Die Einigung der Ampel-Parteien und der Union zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz bewertet Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) als sehr gute Nachricht. «Damit stärken Demokratinnen und Demokraten nicht nur den Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor den Feinden unseres demokratischen Rechtsstaats, sondern sie senden auch ein wichtiges parteiübergreifendes Signal der Geschlossenheit», sagte Meier laut einer Mitteilung.
Aufgrund der nun vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes könnten die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin auf ein starkes, unabhängiges und funktionstüchtiges Bundesverfassungsgericht vertrauen, betonte die Ministerin.
