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Die Oberbürgermeisterwahlen 2022 in Dresden und in Zittau müssen nicht wiederholt werden - und die Oberbürgermeister dürfen im Amt bleiben. Das geht aus vier Urteilen der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Dresden hervor, wie dieses mitteilte. Das Ger ..
Die Grünen im Sächsischen Landtag sehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Finanzierung parteinaher Stiftungen Handlungsbedarf im Freistaat. Man wolle Stiftungen, die sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung und entsprech ..
An den Folgen des Messerangriffs vor acht Monaten in Annaberg-Buchholz wird die 16-Jährige wohl ihr Leben lang zu tragen haben. Am Hals hat sie eine große Narbe, ihre Stimme ist blass und kraftlos, weil ihre Stimmbänder bei dem Angriff durchtrennt un ..
Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft. «Der Beklagte war nicht berechtigt, die Klägerin von ihrer vertraglichen Leistungspflicht zu ..
Nach dem Tod eines Siebenjährigen im Mai 2017 hat das Amtsgericht Freiberg einen Arzt wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er medizinische Maßnahmen unterlassen hat, was im weiteren Verlau ..
Gut zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Unfall im Erzgebirge ist eine Autofahrerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Aue-Bad Schlema sprach die Frau der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, ..
Gut zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Unfall im Erzgebirge ist eine Autofahrerin zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Aue-Bad Schlema sprach die Frau der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, ..
Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier darf nicht mehr als Richter arbeiten, weil er laut eines Gerichts Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren hat. Das geht aus dem schriftlichen Urteil des Dienstgerichts für R ..
Ein deutscher Bundespolizist, der 2019 während eines Einsatzes bei einem Neonazi-Treffen im sächsischen Ostritz umstrittene Symbole auf seiner Uniform trug, muss die Veröffentlichung seines Fotos in der Presse dulden. Das entschied der Bundesgerichts ..
Monatelang hat der Fall die sächsische Justiz beschäftigt, jetzt gibt es eine Entscheidung. Der als rechtsextrem eingestufte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier soll in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden. Das Leipziger Dienstgericht f ..
In dem Prozess um den Axtmord von Syrau im Vogtland ist der Angeklagte am Dienstag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Zwickau sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige Mitte April dieses Jahres in Syrau den 38 Jahre ..