Die vorübergehenden polnischen Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland sollen vorerst bis zum 5. August bestehen bleiben. Dies ergibt sich aus dem Entwurf einer entsprechenden Verordnung, die das Innenministerium in Warschau veröffentlichte. Start für die Kontrollen ist der kommende Montag, 7. Juli. Auch an der Grenze zu seinem östlichen Nachbarn Litauen will Polen in diesem Zeitraum kontrollieren.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte die Grenzkontrollen am Dienstag als Reaktion auf deutsche Kontrollen an der gemeinsamen Grenze angekündigt. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte er von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht. Eigentlich sollten die deutschen Kontrollen im September enden, es gebe aber Informationen, wonach sie noch verlängert werden sollten, sagte der Regierungschef. «Unsere Antwort darauf wird ebenfalls symmetrisch sein. Die Zeit ist endgültig vorbei, in der Polen nicht angemessen auf bestimmte Maßnahmen reagiert.»
Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.
