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Bayern und Sachsen stimmen Vorgehen bei Corona ab

Sachsen will das Impfen gegen Covid-19 zwischen den Feiertagen massiv fortsetzen und Ärzte dafür zusätzlich honorieren. Zwischen Weihnachten und Neujahr dürfe es keine Abbruch in der Impfkampagne geben, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit Bayern. Eine höhere Vergütung der Impfärzte solle einen Anreiz schaffen.

Nach Angaben des Sozialministeriums richtet sich das Angebot an Ärzte, die vom 27. bis 30. Dezember in den mobilen Impfteams und den Impfstellen im Einsatz sind. Sie sollen einen Zuschlag von 50 Euro (brutto) erhalten, für medizinisches Personal sind 20 Euro (brutto) zusätzlich vorgesehen. Das Verfahren werde noch mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen geprüft, hieß es.

Bayern und Sachsen hätten mit ihren Einschätzungen zur Pandemie Recht behalten, sagte Kretschmer mit einem Blick auf die neue Ampel- Regierung in Berlin. Man habe gemeinsam dafür geworben, die pandemische Lage in Deutschland nicht zu beenden. «Das Irrlichtern muss aufhören. Eine Pandemie verzeiht kein Zögern, verzeiht keine Fehler.» Deshalb sei die Einrichtung eines Corona-Expertenrates beim Bund eine «absolut richtige und notwendige Angelegenheit».

«Die Diskussionen um das Infektionsschutzgesetz der letzten Wochen kann nicht das sein, was uns in den kommenden Monaten begleitet. Das war alles andere erfreulich. Es ist gerade noch einmal gut gegangen», betonte Kretschmer. Es seien aber eine «ganze Reihe von Notoperationen» notwendig gewesen. Wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ging Kretschmer von einer leichten Entspannung der Lage aus, wollte aber keinerlei Entwarnung geben.

Beide Länderchefs vertraten die Auffassung, dass die Virusvariante Omikron eine akute Bedrohung darstellt. Neben dem Delta-Management sei eine bundesweit abgestimmte Omikron-Strategie erforderlich, sagte Söder. Es reiche nicht aus, auf die Pandemie-Wellen nur zu reagieren. Söder sprach sich für die Impfpflicht aus. «Wir brauchen die Impfpflicht so oder so.»

«Natürlich hat jeder das Recht auf eine eigene Meinung, aber nicht auf eigene Fakten», sagte Kretschmer. Die Realität zeige, je höher die Impfquote und je geringer das Infektionsgeschehen seien, desto mehr Erleichterungen wären auch möglich. «Wir brauchen einen cooleren Umgang mit dieser Pandemie.» Man müsse einen vernünftigen und klugen Weg finden, um durch diese Zeit zu kommen. Die Zahl der Infektionen gehe leicht zurück, auch die Prognose zur Bettenbelegung in den Krankenhäusern sei rückläufig: «Man kann ein Licht am Ende des Tunnels sehen.»

Kretschmer zufolge gibt es mit Bayern ein gemeinsames Verständnis, was den Kampf gegen Fake News, Hass und rechtsextremistische Tendenzen im Internet angeht. «Wir erwarten von der Bundesregierung hier ein Handeln.» Es gehe nicht darum, Netzwerkanbieter und Messenger-Dienste zu verbieten, sondern Standards und geltendes Recht auch im Internet durchzusetzen. Hier müsse nachgearbeitet werden. Eine Demokratie müsse wehrhaft sein.

Ähnlich äußerte sich Söder. Auch nach seinem Willen sollten Messenger-Dienste stärker von Politik und Justiz kontrolliert werden. Das Minimum sei auf jeden Fall, dass es mehr Sanktionen und mehr Einschränkungen gebe, sagte der CSU-Chef nach der Kabinettssitzung in München.

Die Regierungen in Dresden und München hatten am Dienstag gemeinsam in einer Videoschalte getagt. Dabei ließen sie sich auch von Wissenschaftlern der Universitäten in Leipzig und München zum Infektionsgeschehen beraten. Weitere Themen waren die Kooperation beim Thema Wasserstoff und der künftigen Mobilfunkgeneration 6G, die Stärkung der Grenzregionen und gemeinsame Anstrengungen gegen die Afrikanische Schweinepest.

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