Der Sächsische Landtag will in der neuen Legislaturperiode die Corona-Pandemie aufarbeiten. Darüber sind sich alle Fraktionen einig. Allerdings scheiden sich bisher die Geister, auf welche Art das geschehen soll. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben bereits Anträge auf Untersuchungsausschüsse angekündigt. CDU, SPD, Grüne und Linke halten eine Enquete-Kommission für zielführender. Sie soll den Fokus nicht auf die Vergangenheit legen, sondern Lehren für künftiges Handeln ziehen.
BSW-Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann verteidigte das Vorgehen ihrer Partei, die am vergangenen Freitag einen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses zur Pandemie angekündigt hatte. Dass auch die AfD einen solchen Ausschuss wolle, sei für das BSW nicht maßgeblich, sagte sie. Man werde den Untersuchungsausschuss unabhängig von der AfD in den parlamentarischen Ablauf bringen. Bisher sei man dafür aber technisch noch nicht ausgestattet, könne noch nicht einmal eine E-Mail versenden.
