Der Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting künftig zu streichen und dafür das Elterngeld unangetastet zu lassen, stößt bei der sächsischen CDU auf Kritik. «Erst Elterngeld, jetzt Ehegattensplitting: Die Ampel-Parteien versuchen sich nun fast täglich darin zu überbieten, wer bei Ehepaaren und Familien härter den Rotstift ansetzt», sagte der Generalsekretär der sächsischen CDU, Alexander Dierks, am Dienstag in Dresden. Anstatt Bürgerinnen und Bürger in dieser schwierigen Zeit zu entlasten, wolle die Ampel-Regierung sie noch mehr belasten.
Die Abschaffung des Ehegattensplittings wäre «eine Steuererhöhung für Verheiratete». «Man hat langsam den Eindruck, die Ampel versucht die Ehe und die Gründung einer Familie zunehmend unattraktiver zu machen», kritisierte Dierks.
Klingbeil hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: «Wir schaffen endlich das Ehegattensplitting ab. Damit würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen.»
Ehegattensplitting bezeichnet das Verfahren, nach dem Ehepaare und Lebenspartnerschaften besteuert werden, die keine Einzelveranlagung wählen. Dabei wird das gemeinsame Einkommen halbiert, die darauf entfallende Einkommensteuer berechnet und die Steuerschuld anschließend verdoppelt. Das nützt vor allem Paaren, bei denen einer viel und der andere wenig verdient. Den Staat kostet das laut Bundeszentrale für politische Bildung von 2020 jährlich 20 Milliarden Euro.
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