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In den Schulen und Kindergärten in Sachsen kann von einem Mindestabstandsgebot von eineinhalb Metern abgewichen werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Bautzen entschieden (Aktenzeichen: 3 B 194/20) und damit die Klage ..
Ein Dresdner Notarzt ist nach umstrittener Behandlung eines Krebspatienten vor elf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte am Dienstag eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten wegen Totschlags auf Bewährung. Wegen der langen Verfahrens ..
Die Verbote von drei Demonstrationen in Plauen (Vogtland) am 1. Mai bleiben bestehen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am Freitag Eilanträge dagegen abgelehnt. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, wie das Verwaltungsgericht am Freitagabend ..
Im Zusammenhang mit einer verbotenen Corona-Demonstration am 13. März hat das Amtsgericht Dresden einen Mann aus dem Erzgebirge wegen Drohungen gegen Polizisten verurteilt. Im Ergebnis eines beschleunigten Verfahrens muss der 55-Jährige eine Geldstra ..
Im Fall von zwei vor mehr als 25 Jahren getöteten Brüdern in Chemnitz ist es zu einer überraschenden Wende gekommen. Das Landgericht Chemnitz hatte vorigen Sommer einen 53-jährigen Vietnamesen wegen Totschlags an seinen Landsleuten zu 12 Jahren Freih ..
Die erste sächsische Corona-Schutzverordnung im April 2020 ist unwirksam gewesen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein Jahr später entschieden. Das OVG monierte in seiner am Mittwoch veröffentlichten Hauptsacheentscheidung, dass di ..
Nach einem tödlichen Verkehrsunfall im Oktober 2019 in der Nähe von Schneeberg hat das Amtsgericht Aue-Bad Schlema zwei Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung zu Geldstrafen verurteilt. Laut einem Unfallsachverständigen hätte der Unfall vermieden werde ..
Die Warnstreiks der Metaller im laufenden Tarifkonflikt in Sachsen und Brandenburg sind rechtmäßig. Das Landesarbeitsgericht in Chemnitz änderte am Freitag eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Leipzig vom Donnerstag ab, wie ein Gerichtssprecher auf ..
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat drei Beschwerden gegen die Ergebnisse der Wahlprüfung der Landtagswahl 2019 zurückgewiesen. Die Beschwerden seien unzulässig, entschieden die Verfassungsrichter bereits am 24. März, wie das Gericht am Donners ..
Ein Gericht in Tschechien hat die dortige Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer für verfassungswidrig erklärt. Es berief sich dabei auf die Grundrechtecharta der Verfassung, welche jederzeit die freie Rückkehr nach Tschechien zusichert, wie ein Spre ..
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Testpflicht für Beschäftigte mit direktem Kundenkontakt bestätigt. Der Inhaber einer Apotheke hatte sich mit einem Eilantrag dagegen gewandt und Eingriffe in seine Berufsfreiheit und sein Recht auf ..