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Wechsel an der Spitze. Am Wochenende traf sich die Meißner Kreistagsfraktion von SPD/Grüne und Linke zu einer Klausur in Freiberg. Dort wurde Martin Dulig aus Moritzburg zum neuen Vorsitzenden der Fraktion gewählt, teilte die SPD mit. Dulig war bis E ..
Die Fraktionsvorsitzenden von Linke und Grüne in Sachsen, Susanne Schaper und Franziska Schubert, haben ein Umdenken der Regierungsparteien gefordert. «Wenn die Koalition so weitermacht wie bisher, müssen wir als Linke die Zusammenarbeit einstellen», ..
Linken-Chef Jan van Aken hat die Bundesregierung aufgefordert, den Import russischen Flüssiggases sofort zu stoppen. Mit Blick auf das Energieunternehmen Sefe sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: «Allein im letzten Jahr kaufte die bundeseig ..
Mit der Abstimmung des Sächsischen Landtags zum Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Rolle der Linken in der Politik des Freistaates erneut in den Fokus gerückt. Denn die Linksfraktion, die sich ursprünglich wegen zahlr ..
Immer mehr Menschen in Sachsen müssen für ihre Renten Steuern zahlen. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden 2024 im Freistaat insgesamt 634.445 entsprechende Einkommensteuerbescheide erlassen. 2017 waren das nur etwa 1.100, fünf Jahre später sch ..
Die Linken sehen die Clubkultur in Sachsen bedroht und verlangen einen Schutzschirm für Clubs und Livemusik-Bühnen. Steigende Kosten, Besucherrückgänge und fehlende Unterstützung würden viele Einrichtungen an den Rand der Schließung bringen, teilte d ..
Wohnungsmieter in Dresden und Leipzig sollen nach Ansicht der Linken auch weiter vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen geschützt werden. «Die Mietpreisbremse muss über das Jahr 2025 verlängert werden, sowohl in Dresden als auch in Leipzig sind die W ..
Bei erniedrigenden Aufnahmeritualen und Verfehlungen der Polizei in den eigenen Reihen fordert die Linke vom Innenministerium mehr Transparenz. Erstmals teilte das Innenministerium nun auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel etliche Details ..
Sachsen kann von zusätzlichen Bundesgeldern für den sozialen Wohnungsbau profitieren. Im kommenden Jahr wären das knapp 25 Millionen Euro, teilte das Infrastrukturministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nag ..
Sachsen kann von zusätzlichen Bundesgeldern für den sozialen Wohnungsbau profitieren. Im kommenden Jahr wären das knapp 25 Millionen Euro, teilte das Infrastrukturministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von Linke-Politikerin Juliane Nag ..
Die Linke übt Kritik an dem Polizeiposten und der Verbotszone in der Leipziger Eisenbahnstraße. Die Eröffnung des Polizeipostens suggeriere «Sicherheit in Stadtvierteln, die vielmehr soziale Garantien, Jugendarbeit, Dialog und Konfliktmoderation - sp ..