DieSachsen.de

Günther für Schutz nationaler Minderheiten im Grundgesetz

14.08.2019

Schleswig-Holstein und Sachsen setzen sich für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen im Grundgesetz ein. Auf einen entsprechenden Entschließungsantrag für den Bundesrat habe er sich mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) verständigt, sagte Schleswig ..

Sachsen-AfD klagt erfolglos gegen gekappte Wahlliste

24.07.2019

Rückschlag für Sachsens AfD: Im Streit um die gekappte Kandidatenliste für die Landtagswahl ist die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage wegen mangelnder Begründung nicht zur Entscheidung an, wie das Geric ..

Seehofer: Rechtsextremismus wird ohne Nachsicht bekämpft

11.07.2019

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht im Kampf gegen Rechtsextremismus nach eigenen Angaben eine vordergründige Aufgabe der Sicherheitsbehörden. Bei einem Besuch in Freital begrüßte er am Donnerstag ausdrücklich die Einstufung der Identitären Bewegung (IB) als Beobach ..

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Oberbürgermeister vermisst Emotionen für das Grundgesetz

22.05.2019

Leipzigs Rathauschef vermisst bei den Deutschen Stolz für ihr Grundgesetz. «Ich sehe einen Mangel an Emotionalität in der allgemeinen Verfasstheit», sagte Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch in Leipzig der Deutschen Presse-Agentur.Mehr politische Bildung sei nötig, damit si ..

Verfassungsschutz stellt Jahresbericht vor

14.05.2019

Sachsens Verfassungsschutz stellt heute in Dresden seinen Jahresbericht 2018 vor. Ein Schwerpunkt dürfte dabei der Rechtsextremismus sein. Behördenchef Gordian Meyer-Plath hatte schon zu Jahresanfang auf neue Trends in der Szene aufmerksam gemacht. Während die rechtsextreme NP ..

Neues Polizeigesetz nach Urteil auf Prüfstand

05.02.2019

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Autokennzeichen-Abgleich könnte Auswirkungen auf das geplante neue Polizeigesetz in Sachsen haben. «Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Beschluss klargestellt, dass die automatisierte Kennzeichenerkennung grun ..

Verfassungsschutz nimmt Teile der AfD unter die Lupe

25.01.2019

Nach Einstufung von Teilen der AfD als «Verdachtsfall» nimmt Sachsens Verfassungsschutz den rechtsnationalen «Flügel» der Partei und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) genauer unter die Lupe. Details dazu wurden am Freitag vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV ..

Autist darf Prozess nicht daheim via Internet-Chat führen

03.01.2019

Psychisch kranke Menschen, die es sich nicht zutrauen, vor Gericht zu erscheinen, haben keinen Anspruch darauf, ihren Prozess von zu Hause aus per Online-Chat zu führen. Das ergibt sich aus einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karl ..

BUND Sachsen kritisiert deutsche Klimapolitik

26.11.2018

Umweltschützer in Sachsen haben von der Bundesregierung einen konsequenteren Kampf gegen die globale Erwärmung gefordert. Das sei nötig, «um die Grundrechte auf Leben, Gesundheit und Eigentum zu schützen, die seit Jahren zunehmend durch Hitzewellen und Naturkatastrophen in Deu ..

Meuthen: Haben mehreren Mitgliedern Austritt nahegelegt

05.11.2018

Die AfD hat in den vergangenen Wochen mehrere problematische Mitglieder dazu bewegt, die Partei zu verlassen. Das sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am Montag in Berlin, bei einer Pressekonferenz zum Thema «Die AfD, der Verfassungsschutz und die Meinungsfreiheit in Deutsch ..

Laschet übt Kritik an Verfassungsschutz-Präsident Maaßen

10.09.2018

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für dessen umstrittene Interview-Äußerungen zur Dimension rechtsextremer Übergriffe in Chemnitz offen kritisiert. «Verfassungsschützer sollen Verfassungsfeinde beobachten und nicht der « ..

Maaßen: Keine Informationen über Hetzjagden in Chemnitz

07.09.2018

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel, dass es während der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz zu regelrechten Hetzjagden auf Ausländer gekommen ist. Dem Verfassungsschutz lägen «keine belastbaren Informationen darüber vor ..

Grüne gegen AfD-Beobachtung: Warnung vor Märtyrertum

04.09.2018

Sachsens Grüne lehnen die Beobachtung die AfD durch den Verfassungsschutz im Freistaat ab. Das sei kein geeignetes Mittel im Kampf gegen rechtsextremistische Tendenzen in der Gesellschaft, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franziska Schubert, am Diens ..

Sachsens Regierung sieht Rundfunk durch Urteil gestärkt

18.07.2018

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Rundfunkbeitrag sieht Sachsens Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Der für Medien zuständige Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) sprach am Mittwoch von einer Richtungsentscheidung: «Indem das Gericht die ..

Mann klagt erfolgreich gegen überlange Untersuchungshaft

26.06.2018

Die Dauer-Überlastung des zuständigen Gerichts rechtfertigt keine überlange Untersuchungshaft. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem neuen Beschluss klargestellt. Geklagt hatte ein Mann, der seit November 2016 in U-Haft sitzt. Sechs Monate vergingen bis zur Anklage bei ..

Gruppe Freital – War das alles nur eine große Ego-Show?

09.03.2018

Das Urteil im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ ist gesprochen. Zwischen vier und zehn Jahren Haft urteilte das Oberlandesgericht Dresden und folgte so im Wesentlichen der Anklage der Bundesanwaltschaft. Der Staatsschutzsenat sprach die sieben Männer und eine Frau am Mittwoch ..

Bundesverfassungsschutz: Weiter keine Beobachtung der AfD

16.02.2018

Der Verfassungsschutz hält auch nach beleidigenden Äußerungen des AfD-Landeschefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, gegen Türken in Deutschland eine Beobachtung der Partei aktuell nicht für geboten. «Wir sehen derzeit keine ausreichenden Anhaltspunkte für ein rechtsextremi ..

Verfassungsschutzchef: NPD hat noch lange nicht aufgegeben

02.02.2018

Sachsens Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath hat davor gewarnt, die NPD zu unterschätzen. Trotz des Karlsruher Urteils vom vergangenen Jahr, dass der rechtsextremen Partei mangelnde Bedeutung attestiert hatte, seit Jahren sinkender Mitgliederzahlen und des nachlasse ..

Linke: Bundesratsinitiative zu Kinderrechten beitreten

30.11.2017

Die sächsischen Linken wollen die Rechte von Kindern im Grundgesetz festgeschrieben sehen. Am Donnerstag forderte Fraktionschef Rico Gebhardt den Freistaat auf, einer dafür gestarteten Bundesratsinitiative von Brandenburg beizutreten. Ihr hätten sich bereits Berlin, Bremen und ..

Mehr als 10 000 Beamte in Sachsen bekommen Nachzahlungen

20.09.2017

Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mai muss der Freistaat bestimmten Beamten in Sachsen Nachzahlungen in Höhe von etwa 85 Millionen Euro zahlen. Das teilte das Finanzministerium am Dienstagabend mit. Mehr als 10 000 Beamten, Richtern und Versorgungsempfänge ..

Bundesverfassungsgericht beanstandet Beamtenbesoldung

07.07.2017

Sachsen muss bestimmten Beamten im Freistaat nachträglich eine höhere Besoldung gewähren. Nach Klagen zweier Polizeioberkommissare erklärte das Bundesverfassungsgericht Sonderregelungen für die Jahre 2008 und 2009 für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Das wurde am Freitag in Ka ..

Tillich erinnert an Verfassungsgebung vor 25 Jahren

10.05.2017

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Verabschiedung der Sächsische Verfassung vor 25 Jahren als herausragenden Punkt in der Geschichte des Freistaats gewürdigt. Die Verfassung sei Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft. Entstanden sei sie in einer «nicht einfa ..

43 Prozent der Berliner Türken stimmen über Referendum ab

10.04.2017

An der Abstimmung zum Türkei-Referendum haben sich 43,4 Prozent der in Berlin wahlberechtigten Türken beteiligt. Das teilte die zuständige Wahlkommission am Montag mit. Zu den knapp 139 000 Wahlberechtigten zählen nicht nur die Türken und Deutsch-Türken mit doppelter Staatsang ..

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