Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will die Aufarbeitung der Corona-Pandemie zum Thema im sächsischen Landtagswahlkampf machen. «Enquete-Kommissionen oder Ähnliches reichen nicht aus, es braucht einen robusten Untersuchungsausschuss», sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Bevölkerung habe ein Recht auf Aufarbeitung. «Monatelange Kita- und Schulschließungen, der Umgang mit Altenheimen, der faktische Impfzwang durch 2G und die Ausgrenzung von Andersdenkenden waren kaum entschuldbare Fehler, für die auch der sächsische Ministerpräsident wie die anderen Länderchefs mitverantwortlich sind.»
Selbstverständlich sollte ein U-Ausschuss auch Verantwortliche wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und den Virologen Christian Drosten vorladen, sagte die Bundestagsabgeordnete: «Ein sächsischer Untersuchungsausschuss könnte Vorbild sein für die dringend notwendige Aufarbeitung im Bundestag.»
Wagenknecht ist mit dieser Forderung nicht allein. Die AfD im Sächsischen Landtag hatte einen solchen Ausschuss schon während der Pandemie ins Spiel gebracht und will ihn nun in der kommenden Legislaturperiode fünf Jahre arbeiten lassen. AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban hatte sich erst kürzlich so geäußert. «Es geht bei der Aufarbeitung der Impf- und Lockdownpolitik vor allem darum, Fehler und eventuell strafbares Handeln von Regierungspolitikern aufzudecken.» Die Aufklärungsarbeit könne jedoch nicht von den «Urhebern dieser Politik und von gekauften Experten» geleistet werden. Sonst sei die Gefahr der Vertuschung groß. «Die Aufarbeitung der falschen Corona-Politik gehört in die Hände von Menschen, die in keiner Weise an den schweren Grundrechtseingriffen beteiligt waren.»
