Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht keinen Grund für ein Entgegenkommen der Union gegenüber SPD-Forderungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. «Wir haben einen Koalitionsvertrag, der gilt. Und diese Frage stellt sich gar nicht», sagte Kretschmer am Montag vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin auf die Frage, an welcher Stelle die Union der SPD nun entgegenkommen könne.
«Wir sind hier nicht an einem Kuhhandel, sondern dieses Land hat eine Regierung mit einem Koalitionsvertrag», sagte Kretschmer. «Und wenn die Parteien wollen, dann sollen sie die Regierung fortsetzen. Wenn jemand das nicht möchte, soll er ehrlich sein und aus dieser Regierung aussteigen.» Er ergänzte: «Dann wird diese Demokratie stark genug sein, um das auch zu klären.» Parteiinteressen dürften nicht über die Interessen des Landes gestellt werden. «Es gilt: Zuerst kommt das Land, dann eine ganze Weile nichts. Dann die Partei und dann persönliche Interessen. Und das gilt auch für die SPD.»
