Der Parteienforscher Hendrik Träger hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht gegen ein NPD-Verbot als konstruiert und kurzsichtig kritisiert. Zwar sei es richtig, dass die Partei derzeit zu klein sei, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele durchzusetzen, sagte der Politikwissenschaftler am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei habe jedoch in der Vergangenheit bereits eine zyklische Entwicklung durchlaufen.
Als Beispiel führte Träger den ersten gescheiterten Verbotsantrag von 2003 an. Als der Antrag abgewiesen wurde, sei die NPD genau wie jetzt in keinem Landtag gewesen. Kurz darauf zog sie in Sachsen und zwei Jahre später in Mecklenburg-Vorpommern in die Parlamente ein und schaffte jeweils auch einen Wiedereinzug. In Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie dem Saarland erreichte sie bei späteren Wahlen Achtungserfolge von mehr als vier Prozent und verfehlte nur knapp Parlamentssitze.
«In dieser Hinsicht scheint die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon fast ein Lotteriespiel mit Hoffnungen zu sein, dass sich die NPD nicht wieder festigt.» Passiere das doch, sei ein dritter Anlauf für ein Verbot auf absehbare Zeit nahezu ausgeschlossen. «Die Antragsteller müssten fürchten, sich mit einem dritten Scheitern lächerlich zu machen.» Träger arbeitet als Parteienforscher an der Universität Leipzig. Bis vor Kurzem war er zudem an der Universität Magdeburg beschäftigt.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Sebastian Willnow
