CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Kritik von SPD-Chefin Saskia Esken am Polizeieinsatz bei der «Querdenken»-Demo von Maskenverweigerern scharf als unsachlich zurückgewiesen. «Sie hat keine Ahnung von der polizeilichen Lage vor Ort», kritisierte Ziemiak am Montag nach Online-Beratungen des Parteipräsidiums in Berlin. Schon häufiger habe es ähnliche Einlassungen von Esken gegenüber der Polizei gegeben. «Man sollte sich erst äußern, wenn man alle Fakten kennt und nicht einfach lospoltern gegen die Polizei, nur weil man damit glaubt, einige Retweets bei Twitter zu bekommen.»
Er wünschte, dass Esken und die SPD so viel Zustimmung hätten wie die sächsische Polizei, ergänzte Ziemiak. «Dann bräuchte sich die SPD über den nächsten Bundestagswahlkampf überhaupt keine Sorgen zu machen.» Esken hatte am Samstag getwittert: «Insgesamt waren die Polizeikräfte mit der Situation in #le0711 heute völlig überfordert. Massenhafte Verstöße gegen Regeln wie die Maskenpflicht wurden kaum geahndet. Pressevertreter*innen sahen sich den Übergriffen Rechtsradikaler schutzlos ausgeliefert.»
Die Stadt Leipzig hatte die «Querdenken»-Demo eigentlich an den Stadtrand legen wollen, um das Infektionsrisiko gering zu halten. Das sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Veranstaltung am Samstag dann aber doch unter Auflagen in der Innenstadt zugelassen. Letztendlich demonstrierten dann mindestens 20 000 Menschen gegen die Corona-Beschränkungen - die meisten laut Polizei ohne Masken.
Ziemiak sagte, jeder in Deutschland habe das Recht, für seine Meinung auf die Straße zu gehen. Es sei aber verantwortungslos und unsolidarisch gegenüber dem Rest der Bevölkerung, auf Abstand und Masken zu verzichten. Die rechtsextremistischen Ausschreitungen in dem Zusammenhang verurteile er auf das Schärfste. Nicht jeder Demonstrant sei aber pauschal diesem Lager zuzuordnen. Es müsse sich aber jeder Demonstrant damit beschäftigen, mit wem er auf die Straße gehe und wem er so eine Bühne biete.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU. Foto: Stefanie Loos/AFP-POOL/dpa/Archivbild
