Ost-Ministerpräsidenten warnen vor vorzeitigem Kohleausstieg

Die Regierungschefs der ostdeutschen Kohleländer haben mit Verweis auf die Energiekrise vor einem vorzeitigen Kohleausstieg gewarnt und Verlässlichkeit vom Bund angemahnt. «Die Braunkohle wird aktuell und auch absehbar gebraucht wie selten zuvor, um eine gesicherte Energieversorgung für Deutschland zu gewährleisten», heißt es in einem am Freitag bekanntgewordenen Brief von Dietmar Woidke (Brandenburg), Michael Kretschmer (Sachsen) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) an Kanzler Olaf Scholz. Dennoch übe vor allem das Bundeswirtschaftsministerium «in vielfältiger Weise direkt und indirekt Druck aus, um die ostdeutschen Braunkohleunternehmen zu einem vorzeitigen Ausstieg zu bewegen».

Nach Darstellung der drei Ministerpräsidenten werden in Gesetzgebungsverfahren erhebliche finanzielle Begünstigungen geplant, «mit denen offenkundig auch die ostdeutschen Bergbauunternehmen dazu «motiviert» werden sollen, nach dem Vorbild des Rheinischen Reviers ebenfalls einem vorgezogenen Ausstiegsdatum zuzustimmen». Der Kohlekonsens werde so infrage gestellt und aufgeweicht. Ursprünglich war als Datum für den Kohleausstieg das Jahr 2038 festgelegt. In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel-Koalition in Berlin formuliert, «idealerweise» bis 2030 auszusteigen.

Woidke, Kretschmer und Haseloff machten darauf aufmerksam, dass dieser Umstand die Menschen in den ostdeutschen Revieren verunsichere und sich die finanziellen Risiken für die Länder erhöhten. «Die deutsche Stromerzeugung befindet sich durch den Wegbruch der bisher als selbstverständlich geltenden Option billiger Stromerzeugung aus Gaskraftwerken unter größter Anspannung.» Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit brauchten eine Diskussion über Zubau. «Und zwar Zubau an gesicherter Leistung, Netzen und Speichern.»

«Ich halte den Kohleausstieg in Sachsen vor 2038 für klimapolitisch absolut notwendig», konterte Kretschmers Stellvertreter und Energieminister Wolfram Günther (Grüne). Der Ausstieg werde unabhängig von politischen Entscheidungen aus wirtschaftlichen Gründen vor 2038 kommen. Um Sachsen als Energieland und Wirtschaftsstandort auf einen früheren Kohleausstieg vorzubereiten, gelte es den Ausbau erneuerbarer Energie massiv zu beschleunigen.