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Sachsens Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus weiterhin als die größte Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat. «Das Personenpotenzial stieg 2024 weiter an auf ungefähr 6.000», sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutzes, Dirk-M ..
Der Beauftragte der Landesregierung, Thomas Feist, sieht jüdisches Leben in Sachsen seit dem Terror der Hamas auf Israel 2023 durch Antisemitismus bedroht. Das Ausmaß der Vorfälle habe sich mit dem Gaza-Krieg «deutlich verschärft», heißt es in seinem ..
Sachsen setzt beim Umgang mit Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive künftig auf ein Landesausreisezentrum. Es ist seit dem 1. Juni eingerichtet, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden. Ziel gemäß Koalitionsvertra ..
Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat die Steuerentlastungen des Bundes für Unternehmen begrüßt, mahnt aber weitere Schritte an. «Gerade kleinere Firmen, die wenig Eigenkapital haben, profitieren von den beschlossenen Maßnahmen kaum», erklärte ..
Sachsens Umweltminister Georg-Ludwig von Breitenbuch hält die sogenannte Wiederherstellungsverordnung der EU für viel zu bürokratisch. «Im Kern kann man das Anliegen der EU-Verordnung nachvollziehen: Wir alle wünschen uns eine lebenswerte und gesunde ..
Sachsen möchte sich besser gegen Cyberangriffe wappnen. Das ist das Ziel einer vom Kabinett in Dresden beschlossenen Cybersicherheitstrategie. «Wir wollen die Verwaltung sicher aufstellen, den Unternehmen bei der Vorsorge und bei Vorfällen helfen und ..
Die Thüringerin Elisabeth Kaiser wird Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung. Das teilte der SPD-Vorstand mit. Kaiser war seit 2023 Parlamentarische Staatssekretärin im Bauministerium und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Gera - ..
Die Finanzierung des Deutschlandtickets in Sachsen für 2025 ist beschlossen. Die entsprechende Verordnung verabschiedete das Kabinett bei seiner heutigen Sitzung, wie Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) in Dresden sagte. Der bisherige Fina ..
Christiane Schenderlein, die Bundestagsabgeordnete aus Sachsen, wird im neuen Kabinett von Friedrich Merz zur Staatsministerin für Sport und Ehrenamt ernannt. Die CDU-Politikerin, wohnhaft in Taucha, ist zusammen mit Katherina Reiche eine der beiden ..
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist die Berufung von Katharina Reiche zur Ministerin für Wirtschaft und Energie im neuen Bundeskabinett ein «Glücksfall» für die östlichen Bundesländer. «Sie kennt die besonderen Herausforderung ..
Sachsens Regierung verspricht sich von einem neuen Straßengesetz mehr Tempo und weniger Bürokratie. Einen entsprechenden Gesetzentwurf stellte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) vor.Künftig soll es bei Sanierungsprojekten kein Planfestste ..