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Sachsen will die Mietpreisbremse bis Mitte 2027 verlängern. Den Entwurf für eine entsprechende Verordnung gab das Kabinett nach seiner Sitzung in Dresden zur Anhörung frei. Die bestehende Regelung läuft Ende dieses Jahres aus. Sie gilt nur für die St ..
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Harz wollen sich Thüringen und Sachsen-Anhalt beim Hochwasser- und beim Naturschutz abstimmen. Außerdem soll es bei dem Treffen unter Leitung der Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen) und Reiner Haseloff ..
Sachsen möchte Familien auf dem Weg zu Wohneigentum künftig gezielter fördern. Das kündigte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden an. Die Förderung werde «bedürfnisgerechter». Hintergrund ist auch der Ums ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf niedrigere Strompreise, um den Absatz von E-Autos in Deutschland anzukurbeln. Wer E-Mobilität wolle, der müsse die Ladeinfrastruktur ausbauen und für günstigen Strom sorgen, sagte er nach einem Ge ..
Die sächsische Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommt nächsten Dienstag (23. September) in Lichtenstein zusammen. Im ersten Teil der Kabinettssitzung stehe der Landkreis Zwickau im Mittelpunkt, wie die Staatsregierung mitteilte ..
Das bundesweite Chorfestival «chor.com» 2026 in Leipzig erhält vom Freistaat 240.000 Euro Förderung. Das Geld ist für die Vorbereitung in diesem und nächsten Jahr vorgesehen, sagte Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) im Anschluss an die Kabinettss ..
Kulturministerin Barbara Klepsch hat das Kulturhauptstadtjahr als großen Erfolg für Chemnitz und die Region gelobt. «Chemnitz und die Region erhalten national und international sehr große Aufmerksamkeit», sagte die CDU-Politikerin nach der Kabinettss ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die Idee einer Internationalen Bauausstellung (IBA) im Leipziger Neuseenland für sinnvoll. Er sei froh darüber, dass in der Leipziger Region «nicht nur kleine Brötchen gebacken werden», sagte e ..
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) in Sachsen hat die Haltung des sächsischen Umweltministeriums zur EU-Wiederherstellungsverordnung scharf kritisiert. Der Umweltverband wirft der Staatsregierung vor, notwendige Schritte gegen Artensterben u ..
Das sächsische Kabinett will mit einem Paket an Maßnahmen für eine Entlastung von Bürokratie sorgen. Man sei auch im Freistaat Sachsen mittlerweile an den Punkt angekommen, «wo man sich die Frage stellen muss: Ist der Staat überhaupt noch handlungsfä ..
Der Beauftragte der Landesregierung, Thomas Feist, sieht jüdisches Leben in Sachsen seit dem Terror der Hamas auf Israel 2023 durch Antisemitismus bedroht. Das Ausmaß der Vorfälle habe sich mit dem Gaza-Krieg «deutlich verschärft», heißt es in seinem ..