SPD-Innenpolitiker fordert Ukraine-Gipfel der Regierung

Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas befürchtet wegen der schleppenden Verteilung von Flüchtlingen aus der Ukraine eine Überlastung am Wohnungsmarkt, in Schulen und Kitas sowie bei der Gesundheitsversorgung in Sachsen. In einer Mitteilung vom Sonntag forderte er einen Ukraine-Gipfel der Koalitionsregierung, bei dem gemeinsam mit den Kommunen, an der Hilfe beteiligten Organisationen und Fachleuten an konkreten Problemlösungen gearbeitet wird. Die Aufgaben müssten fair verteilt werden, sagte der Landtagsabgeordnete.

Ein Nadelöhr in den Kommunen sieht Pallas dabei in den langen Wartezeiten bei der Registrierung, auch weil Geräte für die biometrische Erfassung fehlen. «Hier müssen Land und Kommunen Druck beim Bund machen, damit mehr Geräte beschafft werden.» Zudem plädiert Pallas für unbürokratisches Handeln. «Erste Sozialleistungen, Abschlagszahlungen und Betreuung können unverzüglich erfolgen, es genügt die einfache Anzeige eines Hilfsbedürfnisses.» Die ordentliche Registrierung könne auch später, etwa nach der Verteilung in den Kommunen, erfolgen.