Eine neue Straße in der Nachbarschaft, der Spielplatz um die Ecke oder die Verkehrsführung in der Innenstadt – viele Entscheidungen werden vor Ort getroffen. Immer mehr Kommunen bieten ihren Bürgern an, sich digital daran zu beteiligen. Doch wie verbreitet sind solche Online-Formate wirklich? Forschende der Technischen Universität Dresden haben gemeinsam mit den Universitäten Leipzig, Düsseldorf und Koblenz über 10.000 Städte und Gemeinden in Deutschland befragt. 2.390 Städte und Kommunen haben die Umfrage beantwortet – das sind 22 Prozent. Über die Hälfte der Deutschen – 45 Millionen Menschen – leben in diesen Orten. Die Erhebung ist nicht repräsentativ, erlaubt jedoch erstmals einen systematischen Vergleich struktureller Unterschiede.
Ostdeutsche Kommunen liegen demnach bei der digitalen Bürgerbeteiligung vorn. Insgesamt bieten dort mehr Städte und Gemeinden digitale Beteiligungsformate an als in Westdeutschland. Besonders deutlich zeigt sich der Vorsprung bei mittelgroßen und kleinen Städten. Während 85 Prozent der ostdeutschen Mittelstädte digitale Bürgerbeteiligung anbieten, sind es nur 70 Prozent der westdeutschen Mittelstädte. Von den Kleinstädten nutzen in Ostdeutschland 62 Prozent solche Formate, im Westen nur 43 Prozent. Bei den Großstädten dreht sich das Bild. Dort liegen die westdeutschen Kommunen vorn.
Stadt-Land-Gefälle prägt digitale Teilhabe
Die Größe einer Kommune spielt eine entscheidende Rolle. Großstädte in der Studie stellen fast ausnahmslos digitale Bürgerbeteiligung bereit – 96 Prozent. In kleineren Städten und Gemeinden sind die Angebote deutlich weniger verbreitet. Das hat konkrete Gründe. Beteiligungsformate bieten vor allem große, einwohnerstarke Kommunen mit hoher Steuerkraft und entsprechenden Personalressourcen. 63 Prozent der Großstädte haben eine eigene Abteilung oder feste Stellen dafür. Gemeinden auf dem Land und Kleinstädte organisieren digitale Beteiligung dagegen eher flexibel und ohne feste Stellen.
Auch die Themen unterscheiden sich. Großstädte setzen den Schwerpunkt auf Verkehrsentwicklung sowie Klima- und Umweltschutz. Mehr als 50 Prozent der Großstädte bieten in beiden Bereichen digitale Beteiligung an. Kleinere Städte und Gemeinden konzentrieren sich dagegen auf Stadt- und Gemeindeentwicklung sowie das Management von Mängeln.
Transparenz steht an erster Stelle
Was wollen die Kommunen mit digitaler Bürgerbeteiligung erreichen? Fast 90 Prozent der Großstädte und jeweils mehr als 80 Prozent der Klein- und Mittelstädte sowie Landgemeinden nennen ein gemeinsames Ziel. Sie wollen politische Entscheidungsprozesse transparenter machen.
„Die Ergebnisse der Befragung sind von den Praktikerinnen und Praktikern aus den Kommunen extrem positiv aufgenommen worden", sagt Prof. Marianne Kneuer von der TU Dresden. Die Professorin für Politische Systeme und Systemvergleich leitet das Forschungsprojekt. Sie ergänzt, dass diese Wissensressource bislang gefehlt habe und zweifelsohne eine Lücke schließen werde. Ein Dashboard auf der Projektwebseite bietet Kommunen eine zentrale Übersicht. Sie können Beteiligungsverfahren vergleichen und ihre Angebote verbessern.
Weitere Informationen auf der Projektwebseite "Erfolgsfaktoren lokaler E-Partizipation".
