Dein Sachsen lädt...
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages vernimmt am 30. Januar den aktuellen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und seinen Vorgänger. Hans-Georg Maaßen und Heinz Fromm seien als Zeugen vor den Ausschuss geladen, teilte ..
Die AfD will die Herausgabe von Dokumenten für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kürzung ihrer Landesliste bei der sächsischen Landtagswahl 2019 juristisch erzwingen. Am Freitag informierte die AfD-Fraktion im Landtag über eine entspre ..
Mit der Vernehmung des früheren sächsischen Vize-Wahlleiters Robert Kluger hat der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kürzung der AfD-Liste für die Landtagswahl 2019 am Donnerstag seine Arbeit fortgesetzt. Kluger verneinte die Frage, ob es Weisu ..
Die AfD will gerichtlich erzwingen, dass Zeugen in Untersuchungsausschüssen des Sächsischen Landtages bei einem Meineid juristisch zur Verantwortung gezogen werden können. Über eine entsprechende Normenkontrollklage am Verfassungsgericht in Leipzig i ..
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Kürzung der AfD-Landesliste für die Parlamentswahl 2019 in Sachsen will heute Bundeswahlleiter Georg Thiel anhören. Er wird genau wie später Irene Schneider-Böttcher, die frühere Landeswahlleiterin in S ..
Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt nicht gegen den sächsischen Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath wegen Falschaussage. Es gebe keinen Anfangsverdacht, sagte Behördensprecherin Dorina Dubrau am Freitag in Potsdam auf Anfrage. Zuvor hatte dies ..
Sachsens Innenministerium hat Geheimdienstchef Gordian Meyer-Plath am Freitag zu dem Vorwurf einer Falschaussage angehört. «Nun werden wir das Ergebnis des laufenden Prüfverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Potsdam abwarten», teilte das Ministerium ..
Linke und Grüne verlangen Aufklärung zu Vorwürfen gegen den Präsidenten des sächsischen Verfassungsschutzes, Gordian Meyer-Plath. Nach einem Bericht des Berliner «Tagespiegels» (Mittwoch) soll Meyer-Plath unter anderem 2018 im NSU-Untersuchungsaussch ..
Der sächsische Geheimdienst hat nach Ansicht der Linken bei der Aufklärung des «Nationalsozialistischen Untergrundes» (NSU) rundweg versagt. Die Abgeordnete Kerstin Köditz verband ihre Kritik am Mittwoch mit der Forderung, das Landesamt für Verfassun ..
Der NSU-Ausschuss des Sächsischen Landtages sieht Versäumnisse bei der Aufklärung des «Nationalsozialistischen Untergrundes» auch im Freistaat. Es gebe zwar keine nachweisbare Schuld der sächsischen Behörden, aber leider habe es im Landesamt für Verf ..
Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags will noch drei Mal in diesem Jahr tagen. Neben neun Zeugen soll auch ein Sachverständiger vernommen werden, wie die stellvertretende Ausschussvorsitzende, Kerstin Köditz (Linke), auf Anfrage mit ..