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Die vom Inlandsnachrichtendienst 2021 eingeführte Extremismus-Kategorie «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates» verliert zunehmend an Bedeutung. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfahren hat, ist unter den Verfa ..
Die Universität Hamburg untersucht Hinweise auf ein mögliches wissenschaftliches Fehlverhalten der Verfassungsrichter-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Diese ist von der SPD für die Wahl nominiert, wird aber von Teilen der Union abgelehnt. Nach ers ..
Die AfD-Mitgliedschaft ist in Sachsen weiterhin kein Hinderungsgrund für einen Job im Staatsdienst. Das stellte das Innenministerium nach Bekanntwerden entsprechender Pläne in Rheinland-Pfalz klar. Dort will man AfD-Mitgliedern den Zugang zum öffentl ..
Sachsens Verfassungsschutz sieht Rechtsextremismus weiterhin als die größte Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat. «Das Personenpotenzial stieg 2024 weiter an auf ungefähr 6.000», sagte der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutzes, Dirk-M ..
Sachsen hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD im Bundesrat wie angekündigt zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte deutlich, dass er nach dem Beschluss Strukturreformen für n ..
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält nach einem Beschluss über das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur Strukturreformen für notwendig. «Dieser zweite Schritt muss kommen», sagte der CDU-Politiker im Bundesra ..
Die Grünen fordern die sächsische Minderheitsregierung aus CDU und SPD auf, die im Bundes-Finanzpaket ermöglichte Kreditaufnahme im Haushalt einzuplanen. «Kredite sind kein Teufelswerk, wie in Teilen der sächsischen CDU und auch von diversen sächsisc ..
Sachsens Rechnungshof sieht sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen im Fußball in seiner eigenen Rechtsauffassung bestätigt. Der Rechnungshof hatte die Ausgaben zur Absicherung von Fußballspielen in ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster begrüßt nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kostenbeteiligung von Fußballclubs an Polizeieinsätzen, dass jetzt «Rechtsklarheit für alle Seiten» herrsche. Welche Konsequenzen Sachsen aus dem Ur ..
Die Einigung der Ampel-Parteien und der Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz bewertet Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) als sehr gute Nachricht. «Damit stärken Demokratinnen und Demokraten nicht nur den Schutz des ..
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wirbt für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, um den Rückhalt für die Demokratie bundesweit zu stärken. «Es geht darum, das Grundgesetz als gemeinsame Grundlage nochmals zu verankern», sagte die Linken-Polit ..