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DGB Sachsen bedauert Scheitern des NPD-Verbotsantrags

17.01.2017 von

Der DGB Sachsen hat das Scheitern der Länder mit ihrem NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe bedauert. «Leider hat das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht verboten, aber deutlich auf ihre Verfassungsfeindlichkeit hingewiesen», sagte die Landesvorsitzende Iris Kloppich am Dienstag in Dresden. Der DGB Sachsen habe seit 1998 auf ein Verbot der NPD gedrängt, «weil seit langem die verfassungsfeindlichen Bestrebungen offensichtlich waren.» Das Gericht habe der NPD die fehlende Bedeutung für eine Gefährdung der Demokratie bescheinigt. «Für Demokraten heißt das jetzt, alles zu tun, dass das so bleibt», sagte Kloppich. Dies sei in Sachsen umso wichtiger, da die Partei im Freistaat die bundesweit meisten Mandate in Kommunalparlamenten habe.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Jan Woitas

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