Sachsen hat den Beschluss des Bundeskabinetts für die vom Kohleausstieg betroffenen Bundesländer begrüßt. «Damit haben wir die Chance, einen vernünftigen Strukturwandel zu organisieren», sagte Europaminister Oliver Schenk (CDU) am Mittwoch in Dresden. Die Länder hätten die geforderte 1:1 Umsetzung der Eckpunkte erreicht, hieß es. Auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) zeigte sich erfreut: «Auf dieses Signal der Bundesregierung haben wir lange gewartet.» Der Beschluss sei wichtig und richtig für die Menschen in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier, so Dulig.
Die Bundesregierung hat - kurz vor den Landtagswahlen im Osten - Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Den entsprechenden Gesetzentwurf für den Strukturwandel beim Kohleausstieg brachte das Kabinett am Mittwoch auf den Weg. Vorgesehen sind bis 2038 insgesamt Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro. Laut Schenk entfallen rund 10 Milliarden Euro auf Sachsen.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Ein Braunkohlebagger fördert im Tagebau Nochten Braunkohle. Foto: Monika Skolimowska/Archivbild
