DieSachsen.de - Nachrichten aus Sachsen zum Thema Urteile

Ex-Wirtschaftsminister im Hohe-Düne-Prozess freigesprochen

14.08.2020 2020-08-14T16:30:57.0000000 DieSachsen.de

Mecklenburg-Vorpommerns früherer Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) ist im Prozess um angeblichen Subventionsbetrug beim Bau des Hotelkomplexes «Yachthafenresidenz Hohe Düne» in Rostock-Warnemünde freigesprochen worden.Die Richter am Landgericht Schwerin kamen am Frei .. weiterlesen

Diebe von Trecker-Elektronik müssen ins Gefängnis

09.07.2020 2020-07-09T13:54:27.0000000 DieSachsen.de

Weil sie in Sachsen und anderen Bundesländern Elektronik aus landwirtschaftlichen Maschinen gestohlen haben sollen, hat das Landgericht Lüneburg zwei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein 35-Jähriger muss nach dem Spruch der Kammer vom Donnerstag für drei Jahre un .. weiterlesen

76-Jähriger nach tödlichem Streit wegen Nötigung verurteilt

08.07.2020 2020-07-08T11:20:54.0000000 DieSachsen.de

Das Landgericht Görlitz hat am Mittwoch einen ursprünglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagten 76-Jährigen wegen versuchter Nötigung verurteilt. Die Schwurgerichtskammer sprach gegen den Mann eine Verwarnung aus und verhängte eine Geldstrafe von 600 Euro, wie das .. weiterlesen

Reifenstecher in Chemnitz zu Bewährungsstrafe verurteilt

07.07.2020 2020-07-07T13:53:09.0000000 DieSachsen.de

Das Landgericht Chemnitz hat einen Reifenstecher am Dienstag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss der Mann 10 000 Euro an zwei gemeinnützige Einrichtungen zahlen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der nicht vo .. weiterlesen

Krankenkasse muss bei Wiedereingliederung Fahrtkosten zahlen

06.07.2020 2020-07-06T11:57:42.0000000 DieSachsen.de

Während einer stufenweisen Wiedereingliederung muss die Krankenkasse einem Arbeitnehmer auch dessen Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz erstatten. Das geht aus einem Urteil hervor, welches das Sozialgericht Dresden am Montag veröffentlichte. Allerdings ist die Übernahme auf .. weiterlesen

OLG gibt Musterfeststellungsklage teils statt

17.06.2020 2020-06-17T19:35:19.0000000 DieSachsen.de

Im Streit um Zinsanpassungen im Prämiensparen hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden einer Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Zwickau teils stattgegeben. Mit dem Urteil bestätigte der 5. Zivilsenat am Mittwoch im Wesentlichen die Ansicht der Verbraucherzentrale Sach .. weiterlesen

Bankkonten geplündert: Senior zu Haftstrafe verurteilt

15.06.2020 2020-06-15T18:21:37.0000000 DieSachsen.de

Weil er mit gefälschten Personalausweisen in mehreren Städten fremde Bankkonten geplündert hatte, ist ein Senior zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Berliner Landgericht sprach den 68-Jährigen am Montag der Urkundenfälschung sowie des gewerbsmäßigen Betrugs .. weiterlesen

Botschaftsmitarbeiter wegen Drogenschmuggels verurteilt

11.06.2020 2020-06-11T16:50:25.0000000 DieSachsen.de

Zwei Mitarbeiter der mongolischen Botschaft in der Türkei sind am Donnerstag vom Landgericht Dresden zu je elf Jahren Freiheitsstrafe wegen Drogenschmuggels verurteilt worden. Die Strafkammer sah es als erwiesen an, dass die 41 und 48 Jahre alten Männer 70 Kilogramm Heroin mit .. weiterlesen

Mindestabstand: In Schulen und Kitas kann abgewichen werden

11.06.2020 2020-06-11T13:12:02.0000000 DieSachsen.de

In den Schulen und Kindergärten in Sachsen kann von einem Mindestabstandsgebot von eineinhalb Metern abgewichen werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Bautzen entschieden (Aktenzeichen: 3 B 194/20) und damit die Klage einer Lehrerin zurückgewies .. weiterlesen

Mann in Tschechien wegen Vergewaltigung verurteilt

04.06.2020 2020-06-04T13:52:35.0000000 DieSachsen.de

Vor einem Jahr hatte die Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens in Tschechien für Empörung gesorgt. Der damals Festgenommene, ein in Deutschland abgelehnter Asylbewerber, war erst kurz zuvor in Dresden aus dem Gefängnis entlassen worden und mit dem Zug in das Nachbarland ge .. weiterlesen

Mord-Urteil gegen Vater: Verteidiger beantragt Revision

03.06.2020 2020-06-03T11:42:24.0000000 DieSachsen.de

Das Urteil gegen einen Vater wegen Tötung seiner Kinder in Dresden wird vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüft. Die Verteidigung hat Revision eingelegt, wie eine Sprecherin des Landgerichts Dresden am Mittwoch auf Anfrage sagte. Der Angeklagte war vor einer Woche wegen zweifach .. weiterlesen

Gericht: Tägliche Gesundheitserklärung nicht angemessen

25.05.2020 2020-05-25T12:22:59.0000000 DieSachsen.de

Die tägliche Erklärung der Eltern in Sachsen vor dem Besuch ihrer Kinder in Schulen und Kindergärten ist unverhältnismäßig. Die Regelung sei zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus weder erforderlich noch angemessen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschl .. weiterlesen

Haftstrafe für Amokfahrer: Wollte durch Polizeikugel sterben

19.05.2020 2020-05-19T16:37:01.0000000 DieSachsen.de

Wegen einer Amokfahrt mit einem gestohlenen Wagen ist ein Dresdner am Dienstag im Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Die Strafkammer war überzeugt, dass der Angeklagte an jenem 16. Juli 2019 hatte sterben wollen. Der 33-Jäh .. weiterlesen

Verband: Verständnis für Jura-Ausbildung von Verurteiltem

19.05.2020 2020-05-19T13:27:56.0000000 DieSachsen.de

Trotz der Beteiligung an Krawallen von Neonazis darf ein Rechtsreferendar seine Ausbildung fortsetzen - aus Sicht des sächsischen Anwaltverbandes ist die Entscheidung nachvollziehbar. Gerade wenn es um den Zugang zu einem Beruf gehe, ergäben sich aus den Grundrechten hohe Hürd .. weiterlesen

Verurteilter Jura-Referendar darf Volljurist werden

18.05.2020 2020-05-18T21:12:08.0000000 DieSachsen.de

Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Landfriedensbruchs wird ein sächsischer Jura-Referendar nicht entlassen. Das berichtete das Magazin Legal Tribune Online am Montagabend unter Berufung auf eine Pressesprecherin des zuständigen Oberlandesgericht .. weiterlesen

Verwaltungsgericht: Schulschließungen rechtmäßig

15.05.2020 2020-05-15T15:41:53.0000000 DieSachsen.de

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die länger andauernden Schulschließungen für einen Großteil der sächsischen Schüler als rechtmäßig gebilligt. Es wies Eilanträge eines 13 Jahre alten Gymnasiasten und einer neunjährigen Grundschülerin ab, die damit einem Schulbesuch ab 4. Mai .. weiterlesen

OVG kippt 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte in Sachsen

12.05.2020 2020-05-12T14:57:49.0000000 DieSachsen.de

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die 800-Quadratmeter-Regelung für Geschäfte in der Corona-Schutz-Verordnung des Landes gekippt. Die Richter gaben damit den Anträgen von vier Elektronikfachmärkten statt, die wegen der Vorschrift nicht wie andere Geschäfte öffnen .. weiterlesen

Nach Krawallen: Urteil gegen Rechtsreferendar rechtskräftig

11.05.2020 2020-05-11T18:04:10.0000000 DieSachsen.de

Die Verurteilung eines Rechtsreferendars nach Krawallen im alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Dresden wies die Revision des 27-Jährigen als unbegründet zurück, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Das Amtsgericht .. weiterlesen

Urteil gegen betrügerische Mutter ist rechtskräftig

11.05.2020 2020-05-11T16:49:54.0000000 DieSachsen.de

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen eine Mutter aus Lensahn im Kreis Ostholstein wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen bestätigt. Der 5. Strafsenat sei zu dem Ergebnis gekommen, dass das Landgericht Lübeck die damals 49 Jahre alte Mutter im November 201 .. weiterlesen

Oberverwaltungsgericht bestätigt Schließung von Gaststätten

04.05.2020 2020-05-04T14:40:41.0000000 DieSachsen.de

Restaurantbesitzer in Sachsen-Anhalt müssen mit der Wiederöffnung ihrer Restaurants weiter auf die Freigabe der Landesregierung warten: Vor dem Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots aus der vierten Corona-Landesverordn .. weiterlesen

Ingenieur für Handel mit Phantasiegeräten verurteilt

30.04.2020 2020-04-30T15:19:15.0000000 DieSachsen.de

Das Landgericht Dresden hat einen Ingenieur am Donnerstag wegen Betrugs und Bankrotts zu vier Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Dresdner mit sogenannten Koordinatenmessgeräten gehandelt hat, die es gar nicht gab. .. weiterlesen

Gericht untermauert Zschäpe-Urteil wegen zehnfachen Mordes

25.04.2020 2020-04-25T08:20:51.0000000 DieSachsen.de

Das Oberlandesgericht München hat in seinem schriftlichen Urteil im NSU-Prozess die Verurteilung der Rechtsterroristin Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes untermauert. Der Tatbeitrag Zschäpes sei «objektiv wesentlich» gewesen, heißt es in der Urteilsbegründung, die der Deuts .. weiterlesen

Zschäpe-Verteidiger: Urteil in zentralem Teil nicht haltbar

23.04.2020 2020-04-23T15:25:29.0000000 DieSachsen.de

Ein Verteidiger der verurteilten Rechtsterroristin Beate Zschäpe, Wolfgang Heer, hält das schriftliche Urteil des Münchner Oberlandesgerichts im NSU-Prozess in einem zentralen Teil für nicht haltbar. Die Argumentation des Gerichts zur Mittäterschaft Zschäpes an den Morden und .. weiterlesen

Attacke an Heiligabend: Bewährungsstrafe für Jugendlichen