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Die Sicherheitsbehörden in Sachsen sind im Fall eines NPD-Verbots auf ein rasches Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei im Freistaat eingestellt. Vor allem die Landespolizei habe sich «auf die gegebenenfalls erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen» b ..
Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat in einer Entscheidung vom 24. März 2021 festgestellt, dass der Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG den Schutz vor Beeinträchtigungen grundrechtlicher Schut ..
Einige Länder haben Klimaschutz und Naturschutz in ihren Verfassungen verankert. Dabei geht es darum, die Umwelt und ihre natürlichen Ressourcen zu schützen und nachhaltig zu nutzen.Ein Beispiel hierfür ist Norwegen, dessen Verfassung besagt, dass je ..
Die Grünen im Sächsischen Landtag sehen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Finanzierung parteinaher Stiftungen Handlungsbedarf im Freistaat. Man wolle Stiftungen, die sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung und entsprech ..
Bei den Protesten gegen Inflation, hohe Energiepreise und die Folgen des Ukraine-Krieges erkennt Thüringens Innenminister Georg Maier teils eine Vernetzung rechtsextremer Gruppen aus mehreren Bundesländern. «Wir sehen hier teils länderübergreifende S ..
Die Polizei darf von einem Verdächtigen nur dann Fingerabdrücke nehmen und Fotos machen, wenn die einzelne Maßnahme für das Strafverfahren konkret notwendig ist. Es müsse immer eine Abwägung mit dem Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selb ..
Landtagspräsident Matthias Rößler hat anlässlich der Verabschiedung der sächsischen Verfassung vor 30 Jahren zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. «Wir sollten nicht leichtfertig meinen, der demokratische Weg sei unumkehrbar», sagte er am Mit ..
Die Linke hat die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat eine Initiative zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz einzubringen. Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag für Kinder- und Jugendpolitik, sagte laut Mitt ..
Sachsens Umweltminister Wolfram Günther drängt nach dem Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Konsequenzen. «Wenn wir heute nicht handeln, beschneiden wir die Handlungsspielräume kommender Generationen. Denn das CO2-Budget ist endlich», sagt ..
Die sächsische AfD will sich juristisch gegen eine Einstufung als Verdachtsfall des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) wehren. Man bereite sich als Partei auf die Klageverfahren vor, sagte Landeschef Jörg Urban am Dienstag auf Anfrage. «Wir mach ..
Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen führt nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung die AfD im Freistaat fortan als Verdachtsfall. Damit könnte die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden, etwa durch Telefonüberwachun ..