DieSachsen.de

OVG-Entscheidung: NPD-Plakate dürfen vorerst bleiben

22.05.2019

Die umstrittenen Wahlplakate der NPD können in Görlitz vorerst hängen bleiben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen gab der rechtsextremen Partei recht - allerdings aus rein formalen Gründen, wie OVG-Sprecher Thomas Tischer am Mittwoch sagte. (Az.: 3 B 151/19)Die ..

Abhängen von NPD-Wahlplakaten der Stadt Zittau ist rechtens

21.05.2019

Die Stadt Zittau (Landkreis Görlitz) hat NPD-Wahlplakate zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift «Stoppt die Invasion: Migration tötet» erfüllten sie den Straftatbestand der Volksverhetzung, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden hervorgeht. Damit sei ein Eil ..

Kein Mythos um NPD

19.01.2017

Der Chemnitzer Extremismusforscher Tom Thieme sieht die rechtsextreme NPD nach dem gescheiterten Verbotsantrag keinesfalls im Aufwind. «Ich sehe wegen des Nicht-Verbotes keine besseren Perspektiven für die NPD, im Gegenteil. Bei einem Verbot hätte sie sich zum Märtyrer verklär ..

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Polizei auf Durchsetzung eines NPD-Verbots vorbereitet

18.01.2017

Die Sicherheitsbehörden in Sachsen sind im Fall eines NPD-Verbots auf ein rasches Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei im Freistaat eingestellt. Vor allem die Landespolizei habe sich «auf die gegebenenfalls erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen» bereits seit mehreren Wochen ..

Tillich: Ausgang des Verbotsverfahrens kein Freibrief

18.01.2017

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens bedauert. Man sei nicht glücklich darüber, dass das Bundesverfassungsgericht das Anliegen anders beurteilt habe und dem Verbotsantrag nicht folgte, sagte er am Dienstag in Dresden. Zug ..

SPD: Kampf gegen Rechts geht weiter

18.01.2017

Die SPD hat den gescheiterten Verbotsantrag für die NPD bedauert und indirekt Unverständnis geäußert. Der Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD sei zwar verfassungsfeindlich aber irrelevant, könne er nur begrenzt folgen, sagte Vize-Fraktionschef Henning Homann a ..

Parteienforscher kritisiert NPD-Urteil als kurzsichtig

17.01.2017

Der Parteienforscher Hendrik Träger hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gegen ein NPD-Verbot als konstruiert und kurzsichtig kritisiert. Zwar sei es richtig, dass die Partei derzeit zu klein sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Polit ..

DGB Sachsen bedauert Scheitern des NPD-Verbotsantrags

17.01.2017

Der DGB Sachsen hat das Scheitern der Länder mit ihrem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe bedauert. «Leider hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten, aber deutlich auf ihre Verfassungsfeindlichkeit hingewiesen», sagte die Landesvorsitzende Iris Kloppich am Dienstag ..

Ulbig: NPD wird weiter beobachtet

17.01.2017

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den gescheiterten Verbotsantrag für die NPD bedauert. «Das ist nicht das von den Ländern erhoffte Ergebnis», sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) am Dienstag in Dresden. Der Antrag sei mit der ganz ausdrücklichen ..

Neuer IMK-Chef Ulbig: NPD-Verbotsverfahren war nützlich

15.01.2017

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält das NPD-Verbotsverfahren unabhängig vom Ausgang für sinnvoll. «Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird zeigen, wie weit Parteien in unserem Rechtsstaat gehen dürfen, wo also die verfassungsrechtlichen Grenzen von part ..

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