Linke fordern längere Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig

Wohnungsmieter in Dresden und Leipzig sollen nach Ansicht der Linken auch weiter vor unverhältnismäßigen Mieterhöhungen geschützt werden. «Die Mietpreisbremse muss über das Jahr 2025 verlängert werden, sowohl in Dresden als auch in Leipzig sind die Wohnungsmärkte angespannt. Mieten steigen, es entsteht viel zu wenig bezahlbarer Wohnraum», sagte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel der Deutschen Presse-Agentur. Diese Entwicklungen seien langsam aber sicher auch im Umland der beiden Großstädte zu verzeichnen. 

Immer größerer Teil des Einkommens wird für Miete fällig

«Wir brauchen wirksame Instrumente um die Mietaufwärtsspirale zu begrenzen. Die Lohnentwicklung ist von den immensen Mietpreissprüngen längst abgekoppelt», betonte die Abgeordnete, die zugleich Stadträtin in Leipzig ist. Menschen in Sachsen müssten immer größere Teile ihres Einkommens für die Miete ausgeben, in keiner sächsischen Stadt seien die Mieten in den letzten Jahren so immens gestiegen wie in Leipzig - mehr als 55 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.

Linke wollen eine wirksamere Mietpreisbremse

Nagel zufolge gilt es die Mietpreisbremse aber nicht nur zu verlängern, sondern auch zu verstärken. «Denn mit den vielen bestehenden Ausnahmeregelungen ist sie ein Tiger mit großen Zahnlücken.» Ausnahmen müssten gestrichen werden, zudem brauche man wirkungsvolle Sanktionsmöglichkeiten etwa in Form hoher Bußgelder und staatlicher Kontrollstellen. Das obliege der Bundesregierung. «Ein wirksames Instrument wäre zudem ein bundesweiter Mietendeckel, der in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zum Einsatz kommt und der beispielsweise Mietobergrenzen definiert.»

Linke stellen Antrag zur Verlängerung in Dresden

Die Linken im Stadtrat von Dresden stellten einen Antrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse in der Landeshauptstadt. Demnach soll der Stadtrat Oberbürgermeister Dirk Hilbert beauftragen, bei der sächsischen Regierung entsprechend hinzuwirken. In Sachsen gilt sie seit Sommer 2022. In der Verordnung des Landes wurden die Städte Dresden und Leipzig als Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt festgelegt.

«Bezahlbares Wohnen ist eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit. Stadt und Staat müssen ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und dafür Sorge tragen, dass für alle Mieterinnen und Mieter bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen», erklärte der Dresdner Linke-Chef André Schollbach. Den Fehlentwicklungen auf dem Wohnungsmarkt mit deutlich steigenden Mieten müsse Einhalt geboten werden.

Eine seit Juli 2015 geltende Mietrechtsnovelle des Bundes schuf die Möglichkeit, die zulässige Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Die Landesregierungen hatten diese Gebiete in Rechtsverordnungen zu bestimmen. Bei Abschluss eines Mietvertrages darf die Miete dann die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 Prozent überschreiten.