ups statt 100 Beamte

26.05.2020

Die Lausitz muss nach Ansicht der FDP zur Sonderwirtschaftszone werden, damit der Kohleausstieg gelingt. Ein selbsttragender Aufschwung im Zuge des Strukturwandels sei möglich, wenn man die richtigen Maßnahmen ergreife, sagte der Dresdner FDP- Bundestagsabgeordnete Torsten Her ..

FDP-Politiker fordert Ausweitung von Corona-Tests in Sachsen

23.05.2020

Der FDP-Politiker Torsten Herbst hat eine Ausweitung der Corona-Tests für Beschäftigte in Kitas, Pflegeheimen und medizinischen Bereichen gefordert. «Sachsen muss sofort ein Programm starten, das ausnahmslos alle Risikogruppen regelmäßig testet», sagte der Dresdner Bundestagsa ..

Kriminalstatistik: Mehr Kindesmissbrauch-Fälle in Sachsen

11.05.2020

Die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch ist in Sachsen im vergangenen Jahr um fast 20 Prozent gestiegen: 2019 wurden insgesamt 830 Fälle von Kindesmissbrauch registriert, wie aus einer Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik zu kindlichen Gewaltopfern hervorgeht, die am ..

Kretschmer: Lockerungen «an Grenze dessen, was man tun darf»

20.04.2020

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer glaubt, dass der Handlungsspielraum bei den geplanten Lockerungen der Corona-Beschränkungen ausgenutzt wurde. «Wir haben keinesfalls zu wenig gelockert. Was wir vereinbart haben, geht an die Grenze dessen, was man tun darf», sagte ..

Sachsens Kultusminister begrüßt Beschluss der KMK

25.03.2020

Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) hat den Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK) begrüßt, die Schulabschlussprüfungen trotz Corona-Krise stattfinden zu lassen. «Wir wollen kein Notabitur», teilte er am Mittwoch mit. Der Beschluss der KMK zeige, dass Bildungsf ..

DLRG: Sieben Badetote weniger in Sachsen

05.03.2020

In Sachsen sind im vergangenen Jahr 17 Menschen beim Baden ertrunken. Im Jahr zuvor wurden in Sachsen noch 24 Badetote gezählt, wie eine Auswertung der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ergab, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 13 Menschen starben demnach in S ..

Nicht einmal Hälfte der DB-Stationen barrierefrei

19.02.2020

Nicht einmal die Hälfte aller Bahnhöfe und Haltepunkte der Deutschen Bahn in Sachsen sind uneingeschränkt barrierefrei erreichbar. Das hat der Dresdner Parlamentarier Torsten Herbst (FDP) gemeinsam mit anderen Fraktionskollegen bei einer Kleinen Anfrage im Bundestag erfahren. ..

Eigenanteile für Heimpflege steigen auch in Sachsen

19.02.2020

Pflegebedürftige in Sachsen müssen für die Betreuung im Heim immer mehr aus eigener Tasche zuzahlen. Im landesweiten Schnitt stiegen die Eigenanteile auf 1436 Euro pro Monat, wie Daten des Verbandes der Ersatzkassen mit Stand 1. Januar 2020 zeigen. Das waren 157 Euro mehr als ..

Cewe verlagert Druckproduktion von Berlin nach Dresden

22.01.2020

Der Fotodienstleister Cewe verlagert seine Druckproduktion von Berlin nach Dresden. Ab Mitte des Jahres sollen bei Saxoprint in der sächsischen Landeshauptstadt auch große Teile der Aufträge der Berliner Cewe-Tochter Laserline produziert werden, wie das im SDax notierte Untern ..

Abgeordnete: Geteiltes Echo auf Organspende-Entscheidung

16.01.2020

Die Reaktionen von Sachsens Bundestagsabgeordneten auf die Entscheidung gegen eine Widerspruchsregelung bei Organspenden ist gemischt. CDU-Politiker Alexander Krauß bedauert den Beschluss. «An der Situation, dass jährlich 1000 Menschen in unserem Land sterben, weil sie kein Sp ..

Deutlich weniger neue Windräder in Sachsen gebaut

11.01.2020

Der Ausbau der Windenergie in Sachsen ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Nach vorläufigen Zahlen der Fachagentur für Windenergie an Land wurden 2019 in dem Bundesland nur fünf neue Windkraftanlagen mit einer Gesamtleistung von etwa 17 Megawatt (MW) in Betrieb genomm ..

Dresdner Juwelendiebstahl: LKA-Experte unterstützt Kollegen

23.12.2019

Rund vier Wochen nach dem Einbruch in Dresdens Schatzkammer Grünes Gewölbe gibt es trotz mancher Vermutungen laut Polizei noch keine konkrete Spur nach Berlin. «Die Parallelen zum Überfall im KaDeWe und dem Einbruch ins Bode-Museum sind leicht erkennbar, dafür muss man nicht K ..

Zeitung: Spuren vom Juwelendiebstahl führen zu Clanmilieu

12.12.2019

Der Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe Dresden könnte nach einem Zeitungsbericht mit arabischstämmigen Clans in Berlin zusammenhängen. Die Polizei prüfe entsprechende Hinweise aus Berlin, schrieb die «Berliner Morgenpost» (Donnerstag). Die Einbrecher sollen demnach bei dem Ein ..

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