Повідомлення завантажено...
Sachsen hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD im Bundesrat wie angekündigt zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte deutlich, dass er nach dem Beschluss Strukturreformen für n ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach einem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. «Dieser zweite Schritt muss kommen», sagte der CDU-Politiker im Bundesra ..
Die Grünen fordern die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD auf, die im Bundes-Finanzpaket ermöglichte Kreditaufnahme im Haushalt einzuplanen. «Kredite sind kein Teufelswerk, wie in Teilen der sächsischen CDU und auch von diversen sächsisc ..
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen 61-jährigen Deutschen eingeleitet. Es besteht Verdacht auf die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Sachbeschädigung. Das teilt ..
Sachsens Rechnungshof sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball in seiner eigenen Rechtsauffassung bestätigt. Der Rechnungshof hatte die Ausgaben zur Absicherung von Fußballspielen in ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster begrüßt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenbeteiligung von Fußballclubs an Polizeieinsätzen, dass jetzt «Rechtsklarheit für alle Seiten» herrsche. Welche Konsequenzen Sachsen aus dem Ur ..
In einer scharfen und präzisen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Handlungsweise der Behörden in dem umstrittenen Fall "Maja T." gerügt, der die Grundrechte der Bürger:innen in den Mittelpunkt rückt. Die Pressemitteilung des Gerichts v ..
Die Einigung der Ampel-Parteien und der Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz bewertet Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) als sehr gute Nachricht. «Damit stärken Demokratinnen und Demokraten nicht nur den Schutz des ..
Die sächsische AfD will sich gegen die Ablehnung ihres Eilantrags gegen die Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz wehren. «Wir werden nach Prüfung der Begründung Beschwerde einlegen», teilte Andreas Harl ..
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wirbt für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, um den Rückhalt für die Demokratie bundesweit zu stärken. «Es geht darum, das Grundgesetz als gemeinsame Grundlage nochmals zu verankern», sagte die Linken-Polit ..
Maler Neo Rauch und Dirigent Christian Thielemann sind mit der Sächsischen Verfassungsmedaille ausgezeichnet worden. «Lieber Neo Rauch, Sie gehören zu den wichtigsten zeitgenössischen Künstlern weltweit und sind doch ihrer Heimat verbunden. Immer noc ..