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In den Schulen und Kindergärten in Sachsen kann von einem Mindestabstandsgebot von eineinhalb Metern abgewichen werden. Das hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht am Donnerstag in Bautzen entschieden (Aktenzeichen: 3 B 194/20) und damit die Klage ..
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der Gemeinde Wermsdorf auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen die in der Bundesnotbremse festgelegten Kita- und Schulschließungen zurückgewiesen. Der Antrag sei unzulässig, heißt es in einem am Fre ..
Eine Versicherung muss einen Gaststättenbetreiber nicht wegen pandemiebedingter Schließung seines Lokals entschädigen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom Dienstag hervor (Aktenzeichen: 4 U 61/21). Das Gericht wies damit die ..
Das Urteil im Fall der tödlichen Messerattacke in Dresden auf ein homosexuelles Paar aus Nordrhein-Westfalen wird vom Bundesgerichtshof (BGH) überprüft. Die Verteidigung hat fristgemäß Revision eingelegt, wie das Oberlandesgericht Dresden (OLG) am Mo ..
Mit gefälschten Rechnungen über Therapie- und Behandlungskosten hat ein Dresdner weit mehr als eine halbe Million Euro von seiner Krankenkasse ergaunert. Das Landgericht Dresden verurteilte den seit Jahren schwer kranken Mann am Donnerstag wegen Betr ..
Nach der tödlichen Messerattacke auf zwei Touristen in Dresden ist ein 21-Jähriger zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Dresden sprach den Syrer, der als islamistischer Gefährder gilt, am Freitag unter anderem wege ..
Im Prozess um den tödlichen Angriff auf zwei Touristen im Herbst 2020 in Dresden will der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts am heutigen Morgen (10.00 Uhr) das Urteil verkünden. Ein Syrer ist wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Kör ..
Ein Dresdner Notarzt ist nach umstrittener Behandlung eines Krebspatienten vor elf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte am Dienstag eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten wegen Totschlags auf Bewährung. Wegen der langen Verfahrens ..
Die Verbote von drei Demonstrationen in Plauen (Vogtland) am 1. Mai bleiben bestehen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat am Freitag Eilanträge dagegen abgelehnt. Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig, wie das Verwaltungsgericht am Freitagabend ..
Im Zusammenhang mit einer verbotenen Corona-Demonstration am 13. März hat das Amtsgericht Dresden einen Mann aus dem Erzgebirge wegen Drohungen gegen Polizisten verurteilt. Im Ergebnis eines beschleunigten Verfahrens muss der 55-Jährige eine Geldstra ..
Im Fall von zwei vor mehr als 25 Jahren getöteten Brüdern in Chemnitz ist es zu einer überraschenden Wende gekommen. Das Landgericht Chemnitz hatte vorigen Sommer einen 53-jährigen Vietnamesen wegen Totschlags an seinen Landsleuten zu 12 Jahren Freih ..