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Knapp ein Jahr nach einer Messerattacke auf eine Frau hat das Landgericht Dresden einen 22-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt - wegen gefährlicher Körperverletzung. Der Mann aus dem Irak war eigentlich wegen versuchte ..
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Regelungen für Ladenschließungen im Lockdown bestätigt. Geschäfte, die nicht der Grundversorgung dienen, dürfen demnach weiter nicht öffnen, teilte das OVG am Freitag in Bautzen mit. Auch die Vorgab ..
Eine Auszubildende aus Sachsen ist zu Recht vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden, weil sie keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Das Oberlandesgericht habe eine entsprechende Beschwerde der jungen Frau zurückgewiesen, teilte das Gericht am Freitag ..
Das Landgericht Chemnitz hat am Mittwoch einen mutmaßlichen Mitläufer der rechtsextremen Terrorvereinigung «Revolution Chemnitz» im Berufungsverfahren zu elf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der 35-Jährige war mit fünf anderen wegen schweren L ..
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Öffnung von Geschäften für die Abholung zuvor online bestellter Waren abgelehnt. Erlaubt sei nur die Öffnung von Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung, entschied das ..
Der Verteidiger des Halle-Attentäters hat offen gelassen, ob er gegen die Verurteilung seines Mandanten Revision einlegen wird. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg sei «nicht wirklich überraschend gewesen», sagte Hans-Dieter Weber am Montag in ..
Pegida-Chef Lutz Bachmann ist am Montag vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 4200 Euro verurteilt worden. Er will das nicht akzeptieren. In einer Youtube-Videobotschaft sprach der 47-Jährige wenig spät ..
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Maskenpflicht wegen Corona in Schulen bestätigt. Die Richter lehnten es in dem Eilverfahren ab, die Vorschrift zum Tragen einer Maske beim Aufenthalt in Schulgebäuden, auf dem Gelände von Schulen so ..
Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat das Verbot des Vereinssports für Kinder und Jugendliche im Teil-Lockdown bestätigt. Das Verbot sei «nicht ungeeignet», um das Ziel zu erreichen, dass die Menschen derzeit weniger Kontakte haben, teilte ..
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG) hat einige Vorschriften der sächsischen Corona-Schutzverordnung bestätigt. In einem Normenkontrollverfahren habe es das Gericht abgelehnt, Teile davon in der seit 2. November 2020 geltenden Fassung vorläufig a ..
Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die vorübergehende Schließung von Tattoo- und Piercingstudios in Sachsen im Kampf gegen die Corona-Pandemie bestätigt. Der Eingriff sei für die betroffenen Gewerbetreibenden zwar gravierend, teilte ein Sprecher ..