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Tillich: Ausgang des Verbotsverfahrens kein Freibrief

18.01.2017 von

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Ausgang des NPD-Verbotsverfahrens bedauert. Man sei nicht glücklich darüber, dass das Bundesverfassungsgericht das Anliegen anders beurteilt habe und dem Verbotsantrag nicht folgte, sagte er am Dienstag in Dresden. Zugleich stellte der Regierungschef klar: «Es ist kein Freibrief für die NPD und ihre Anhänger - im Gegenteil.» Man werde sich mit dieser menschenverachtenden Ideologie auseinandersetzen müssen: «Das gilt am Arbeitsplatz genauso wie im Verein, aber es gilt insbesondere auch für die Schulen und in der politischen Erwachsenenbildung.» De gebe es noch Nachholebedarf.

Tillich kündigte an, die 300 Seiten umfassende Urteilsbegründung auszuwerten und politische Konsequenzen zu beraten. «Damit ist das NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen, die politische Auseinandersetzung mit der fremdenfeindlichen Ideologie dieser Partei ist damit nicht abgeschlossen.»

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Arno Burgi

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