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Sparer mit Prämiensparverträgen der Kreissparkasse Bautzen und der Sparkasse Meißen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Zinsanpassungen. Das entschied das Oberlandesgericht Dresden (OLG) am Mittwoch in einem Musterfeststellungsverfahren. Bei Prämi ..
Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte ein ..
Im Streit um den Braunkohletagebau Turow hat Polen vor dem Gericht der EU eine Niederlage kassiert. Die EU-Kommission durfte das gegen Warschau verhängte Zwangsgeld mit polnischen Forderungen verrechnen, entschieden die Richter am Mittwoch in Luxembu ..
Die ehemalige Turnerin Helene Schäfer-Betz hat vor Gericht kein Schmerzensgeld von ihrem früheren Arzt am Olympiastützpunkt Chemnitz erstreiten können. Ihre Klage auf 30.000 Euro wurde von der Arzthaftungskammer des Landgerichts Chemnitz am Mittwoch ..
Das Opfer sitzt nichts ahnend auf einer Couch, als sein früherer Zögling ihm von hinten eine Axt auf den Kopf schlägt. Mindestens vier weitere Axthiebe prasseln auf den 53-Jährigen ein, so dass er stirbt. Nach dem tödlichen Gewaltausbruch vergangenen ..
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren gefordert. Die Entscheidung «stärkt unsere wehrhafte Demokra ..
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren gefordert. Die Entscheidung «stärkt unsere wehrhafte Demokra ..
Unter großen öffentlichen Interesse hat in Berlin der Mordprozess gegen einen Ex-Stasi-Mitarbeiter wegen der Tötung eines Polens am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße begonnen. Die Anklage wirft dem inzwischen 80 Jahre alten Leipziger vor, dem ..
Knapp acht Monate nach dem tödlichen Unfall eines Kleintransporters voller Flüchtlinge auf der Autobahn A17 ist der Fahrer wegen Mordes in einem Fall sowie gefährlicher Körperverletzung in sieben Fällen zur Höchststrafe verurteilt worden. Eine Strafk ..
Der vergangene Woche vom Landgericht Görlitz wegen des Kirchenbrandes von Großröhrsdorf verurteilte Beschuldigte hat Revision eingelegt. Ein Sprecher der Außenkammern Bautzen bestätigte am Dienstag deren fristgemäßen Eingang. Ob der Bundesgerichtshof ..
Gemeinden in Bayern müssen Angehörigen von Flüchtlingen bei Obdachlosigkeit eine Unterkunft bereitstellen, wenn diese im Zuge des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Fall einer Beschwerde a ..