DieSachsen.de - Nachrichten aus Sachsen zum Thema Urteile

Wohnung in Wahrheit viel kleiner

04.02.2020 2020-02-04T11:55:43.0000000 DieSachsen.de

Mieter können an eine Mieterhöhung gebunden sein, obwohl ihre Wohnung in Wirklichkeit ein gutes Stück kleiner ist als vom Vermieter zugrundegelegt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit am Dienstag veröffentlichtem Beschluss entschieden. Demnach ist die höhere M .. weiterlesen

Junge Männer wegen Hakenkreuz-Schmierereien verurteilt

16.12.2019 2019-12-16T13:36:20.0000000 DieSachsen.de

Das Amtsgericht Dresden hat zwei junge Männer wegen Hakenkreuz-Schmierereien verurteilt. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Montag mitteilte, muss ein 21-Jähriger eine Geldstrafe von 800 Euro (80 Tagessätze a 10 Euro) bezahlen. Ein 20 Jahre alter Mann hat 80 Stunden gemeinn .. weiterlesen

Sparkasse darf Verträge mit langer Laufzeit nicht kündigen

21.11.2019 2019-11-21T15:58:19.0000000 DieSachsen.de

Die Stadtsparkasse Zwickau darf Prämiensparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren nicht vorzeitig kündigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden am Donnerstag entschieden. Es gab damit der Klage einer Kundin recht, deren drei Verträge im Jahr 2017 von der Sparkasse g .. weiterlesen

Wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt

14.11.2019 2019-11-14T17:27:02.0000000 DieSachsen.de

Im Prozess zum gewaltsamen Tod eines 69-Jährigen Mannes in Weißwasser ist der Angeklagte am Donnerstag zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes verurteilt worden. Die Strafkammer am Landgericht Görlitz sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige seinen Nachbarn in ei .. weiterlesen

Diakonie Sachsen begrüßt Gerichtsentscheidung zu Hartz-IV

05.11.2019 2019-11-05T15:12:56.0000000 DieSachsen.de

Als Schritt in die richtige Richtung hat die Diakonie Sachsen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Hartz-IV-Sanktionen begrüßt. «Es gibt den betroffenen Menschen ein Stück ihrer Würde zurück», teilte Vorstandsvorsitzender Dietrich Bauer am Dienstag in Dresden mit .. weiterlesen

Dresdner Tankstellen-Räuberin und Komplize verurteilt

08.10.2019 2019-10-08T19:25:57.0000000 DieSachsen.de

Die Anfang Januar tagelang gesuchte jugendliche Tankstellenräuberin von Dresden ist am Dienstag zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Die Jugendkammer des Landgerichts Dresden stellte der 18-Jährigen eine Aussetzung zur Bewährung in Aussicht, wenn sie in ein .. weiterlesen

ZDF sendet Dokumentation zum Mordfall der Tramperin Sophia

30.09.2019 2019-09-30T16:52:16.0000000 DieSachsen.de

Das ZDF sendet am Dienstagabend eine 45-minütige Dokumentation über die Suche nach der ermordeten Tramperin Sophia Lösche. Das Politmagazin «frontal21» rekonstruierte für die Sendung «Der Mordfall Sophia. Protokoll einer fehlerhaften Fahndung» den Ablauf des Gewaltverbrechens .. weiterlesen

Bundesgericht verkündet Urteil zu Auskunftspflichten des BND

18.09.2019 2019-09-18T04:00:00.0000000 DieSachsen.de

Das Bundesverwaltungsgericht wird heute ein Urteil zu Auskunftspflichten des Bundesnachrichtendienstes (BND) für die Presse verkünden. Geklagt hat ein Journalist aus Berlin. Er verlangt von dem Geheimdienst Auskunft über vertrauliche Hintergrundgespräche mit anderen Reportern, .. weiterlesen

Chemnitz-Prozess: Verteidigerin wirft Befangenheit vor

22.08.2019 2019-08-22T16:09:22.0000000 DieSachsen.de

Die Verteidigerin des verurteilten Syrers hat dem Gericht im Prozess zur tödlichen Messerattacke in Chemnitz vor knapp einem Jahr Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht sei «nicht unbeeinflusst» von den politischen Verhältnissen in Chemnitz, sagte Anwältin Ricarda Lang am Donne .. weiterlesen

Chemnitz-Prozess: Verteidiger legen Rechtsmittel ein

22.08.2019 2019-08-22T15:18:53.0000000 DieSachsen.de

Kurz nach der Verurteilung ihres Mandanten wegen der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vor knapp einem Jahr haben die Verteidiger Rechtsmittel eingelegt. Das erklärte Rechtsanwältin Ricarda Lang am Donnerstag nach der Urteilsverkündung des Landgerichts Chemnitz in Dresden. D .. weiterlesen

Mildere Strafen nach Neonazi-Überfall in Connewitz

19.08.2019 2019-08-19T14:29:21.0000000 DieSachsen.de

Nach Krawallen von Hooligans und Neonazis im Leipziger Stadtteil Connewitz Anfang 2016 hat das Landgericht Leipzig die beiden 27 Jahre alten Angeklagten zu einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Damit milderte das Landgericht am Montag die Strafe der vorherigen .. weiterlesen

AfD-Chef will Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss einlegen

16.08.2019 2019-08-16T17:07:40.0000000 DieSachsen.de

AfD-Parteichef Jörg Urban will wegen der gekürzten Kandidatenliste zur Landtagswahl eine Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Landtages einlegen. Er forderte am Freitag zudem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um den «bewussten Rechtsbruch» aufzuklären. «Was h .. weiterlesen

Mission Lifeline: Gericht verbietet Salvini Foto-Nutzung

13.08.2019 2019-08-13T13:39:04.0000000 DieSachsen.de

Das Landgericht Frankfurt hat Italiens Innenminister Matteo Salvini untersagt, über seinen Twitter-Account ein Foto der Dresdner Hilfsorganisation «Mission Lifeline» zu veröffentlichen. Hält sich der Chef der rechten Lega nicht an die einstweilige Verfügung, droht ihm in Deuts .. weiterlesen

Verfassungsschutz muss Punk-Band aus Bericht entfernen

02.08.2019 2019-08-02T10:55:04.9770000 DieSachsen.de

Der Sächsische Verfassungsschutz muss eine als linksextremistisch eingestufte Punk-Band aus seinem Jahresbericht 2018 löschen. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Die 6. Kammer gab mit ihrem Beschluss vom 26. Juli, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, einem Eil .. weiterlesen

Rocker und Hisbollah-Unterstützer: Weiter Vereinsverbote

02.08.2019 2019-08-02T10:22:25.0000000 DieSachsen.de

Der Rocker-Regionalverband «Gremium Motorcycle Club Sachsen» und vier seiner Ortsgruppen («Chapter») sowie der Unterstützerverein der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah «Farben für Waisenkinder» bleiben verboten. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen der vom Bundesinnen .. weiterlesen

EuGH erlaubt nur kleine Subvention für BMW-Werk Leipzig

29.07.2019 2019-07-29T13:54:51.0000000 DieSachsen.de

BMW erhält für den Bau von Elektroautos im Werk Leipzig weniger Subventionen als beantragt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies eine Klage von BMW und des Freistaats Sachsen gegen die EU-Kommission am Montag endgültig ab. Die Bundesrepublik wollte BMW 45 Millionen Euro Bei .. weiterlesen

Lausitzer Studentin in Niederlanden getötet: Neun Jahre Haft

25.07.2019 2019-07-25T18:00:44.0000000 DieSachsen.de

Ein 20-jähriger Mann ist für die Tötung einer Studentin aus Sachsen in den Niederlanden zu neun Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Mann habe die 20-Jährige aus Weißwasser (Görlitz) im vergangenen September in einem Studentenwohnheim in Emmen im Nordosten des Landes getöte .. weiterlesen

BGH lehnt Revision von Moschee-Bomber ab

24.07.2019 2019-07-24T14:37:33.0000000 DieSachsen.de

Das Urteil des Landgerichts Dresden gegen einen Mann wegen Sprengstoffanschlägen auf eine Moschee und das Kongresszentrum vor der zentralen Einheitsfeier 2016 ist rechtskräftig. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig verwarf laut einer Mitteilung vom Mittwoc .. weiterlesen

Sachsen-AfD klagt erfolglos gegen gekappte Wahlliste

24.07.2019 2019-07-24T11:57:04.0000000 DieSachsen.de

Rückschlag für Sachsens AfD: Im Streit um die gekappte Kandidatenliste für die Landtagswahl ist die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage wegen mangelnder Begründung nicht zur Entscheidung an, wie das Geric .. weiterlesen

Urteil aufgehoben: Neuer Prozess um Tötung der Ehefrau nötig

16.07.2019 2019-07-16T16:00:12.0000000 DieSachsen.de

Im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod einer 77-Jährigen im Juni 2018 in Dresden muss der Prozess gegen den Ehemann neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil des Landgerichts Dresden vom Dezember 2018 wegen Totschlags aufgehoben und den Fall zur erneut .. weiterlesen

Bewährungsstrafe für früheres «Oldschool Society»-Mitglied

11.07.2019 2019-07-11T13:27:55.0000000 DieSachsen.de

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen Mitbegründer der rechten Terrorgruppe «Oldschool Society» (OSS) verurteilt. Der 39-Jährige erhielt am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und fünf Monaten, die zur Bewä .. weiterlesen

Ein Jahr nach Zschäpe-Urteil: Grüne fordern mehr Aufklärung

11.07.2019 2019-07-11T06:02:34.0000000 DieSachsen.de

Ein Jahr nach dem Urteil gegen Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess fordern die Grünen weitere Aufklärung über rechtsradikale terroristische Strukturen in Deutschland. «Bis heute sind zahlreiche Fragen rund um die rechtsterroristische Mordserie des Nationalsozialistischen Unt .. weiterlesen

Freispruch im Prozess um Anschlag auf Ministerwohnung

04.07.2019 2019-07-04T19:20:56.0000000 DieSachsen.de

Im Berufungsprozess um den Anschlag auf die Wohnung von Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) im November 2015 ist der Angeklagte am Landgericht Leipzig freigesprochen worden. Seine Schuld habe nicht eindeutig bewiesen werden können, urteilte das Gericht am Donnerstag .. weiterlesen

Oberverwaltungsgericht weist Klagen gegen Erdgaspipeline ab