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Sachsen will mit weniger Bürokratie den Straßenbau beschleunigen. Das sieht ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf vor. Konkret sollen unter anderem Planfeststellungsverfahren bei Sanierungen von Staats- und Kreisstraßen sowie beim Ersatz marod ..
Sachsen verlängert die Mietpreisbremse für Dresden und Leipzig wie geplant bis Mitte 2027. Der Bau von bezahlbarem Wohnraum bleibe ein zentrales Anliegen, sagte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden. Die ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht die Minderheitsregierung von CDU und SPD auf einem guten Weg. «Unsere Regierung ist mit Kraft gestartet», sagte er im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden. Man habe sich etwa erfolgreich um die ..
Sachsen will sich umfassend auf Hitze- und Dürreperioden vorbereiten. Der Freistaat werde in Zukunft stark von Hitze betroffen sein, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU) nach einer Sitzung des Sicherheitskabinettes in Dresden. Es gelte aber noch ..
Die Regionen in Europa brauchen nach Ansicht Sachsens mehr statt weniger Mitspracherecht in europäischen Entscheidungsprozessen. Bei einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel beschloss die Regierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ..
In einer gemeinsamen Kabinettssitzung im Harz wollen sich Thüringen und Sachsen-Anhalt beim Hochwasser- und beim Naturschutz abstimmen. Außerdem soll es bei dem Treffen unter Leitung der Ministerpräsidenten Mario Voigt (Thüringen) und Reiner Haseloff ..
Sachsen will die Mietpreisbremse bis Mitte 2027 verlängern. Den Entwurf für eine entsprechende Verordnung gab das Kabinett nach seiner Sitzung in Dresden zur Anhörung frei. Die bestehende Regelung läuft Ende dieses Jahres aus. Sie gilt nur für die St ..
Sachsen möchte Familien auf dem Weg zu Wohneigentum künftig gezielter fördern. Das kündigte Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) nach der Kabinettssitzung in Dresden an. Die Förderung werde «bedürfnisgerechter». Hintergrund ist auch der Ums ..
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt auf niedrigere Strompreise, um den Absatz von E-Autos in Deutschland anzukurbeln. Wer E-Mobilität wolle, der müsse die Ladeinfrastruktur ausbauen und für günstigen Strom sorgen, sagte er nach einem Ge ..
Die sächsische Regierung um Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kommt nächsten Dienstag (23. September) in Lichtenstein zusammen. Im ersten Teil der Kabinettssitzung stehe der Landkreis Zwickau im Mittelpunkt, wie die Staatsregierung mitteilte ..
Das bundesweite Chorfestival «chor.com» 2026 in Leipzig erhält vom Freistaat 240.000 Euro Förderung. Das Geld ist für die Vorbereitung in diesem und nächsten Jahr vorgesehen, sagte Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) im Anschluss an die Kabinettss ..