Sachsen hat dem milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur von Union und SPD im Bundesrat wie angekündigt zugestimmt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) machte deutlich, dass er nach dem Beschluss Strukturreformen für notwendig hält. «Dieser zweite Schritt muss kommen», sagte er in der Länderkammer.
Es sei eine andere Dynamik in Deutschland nötig. «Wir müssen Wachstumsbremsen lösen.» Kretschmer nannte Reformen zum Beispiel im Arbeitsrecht, zudem müssten Planungsverfahren beschleunigt werden, damit schneller gebaut werden könne.
