Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau wirbt für eine Volksabstimmung über das Grundgesetz, um den Rückhalt für die Demokratie bundesweit zu stärken. «Es geht darum, das Grundgesetz als gemeinsame Grundlage nochmals zu verankern», sagte die Linken-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. «Das Grundgesetz mittels einer Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln, könnte ein kluger Weg sein, das Bewusstsein über die Grundwerte unseres Gemeinwesens zu schärfen.»
Pau äußerte sich vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD vor allem in Ostdeutschland. Die Ostberliner Bundestagsabgeordnete sieht Versäumnisse im Vereinigungsprozess 1990, als die damalige DDR über Artikel 23 dem Geltungsgebiet des westdeutschen Grundgesetzes beitrat. Nicht genutzt wurde Artikel 146. Dieser sieht bis heute vor, dass das Grundgesetz ungültig wird, «an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist».
«Nach der Deutschen Einheit wäre die Chance da gewesen für Ost und West und Nord und Süd, sich eine Verfassung anzueignen mit einer Volksabstimmung», sagte Pau. «Wir haben viele Zeitpunkte verpasst. Jetzt sollte am Ende eines Diskussionsprozesses zumindest die Streichung des Artikels 146 stehen.» Damit griff sie einen Vorstoß des ostdeutschen SPD-Politikers Markus Meckel auf, den auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterstützt.
