Der SPD-Vorstoß einer Vermögensteuer stößt bei den Grünen grundsätzlich auf Zustimmung. Es sei «ohne Frage richtig, dass höhere Vermögen einen größeren Beitrag zum Steueraufkommen leisten müssen - das ist auch unsere Position», sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Montag in Dresden, wo der Bundesvorstand wenige Tage vor der Landtagswahl zu einer zweitägigen Klausur zusammenkam. Allerdings regiere die SPD, trotzdem entgingen dem Staat durch Schlupflöcher und Betrug viele Milliarden, es gebe keine Finanztransaktionssteuer und keine Digitalsteuer. «Eigentlich ist der Appell: Tut das Mögliche, das Naheliegende», sagte Habeck.
Der Grünen-Chef kritisierte, dass aus Union und SPD derzeit «in großer Hektik jeden Tag irgendein neuer Vorschlag» komme, «alles ungefähr mit der Haltbarkeit von 24 Stunden.» Daraus spreche «Panik oder Nervosität oder innerparteiliche Sorge, Boden zu verlieren, nicht seriöse Politik», sagte er.
Beim Thema Vermögensteuer tun die Grünen sich nicht leicht, in der Partei gibt es Befürworter und Gegner. Im Bundestagswahlkampf hatten sie nach längerem Streit schließlich eine «verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für Superreiche» gefordert und hinzugefügt: «Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen), Vorsitzender. Foto: Wolfgang Kumm/Archivbild
