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Linke: Entscheidung für Fördergeld vor Ort treffen

Antonia Mertsching (Die Linke) spricht im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Antonia Mertsching (Die Linke) spricht im Landtag. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Über Fördermittel für den Strukturwandel in sächsischen Kohlerevieren muss nach Ansicht der Linken vor Ort entschieden werden. Die Regionen seien bei bisherigen Entscheidungen zur Vergabe und Geldverteilung zu wenig einbezogen worden, erklärte die Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching am Sonntag in Dresden. «Oftmals verhandelten die Länder mit dem Bund. Das muss sich jetzt ändern. Akzeptanz für die Projekte des Strukturwandels wird nur erreicht, wenn die Zivilgesellschaft vor Ort beteiligt wird.»

Laut Mertsching geht es derzeit um die Geschäftsordnung und Besetzung der Regionalen Begleitausschüsse in den beiden sächsischen Revieren. Die Linken haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem eine Einbeziehung lokaler Akteure vor Ort gefordert wird. «Die Regionalen Begleitausschüsse entscheiden in letzter Instanz, welche Projekte Fördergeld aus dem Strukturwandeltopf bekommen. Es liegt an ihrem Votum, welche Ideen aus der Region zuerst umgesetzt werden.» Deshalb sei es wichtig, die Ausschüsse vielfältig zu besetzen.

«Aus unserer Sicht sollten Wirtschaft, Gewerkschaften, Gleichstellung, Jugend, Wissenschaft, Umwelt- und Naturverbände, Kommunalräte sowie ausgeloste Bürgerinnen und Bürger vertreten sein», sagte Mertsching. Alle Mitglieder sollten ein gleichwertiges Stimmrecht haben und öffentlich tagen. Dann ließe sich auch das Gesamtverfahren vereinfachen sowie eine Veto-Option der Regierung überflüssig machen. Die Ausschüsse sollten zudem Empfehlungen für die weitere Ausgestaltung des Strukturwandels einbringen.

Auch Sachsens Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU) hatte sich unlängst gegen ein Vetorecht der Ministerien bei kommunalen Projekten des Strukturwandels der Braunkohlegebieten ausgesprochen. «Wir möchten, dass die Entscheidungen in den Regionen fallen. Die Projekte sollen dort entwickelt werden, die zuständigen Ministerien nur eine Stellungnahme abgeben», sagte Schmidt der Deutschen Presse-Agentur. Ein Begleitausschuss soll nachher anhand vorgegebener Kriterien ein Ranking erstellen und eine Auswahl treffen.

Antrag der Linken

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH