Über Fördermittel für den Strukturwandel in sächsischen Kohlerevieren muss nach Ansicht der Linken vor Ort entschieden werden. Die Regionen seien bei bisherigen Entscheidungen zur Vergabe und Geldverteilung zu wenig einbezogen worden, erklärte die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Sonntag in Dresden. «Oftmals verhandelten die Länder mit dem Bund. Das muss sich jetzt ändern. Akzeptanz für die Projekte des Strukturwandels wird nur erreicht, wenn die Zivilgesellschaft vor Ort beteiligt wird.»
Laut Mertsching geht es derzeit um die Geschäftsordnung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse in den beiden sächsischen Revieren. Die Linken haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem eine Einbeziehung lokaler Akteure vor Ort gefordert wird. «Die Regionalen Begleitausschüsse entscheiden in letzter Instanz, welche Projekte Fördergeld aus dem Strukturwandeltopf bekommen. Es liegt an ihrem Votum, welche Ideen aus der Region zuerst umgesetzt werden.» Deshalb sei es wichtig, die Ausschüsse vielfältig zu besetzen.
