Der Braunkohleförderer Mibrag hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, sich trotz des geplanten vorzeitigen Kohleausstiegs an bisherige Zusagen des Bundes zu halten. Das gelte insbesondere für die im Kohleausstiegsgesetz festgelegten sozial- und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen, sagte Armin Eichholz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Mibrag am Donnerstag. Dies sei mit dem Versprechen verbunden worden «Niemand fällt ins Bergfreie». Der Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP sieht einen möglichst auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg vor, und damit acht Jahre eher als unter der vorherigen Bunderegierung.
Mit dieser Absichtserklärung sei es allerdings nicht getan und auch kein automatisches Gelingen verbunden, sagte der Mibrag-Chef. Es müssten vielmehr die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dazu zähle ein deutlich forcierter Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze und ganz wichtig auch mehr gesicherte Kraftwerksleistung. «Das sehen wir nicht einmal im Ansatz.»
