Die sächsische Linke-Politikerin Sabine Zimmermann hat Korrekturen am Kurzarbeitergeld angemahnt. Zum einen reiche es für die meisten Beschäftigten nicht aus, sagte sie am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Das wird immer deutlicher. Die Linke fordert ein Kurzarbeitergeld von 90 Prozent, bei Mindestlohnbeschäftigten 100 Prozent. Absolutes Minimum wäre es aber, nicht nur die Bezugsdauer zu verlängern, sondern wenigstens auch die bereits geltenden Verbesserungen bei der Höhe des Kurzarbeitergelds zu entfristen.»
Zimmermann verwies darauf, dass die Regelung bis zum 31. Dezember 2020 befristet und zudem nach Bezugsdauer gestaffelt sind, so dass sie erst nach und nach bei den Beschäftigten ankomme. Gerade in Sachsen, wo das Lohnniveau im Bundesvergleich besonders niedrig sei, würde ein höheres Kurzarbeitergeld Betroffenen finanziell unter die Arme greifen.
«Zweitens müssen Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden», erklärte Zimmermann. Vor der Pandemie habe die Bundesregierung die Unternehmen durch Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags finanziell entlastet und die Rücklage der Arbeitslosenversicherung dadurch geschmälert: «Infolge dieser Fehlentscheidung wird die Rücklage der Bundesagentur voraussichtlich nicht ausreichen, und der Bund muss mit Steuermitteln einspringen.» Im Gegenzug sollten Firmen, die vom Kurzarbeitergeld profitieren, bis ein Jahr nach Auslaufen der Regelung keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen dürfen.
«Auch Dividendenauszahlungen und Aktienrückkäufe müssen unzulässig sein und Vorstandsgehälter und Boni begrenzt werden», sagte die Politikerin, die im Bundestag den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend leitet. Auch wäre zu überlegen, wie sich Unternehmen nach Überwindung der Pandemie und der Wirtschaftskrise stärker an der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung beteiligen könnten: «Unternehmen, die in wirtschaftlich schlechten Zeiten Hilfe bekommen, müssen in wirtschaftlich guten Zeiten auch etwas zurückgeben.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Sabine Zimmermann (Die Linke), Abgeordnete, spricht im Bundestag. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
