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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine umstrittene Entscheidung, Susanna Karawanskij erst zur Staatssekretärin und später zur Ministerin zu machen, mit ihrer Leitungserfahrung gerechtfertigt. «Oberste Priorität war, die Fähigkeit und der ..
Der Sächsische Landtag hat auf Betreiben der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelpraxis im Sozialministerium eingesetzt. Ein solches Gremium steht der AfD aufgrund ihrer Stärke zu. Hintergrund des U-Ausschusses ist ein Sonderber ..
Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll am 22. Mai als Zeugin vom NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags vernommen werden. Die Befragung findet aber nicht im Landtag statt, sondern in der Justizvollzugsanstalt ..
Die AfD will die Herausgabe von Dokumenten für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Landesliste bei der sächsischen Landtagswahl 2019 juristisch erzwingen. Am Freitag informierte die AfD-Fraktion im Landtag über eine entspre ..
Mit der Vernehmung des früheren sächsischen Vize-Wahlleiters Robert Kluger hat der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kürzung der AfD-Liste für die Landtagswahl 2019 am Donnerstag seine Arbeit fortgesetzt. Kluger verneinte die Frage, ob es Weisu ..