Die FDP sieht nach den von Bund und Ländern vereinbarten Lockerungsplänen in der Corona-Krise die sächsische Regierung in der Pflicht. Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz seien «kein klarer Fahrplan in eine Normalität mit dem Virus, sondern reine Öffnungs-Fata-Morgana», sagte der Dresdner FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst am Donnerstag. Einen «Endlos-Lockdown» werde die Gesellschaft nicht ertragen und die Wirtschaft nicht überleben. Das Kabinett in Dresden wollte am Donnerstag Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung vorstellen.
«Sachsen sollte sich fragen, ob es sich weiterhin an derartige Vorgaben der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundeskanzleramtes halten will. Die rechtliche Zuständigkeit für Öffnungen und Schließungen liegt allein auf Landesebene, nicht im Bundeskanzleramt», sagte Herbst. Notwendig sei nun ein realistischer sächsischer Stufenplan für den Ausstieg aus dem Lockdown.
Bund und Länder hatten sich am späten Mittwochabend auf ein kompliziertes Verfahren zur Lockerung von Beschränkungen verständigt. Das soll in Abhängigkeit von verschiedenen Inzidenzwerten erfolgen. Grundsätzlich wird der Lockdown aber bis zum 28. März verlängert. Fortan gilt eine stufenweise Öffnungsstrategie mit eingebauter Notbremse: Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen, werden dort automatisch alle schon in Kraft getretenen Erleichterungen wieder gestrichen.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
