CDU-Wirtschaftsrat fordert schnelle Reformen des Baurechts

Der Wirtschaftsrat der CDU in Sachsen fordert wegen der angespannten Wohnungssituation im Freistaat schnellstmögliche Reformen des Baurechts. «Die einzig praktikable Lösung für den anhaltenden Mangel an Wohnraum ist schnellstmöglich mehr zu bauen. Dafür muss die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen», sagte der Vorsitzende des Rates, Dirk Schröter, am Donnerstag in Dresden.

Schröter fordert die Landesregierung auf, sich im Länderverbund gemeinsam für eine bundesweite Nutzung von Typengenehmigungen für serielles Bauen einzusetzen. Dies sei eine «schnelle, preisgünstige Antwort, um qualitätswahrend zu bauen und zu sanieren», so der Landesvorsitzende. Zudem gelte es, sich endlich an die Beseitigung der 16 zum Teil unterschiedlichen Landesbauordnungen zu machen und sich auf eine bundeseinheitliche Musterbauordnung zu verständigen. Die Boosterwirkung eines solchen Bürokratieabbaus sei nicht zu unterschätzen, so Schröter.

Ein weiterer großer Hebel liege in der durchgehenden Digitalisierung der Genehmigungsverfahren bei den Bauämtern. Wo erforderlich, müsse den Kommunen auch finanziell unter die Arme gegriffen werden. «Die Digitalisierung der Verwaltung ist kein Kostenfaktor, sie ist eine Investition in unseren Standort Sachsen», betonte Schröter. Da gerade in den Ballungsräumen die Ausweisung von Bauland endlich sei, müsse zudem verstärkt auf Umwidmung von Nicht-Wohngebäuden gesetzt werden. Hier müsse mehr Pragmatismus gezeigt werden.

Zudem fordert Schröter die Landesregierung auf, sich einsichtig zu zeigen und zum Beispiel die zum Jahresstart auf 5,5 Prozent erhöhte Grunderwerbsteuer für die erste selbst bewohnte Immobilie mit angemessen hohen Freibeträgen auszustatten. Schröter sei überzeugt, dass sich die Situation auf den Mietwohnungsmärkten entspannen würde, wenn mehr Mieter den Sprung in die eigene Immobilie schaffen könnten.