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News zu #Verfassung

Blick auf das Parteilogo bei einem AfD-Bundesparteitag. / Foto: Carsten Koall/dpa/Symbolbild

AfD reicht Klage wegen Einstufung ein

Die AfD Sachsen hat Klage wegen der Einstufung als rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz eingereicht. Die Partei will die Herausgabe eines entsprechenden Gutachtens der Verfassungsschützer erzwingen. Das Dokument sei «skur ..

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, spricht im Landtag im Plenum. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa

AfD geht juristisch gegen Einstufung vor

Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vor. Am Freitag kündigte die Partei sowohl eine einstweilige Anordnung als auch ein Hauptsacheverfahren an. Man w ..