Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sieht nach Angriffen auf Polizisten bei Corona-Protesten in Pirna eine neue Qualität erreicht. In Pirna sei «erstmals eine größere, geschlossene Gruppe von gewaltbereiten Hooligans tätlich geworden», sagte er am Donnerstag beim Videobriefing der Regierung zur Lage im Freistaat. Das sei ein Indiz dafür, dass ganz gezielt «Verfassungsfeinde, Extremisten und Rechtsextremisten» legitime Proteste nutzten, um ihre Ziele zu erreichen: «Deswegen müssen wir genau hingucken.»
Das könne aber keine alleinige Aufgabe der Polizei sein. Hier säßen auch Versammlungsbehörden, Organisatoren und letztlich jeder Teilnehmer der Versammlung mit im Boot. Gewalt habe nichts mit legitimen Protest zu tun. Die Polizei werde durchgreifen.
Bei einer nicht genehmigten Corona-Demonstration in Pirna war am Mittwochabend ein Polizist leicht verletzt worden. Laut Polizei hatten sich rund 200 Menschen zu einem sogenannten Spaziergang auf dem Markt versammelt. Die Polizei machte 30 gewaltbereite Täter aus.
Wöller zufolge wurde die Identität der Betroffenen festgestellt. Es würden acht Strafverfahren unter anderem wegen Landfriedensbruch und tätlichen Angriffs auf Vollzugsbeamte geführt. Die Polizei habe «klar, konsequent und maßvoll» reagiert. Der Verfassungsschutz komme auch im Falle von Pirna seiner Aufgabe nach. Man werde sorgfältig beobachten, wie das Geschehen dort weitergehe.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen. Foto: Robert Michael/dpa/Archivbild
