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Wahl-Untersuchungsausschuss hört Bundeswahlleiter: Gutachter

25.06.2020 DieSachsen.de

Wahl-Untersuchungsausschuss hört Bundeswahlleiter: Gutachter

25.06.2020 DieSachsen.de

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste für die Parlamentswahl 2019 in Sachsen will .. weiterlesen

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Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen Geheimdienstchef

26.07.2019

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen den sächsischen Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath wegen Falschaussage. Es gebe keinen Anfangsverdacht, sagte Behördensprecherin Dorina Dubrau am Freitag in Potsdam auf Anfrage. Zuvor hatte dies auch das sächsische Innenmi ..

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Anhörung von Geheimdienstchef Meyer-Plath nach Vorwürfen

07.06.2019

Sachsens Innenministerium hat Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath am Freitag zu dem Vorwurf einer Falschaussage angehört. «Nun werden wir das Ergebnis des laufenden Prüfverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Potsdam abwarten», teilte das Ministerium auf Anfrage mit. Meyer-Plat ..

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Geheimdienstchef-Vorwürfe: Linke und Grüne wollen Klarheit

06.06.2019

Linke und Grüne verlangen Aufklärung zu Vorwürfen gegen den Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath. Nach einem Bericht des Berliner «Tagespiegels» (Mittwoch) soll Meyer-Plath unter anderem 2018 im NSU-Untersuchungsausschuss des brandenburgischen L ..

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Nachrichten Politik

Linke listen Versäumnisse bei NSU-Aufklärung in Sachsen auf

05.06.2019

Der sächsische Geheimdienst hat nach Ansicht der Linken bei der Aufklärung des «Nationalsozialistischen Untergrundes» (NSU) rundweg versagt. Die Abgeordnete Kerstin Köditz verband ihre Kritik am Mittwoch mit der Forderung, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Die Be ..

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Parlaments-NSU-Ausschuss: Auch in Sachsen Versäumnisse

03.06.2019

Der NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtages sieht Versäumnisse bei der Aufklärung des «Nationalsozialistischen Untergrundes» auch im Freistaat. Es gebe zwar keine nachweisbare Schuld der sächsischen Behörden, aber leider habe es im Landesamt für Verfassungsschutz eine «inkongr ..

Nachrichten Justiz

NSU-Ausschuss will noch drei Mal in diesem Jahr tagen

13.07.2018

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags will noch drei Mal in diesem Jahr tagen. Neben neun Zeugen soll auch ein Sachverständiger vernommen werden, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Kerstin Köditz (Linke), auf Anfrage mitteilte. Danach werde die Be ..

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Kaum Neues im NSU-Untersuchungsausschusses

11.12.2017

Die Vernehmung des Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages hat keine größeren neuen Erkenntnisse gebracht. Gordian Meyer-Plath wurde am Montag von den Abgeordneten vor allem zu seiner früheren Tätigkeit für ..

Nachrichten Justiz

NSU-Ausschuss will Geheimdienstchef Meyer-Plath hören

30.11.2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags will im Dezember Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath anhören. Das Parlament lud am Donnerstag zu einer öffentlichen Ausschusssitzung am 11. Dezember ein. Meyer-Plath ist seit Sommer 2013 Chef des Landesamtes für Verfassu ..

Nachrichten Politik

Kriminalbeamte sagen vor dem sächsischen NSU-Ausschuss aus

21.09.2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags vernimmt am kommenden Montag zwei Beamte des Landeskriminalamtes (LKA). Das Gremium befasst sich derzeit vor allem mit verdeckten Maßnahmen, mit denen das Neonazi-Terrortrio mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäp ..

Nachrichten Justiz

Köditz kritisiert Geheimniskrämerei im NSU-Ausschuss

31.07.2017

Linke-Politikerin Kerstin Köditz sieht die Arbeit des sächsischen NSU-Ausschusses durch Geheimniskrämerei behindert. Dies verhindere die Aufklärung, sagte Köditz am Montag in Dresden. Rund ein Viertel der Akten seien als Verschlusssache eingestuft. Darüber dürfe der Ausschuss ..

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NSU-Ausschuss des sächsischen Landtages untersucht Raube

09.03.2017

Der NSU-Ausschuss des sächsischen Landtages behandelt am kommenden Montag die Raubüberfälle des Neonazi-Trios. Insgesamt elf solcher Taten, die sich zwischen 1998 und 2006 in Zwickau und Chemnitz ereigneten, werden der Gruppe mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu ..

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Heinz Fromm räumt Informationsdefizite ein

30.01.2017

Die Aufklärung der rechtsextremistischen NSU-Verbrechen ist durch mangelnden Informationsfluss zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und den entsprechenden Länderbehörden erschwert worden. Das sagte der frühere Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am Montag im NSU-Unt ..

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Sächsischer NSU-Ausschuss vernimmt Verfassungsschützer

30.01.2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages vernimmt heute den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Vor ihm tritt zunächst sein Vorgänger Heinz Fromm in den Zeugenstand. Die beiden Spitzenbeamten des Geheimdienstes wurden auf Antra ..

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NSU-Ausschuss vernimmt oberste Verfassungsschützer

20.01.2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages vernimmt am 30. Januar den aktuellen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seinen Vorgänger. Hans-Georg Maaßen und Heinz Fromm seien als Zeugen vor den Ausschuss geladen, teilte der Landtag am Freitag mit ..

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NSU-Ausschuss vernimmt oberste Verfassungsschützer

20.01.2017

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages vernimmt am 30. Januar den aktuellen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seinen Vorgänger. Hans-Georg Maaßen und Heinz Fromm seien als Zeugen vor den Ausschuss geladen, teilte der Landtag am Freitag mit ..

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Staatsanwalt schildert Vorgehen der NSU-Terroristen

01.01.2017

Die beiden NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos sind auch bei ihren Banküberfällen äußerst brutal vorgegangen. Der Zwickauer Oberstaatsanwalt Holger Illing schilderte am Montag im NSU-Ausschuss des sächsischen Landtages, wie die beiden Männer bei drei Überfällen auf K ..

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Sächsischer NSU-Ausschuss vernimmt Staatsanwälte

30.12.2016

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages vernimmt an diesem Montag erstmals zwei Justizvertreter. Der Zwickauer Oberstaatsanwalt Holger Illing und der Leitende Oberstaatsanwalt Uwe Wiegner sollen dann dem Gremium Rede und Antwort stehen, teilte die stellvertret ..

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