Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Grund für ein Entgegenkommen der Union gegenüber SPD-Forderungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. «Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt. Und diese Frage stellt sich gar nicht», sagte Kretschmer am Montag vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin auf die Frage, an welcher Stelle die Union der SPD nun entgegenkommen könne.
«Wir sind hier nicht an einem Kuhhandel, sondern dieses Land hat eine Regierung mit einem Koalitionsvertrag», sagte Kretschmer. «Und wenn die Parteien wollen, dann sollen sie die Regierung fortsetzen. Wenn jemand das nicht möchte, soll er ehrlich sein und aus dieser Regierung aussteigen.» Er ergänzte: «Dann wird diese Demokratie stark genug sein, um das auch zu klären.» Parteiinteressen dürften nicht über die Interessen des Landes gestellt werden. «Es gilt: Zuerst kommt das Land, dann eine ganze Weile nichts. Dann die Partei und dann persönliche Interessen. Und das gilt auch für die SPD.»
Zugleich sprach sich Kretschmer für eine rasche Umsetzung des Koalitionskompromisses zur Grundrente aus: «Die Grundrente ist den Menschen versprochen worden. Es gibt einen Kompromiss.» Dieser solle jetzt genauso wie das Thema Strukturwandel schnell abgeschlossen werden und ins Gesetzblatt kommen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war aus der SPD kritisiert worden, weil sie erklärt hatte, die Grundrente werde erst in den Bundestag kommen, wenn klar sei, dass die SPD in der Regierung bleibe.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Michael Kretschmer spricht beim CDU-Bundesparteitag. Foto: Hendrik Schmidt/dpa
