DieSachsen.de

Neue Verfassungsrichterin Härtel bekommt Ernennungsurkunde

10.07.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernennt heute die Rechtsprofessorin Ines Härtel zur neuen Richterin am Bundesverfassungsgericht. Sie folgt Johannes Masing nach, der turnusmäßig ausscheidet. Ihm wird Steinmeier die Entlassungsurkunde überreichen und ihn außerdem mit dem ..

Haldenwang: LfV Sachsen fährt keine andere Linie

09.07.2020

Der sächsische Verfassungsschutz wird bei der Speicherung von Daten zu AfD-Abgeordneten in Zukunft keine andere Linie vertreten als die restlichen Behörden im Verfassungsschutzverbund. Das sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Donners ..

AfD: Offenlegung der Datensammlung vom Verfassungsschutz

07.07.2020

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Verfassungsschutz aufgefordert, die von ihren Abgeordneten erhobenen Daten offenzulegen. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dürfe die Daten nicht löschen, erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban am Dienstag in Dresde ..

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Verfassungsschutz will Daten von AfD-Abgeordneten prüfen

06.07.2020

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. «Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuwei ..

AfD will Datenspeicherung gerichtlich überprüfen lassen

03.07.2020

Die sächsische AfD will wegen der Speicherung von Daten ihrer Abgeordneten vor Gericht ziehen. Das kündigte Parteichef Jörg Urban am Freitag in Dresden an. «Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht und g ..

Verfassungsschutz: Linke sehen Wöller nicht entlastet

02.07.2020

Die Linken sehen Innenminister Roland Wöller (CDU) in der Debatte um den Verfassungsschutz im Freistaat nicht entlastet. «Denn er ist für das Landesamt verantwortlich und sieht seit Jahren dabei zu, wie es beim Kampf gegen Rechts herumstümpert», erklärte die Abgeordnete Kersti ..

Wöller und neuer Geheimdienstchef stehen Rede und Antwort

02.07.2020

Nach massiver Kritik und Vorwürfen wollen Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) und der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Dirk-Martin Christian, heute Medienvertretern Rede und Antwort stehen. Christian war bisher im Innenministerium für die Aufs ..

Linke fordern Aufklärung zu AfD-Daten beim Verfassungsschutz

01.07.2020

Die Linken fordern Aufklärung zum Umgang des sächsischen Geheimdienstes mit Daten über die AfD. Nach einem Bericht der «Sächsischen Zeitung» vom Mittwoch wollte Sachsens neuer Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian brisante AfD-Daten löschen lassen. Das Material sol ..

Dirk-Martin Christian wird Präsident des Verfassungsschutzes

30.06.2020

Der Jurist Dirk-Martin Christian wird ab dem 1. Juli das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) leiten. Das habe das Kabinett am Dienstag in Dresden beschlossen, wie das Innenministerium mitteilte. Der 58-Jährige führte von 2007 bis 2011 die Zentralabteilung des LfV und ..

Verfassungsschutz: Salafisten-Szene wächst, verändert sich

27.05.2020

Islamisten aus den ostdeutschen Ländern verlagern nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes ihre Aktivitäten zunehmend in die Bundeshauptstadt. Die salafistische Szene in Berlin wirke anziehend, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, am M ..

Geteiltes Echo in Sachsen auf Urteil zur Sterbehilfe

26.02.2020

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Sterbehilfe-Verbot hat in Sachsen ein geteiltes Echo ausgelöst. Während der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß am Mittwoch von einem «Urteil der Schande» sprach, begrüßten die Diakonie und auch FDP-Bundestagsmitgli ..

Günther für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

14.08.2019

Schleswig-Holstein und Sachsen setzen sich für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz ein. Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat habe er sich mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verständigt, sagte Schleswig ..

Sachsen-AfD klagt erfolglos gegen gekappte Wahlliste

24.07.2019

Rückschlag für Sachsens AfD: Im Streit um die gekappte Kandidatenliste für die Landtagswahl ist die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage wegen mangelnder Begründung nicht zur Entscheidung an, wie das Geric ..

Seehofer: Rechtsextremismus wird ohne Nachsicht bekämpft

11.07.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus nach eigenen Angaben eine vordergründige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bei einem Besuch in Freital begrüßte er am Donnerstag ausdrücklich die Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als Beobach ..

Oberbürgermeister vermisst Emotionen für das Grundgesetz

22.05.2019

Leipzigs Rathauschef vermisst bei den Deutschen Stolz für ihr Grundgesetz. «Ich sehe einen Mangel an Emotionalität in der allgemeinen Verfasstheit», sagte Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur.Mehr politische Bildung sei nötig, damit si ..

Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor

14.05.2019

Sachsens Verfassungsschutz stellt heute in Dresden seinen Jahresbericht 2018 vor. Ein Schwerpunkt dürfte dabei der Rechtsextremismus sein. Behördenchef Gordian Meyer-Plath hatte schon zu Jahresanfang auf neue Trends in der Szene aufmerksam gemacht. Während die rechtsextreme NP ..

Neues Polizeigesetz nach Urteil auf Prüfstand

05.02.2019

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Autokennzeichen-Abgleich könnte Auswirkungen auf das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen haben. «Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Beschluss klargestellt, dass die automatisierte Kennzeichenerkennung grun ..

Verfassungsschutz nimmt Teile der AfD unter die Lupe

25.01.2019

Nach Einstufung von Teilen der AfD als «Verdachtsfall» nimmt Sachsens Verfassungsschutz den rechtsnationalen «Flügel» der Partei und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) genauer unter die Lupe. Details dazu wurden am Freitag vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV ..

Autist darf Prozess nicht daheim via Internet-Chat führen

03.01.2019

Psychisch kranke Menschen, die es sich nicht zutrauen, vor Gericht zu erscheinen, haben keinen Anspruch darauf, ihren Prozess von zu Hause aus per Online-Chat zu führen. Das ergibt sich aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karl ..

BUND Sachsen kritisiert deutsche Klimapolitik

26.11.2018

Umweltschützer in Sachsen haben von der Bundesregierung einen konsequenteren Kampf gegen die globale Erwärmung gefordert. Das sei nötig, «um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deu ..

Meuthen: Haben mehreren Mitgliedern Austritt nahegelegt

05.11.2018

Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Montag in Berlin, bei einer Pressekonferenz zum Thema «Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutsch ..

Laschet übt Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

10.09.2018

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittene Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz offen kritisiert. «Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der « ..

Maaßen: Keine Informationen über Hetzjagden in Chemnitz

07.09.2018

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen «keine belastbaren Informationen darüber vor ..

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