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Polizei auf Durchsetzung eines NPD-Verbots vorbereitet

18.01.2017 von

Die Sicherheitsbehörden in Sachsen sind im Fall eines NPD-Verbots auf ein rasches Vorgehen gegen die rechtsextreme Partei im Freistaat eingestellt. Vor allem die Landespolizei habe sich «auf die gegebenenfalls erforderlichen Durchsetzungsmaßnahmen» bereits seit mehreren Wochen intensiv vorbereitet, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Dresden der Deutschen Presse-Agentur. Einzelheiten wollte er nicht nennen, «um den Erfolg der geplanten Maßnahmen nicht zu gefährden». Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet an diesem Dienstag über den Verbotsantrag der Bundesländer. Der Ausgang ist offen.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Fredrik von Erichsen

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