Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teilt nicht die Einschätzung seines sächsischen Amtskollegen Michael Kretschmer (CDU) zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. «Man kann einen Krieg nicht einfrieren», sagte Ramelow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. «Es gibt international viele Beispiele dafür, dass uns eingefrorene Konflikte um die Ohren fliegen.» Kretschmer hatte in dieser Woche erklärt, Deutschland müsse im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine vermitteln und erwirken, «dass dieser Krieg eingefroren wird».
«Natürlich wünsche ich mir einen Verhandlungsfrieden», sagte Ramelow. «Ich sehe aber nicht, dass ein eingefrorener Krieg ein Angebot für einen Staat wie die Ukraine sein kann, der von Russland angegriffen wurde.» Im Gegensatz zu Kretschmer, der weitere russische Rohstofflieferungen für nötig hält, plädierte Ramelow für eine weitgehende Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, die Deutschland bisher zu einem beachtlichen Teil aus Russland bezieht.
«Wir müssen raus aus der Verbrennung fossiler Energie», betonte Ramelow. «Dafür gibt es mehr Gründe als den Angriffskrieg von (Wladimir) Putin.» Die Klimakrise sei mit der extremen Trockenheit und Hitze sowie ganzen Hängen mit abgestorbenen Bäumen im Thüringer Wald für alle Menschen spürbar.
Die hohen Energiepreise sind nach Ansicht von Ramelow nicht nur eine Folge des europäischen Embargos gegen Russland - sie seien bereits vor dem Krieg im November 2021 angestiegen. Der Regierungschef sprach von einer russischen Politik der Preistreiberei. «Da ist psychologische Kriegsführung dabei. Putin will letztlich ein anderes Europa.»
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hatte nicht nur von einem Einfrieren des Krieges gesprochen, sondern auch erklärt, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein Verbrechen und die Ukraine solle nicht auf Territorien verzichten. Man müsse aber erkennen, dass der Krieg die gesamte Welt und Europa in besonderem Maße ins Chaos stürze. Wenn er so weitergehe, drohe man die wirtschaftliche Kraft zu verlieren, die nötig sei, um die Sicherheit zu organisieren und wettbewerbsfähig zu bleiben.
Mit Blick auf russische Rohstoffe sagte der sächsische CDU-Politiker: «Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen.» Er hatte für seine Äußerungen viel Kritik einstecken müssen, auch aus den Reihen der CDU. Dagegen kam vonseiten der Linken und AfD Zustimmung.
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