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Ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod eines Mannes in Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) ist der 74 Jahre alte Schütze wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte ..
Nach dem tätlichen Angriff auf eine Wahlkämpferin der Grünen in Plauen hat die Partei das Gerichtsurteil gegen den Beschuldigten begrüßt. Der 50 Jahre alte Mann hatte einen Tag vor der Bundestagswahl am 26. September ein rohes Ei auf die 19 Jahre alt ..
Das Landgericht Dresden hat am Donnerstag einen 56-Jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Herstellung und Verbreitung von Kinderpornografie zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass ..
Bei Flugbuchungen im Internet dürfen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht auf eine eigene Kreditkarte des Portals als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit verwiesen werden. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts ..
Das Landgericht Dresden hat am Donnerstag einen 41-Jährigen wegen bewaffneten Rauschgifthandels zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er soll 2020 bis zu seiner Festnahme im Januar 2021 mehr als 30 Kilogramm Marihuana und Cannabis-Produkte sowi ..
Das Urteil zum Angriff auf das jüdische Restaurant «Schalom» vor drei Jahren in Chemnitz wird noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft habe Rechtsmittel eingelegt, informierte die Sprecherin des Amtsgerichts Chemnitz, Birgit Feuring, am Donne ..
Drei Jahre nach dem Angriff auf das jüdische Restaurant «Schalom» und seinen Geschäftsführer in Chemnitz ist ein 30-Jähriger zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz sprach den Mann aus Niedersachsen am Mittwoch der gefäh ..
Ein Verteidiger der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hat die Verwerfung der Revision durch den Bundesgerichtshof mit deutlichen Worten kritisiert. Der Bundesgerichtshof setze bei seinen Annahmen «die Zirkelschlüssigkeit un ..
Der Vertrauensanwalt von Beate Zschäpe, Mathias Grasel, hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im NSU-Verfahren als bedauerlich bezeichnet. Die Richter hätten offenbar nicht den Mut gehabt, «das von vielen Fachleuten zurecht kritisierte Ur ..
Der Bundesgerichtshof (BGH) will noch in diesem Jahr über das Urteil gegen den Mitangeklagten André E. im NSU-Prozess verhandeln. Vor dem 3. Strafsenat solle am 2. Dezember verhandelt werden, kündigte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe an. «Als T ..
Beate Zschäpe ist rechtskräftig als Mittäterin der Neonazi-Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf ihre Revision mit schriftlichem Beschluss und strich nur eine Einzelstrafe, wie das Karl ..