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Innenminister Ulbig: V-Mann-Einsatz bei NPD wieder möglich

26.01.2017 von

In Sachsen hält man einen erneuten Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD für möglich. Nach dem in Karlsruhe gescheiterten Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen Partei stünden dem Verfassungsschutz wieder alle Instrumente zur Verfügung, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die NPD bleibt eine rechtsextremistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei und sie wird als solche weiter von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachtet werden».

Ob dabei erneut auch V-Leute eingesetzt würden, liege aber in der Entscheidung der Verfassungsschutzämter, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz. Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts hatte sich bereits Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) aufgeschlossen für einen neuen V-Mann-Einsatz bei der NPD gezeigt. Auch Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) will bei der nächsten Innenministerkonferenz darüber reden.

Nachdem ein erster Verbotsantrags wegen der V-Mann-Dichte in der NPD-Führung 2003 gescheitert war, hatten die Verfassungsschutzämter ihre Informanten für das zweite Verfahren abgeschaltet. Vor anderthalb Wochen hatten die Karlsruher Richter der NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele attestiert, ihr Verbot aber wegen mangelnder Bedeutung der Partei abgelehnt.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Sebastian Kahnert

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