Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dem Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zustimmen. Die sächsische Parteivorsitzende Sabine Zimmermann nannte für diese Entscheidung formale Gründe. «Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es hier auch um den Respekt vor dem Minderheitenrecht geht», sagte sie bei einer Pressekonferenz vor der Sondersitzung des Landtages.
Sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die aktuell laufenden Sondierungsgespräche für eine eventuelle Koalition mit CDU und SPD haben werde, so Zimmermann. Die beiden möglichen Koalitionspartner bewerten das ähnlich. Zimmermann habe die Zustimmung ihrer Fraktion vorab offen signalisiert, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink.
Anders wäre die Situation laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Sören Voigt bei einen gemeinsamen Antrag des BSW mit der AfD gewesen. Das hätte «deutliche Auswirkungen» auf die Sondierungen gehabt, das sei auch so kommuniziert worden. Da das BSW einen Untersuchungsausschuss favorisiere, habe man sich nun gemeinsam mit der SPD auf den Weg gemacht und den Antrag auf eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gestellt.
