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Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah ruft seine Partei zu einer Distanzierung von dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und dessen «Remigrationskonzept» auf. Die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bezei ..
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer wieder in die Kritik, insbesondere der monatliche Rundfunkbeitrag ist nicht wenigen Menschen ein Dorn im Auge. Aber ab wann genügt das Programm nicht mehr den Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit ..
Das Urteil gegen eine Hausärztin aus Moritzburg bei Dresden wegen gefälschter Corona-Atteste in rund 1.000 Fällen ist rechtskräftig. Die Überprüfung der Entscheidung des Landgerichts Dresden vom Juni 2024 habe keine Rechtsfehler ergeben, teilte der i ..
Die Verurteilung eines Mannes wegen sexuellen Missbrauchs seiner acht Kinder und eines weiteren Opfers ist rechtskräftig. Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Revision des Verurteilten verworfen (Aktenzeichen: 5 ..
Eine Krankenschwester hat sich mit einem gefälschten Testament zur Erbin eines Patienten gemacht und dafür nun eine Haftstrafe kassiert. Das Landgericht Zwickau verurteilte die Frau unter anderem wegen Urkundenfälschung und Unterschlagung zu einer Fr ..
Die Regelung, nach der Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt eine Stunde länger pro Woche vor der Klasse stehen müssen und dafür einen Ausgleich erhalten, ist rechtswidrig. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Die Vorgriffsstundenregelung sei v ..
Das Urteil zum Doppelmord in Leipzig-Paunsdorf gegen zwei Jugendliche ist rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs verwarf die Revision der beiden zur Tatzeit 16-Jährigen. Die Überprüfung des Urteils habe keinen Rechtsfehler zu ihrem N ..
Das Urteil nach dem Mord an seiner Ex-Partnerin in Leipzig will ein 41-Jähriger nicht akzeptieren. Die Verteidigung des Mannes habe Revision eingelegt, sagte eine Sprecherin des Landgerichts Leipzig auf Anfrage. Für die nähere Begründung gibt es eine ..
Das Internationale Auschwitz Komitee hat enttäuscht auf das Urteil im Verbotsverfahren gegen das rechtsextreme «Compact»-Magazin reagiert. Es sei ein «ein entlarvendes Beispiel für eine Demokratie, die der Gerissenheit ihrer Gegner noch immer allzu n ..
Mehr als ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod einer 30-jährigen Frau in Leipzig ist ihr ehemaliger Lebensgefährte wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte habe die von seiner Ex-Partnerin geplante Trennung nicht üb ..
Ehebruch innerhalb der Bundeswehr kann disziplinarrechtlich geahndet werden. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des 2. Wehrdienstsenates am Bundesverwaltungsgericht Leipzig vom Januar hervor. Im konkreten Fall hatte ein Hauptfeldw ..