Die Grünen im Sächsischen Landtag fordern ein Moratorium für Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Die Rückzahlung stelle viele Betriebe vor große Herausforderungen, begründete die Fraktion einen Antrag, der nun über den sogenannten Konsultationsmechanismus mit der Minderheitskoalition beraten werden soll. Weitergehende Forderungen in dieser Richtung hatten zuvor schon die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhoben.
Sachsen soll alle Ermessensspielräume ausschöpfen
«Ich erwarte, dass die Staatsregierung unsere Initiative endlich aufgreift und auf die vielen Stimmen der Unternehmerinnen und Unternehmer hört», betonte der Abgeordnete Wolfram Günther. Das Land müsse alle Ermessensspielräume ausschöpfen, um die Situation der Betroffenen zu erleichtern. «Es ist nicht zu verantworten, wenn jetzt durch pauschalisierte Rückforderungsverfahren Existenzen gefährdet und die wirtschaftliche Vielfalt unseres Landes nachhaltig beschädigt wird.»
«Es sollte in unser aller Sinne sein, nicht nur zahlreiche Insolvenzen zu vermeiden, sondern auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit und Fairness des Staates zu stärken. Die aktuelle Situation erfordert jedoch unmittelbares Handeln», argumentierte Günther. Man unterstütze daher die Forderung der Kammern nach einem Moratorium der Zahlungen, bis der politische Willensbildungsprozess abgeschlossen ist.
