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Streit um Tagebau Turow: Mehr Einsatz von Land gefordert

Der Ausbau des polnischen Braunkohletagebaus Turow nahe der Grenze sorgt in Sachsen schon länger für Kritik. Befürchtet werden erhebliche Auswirkungen für die Umwelt in der Grenzregion. Nun hat ein Gericht den Kohle-Abbau dort vorerst gestoppt.

Nach dem erzwungenen Stopp des Abbaus von Braunkohle im polnischen Turow durch eine Klage Tschechiens wird auch von Sachsens Landesregierung mehr Engagement gefordert. So mahnte die Linke vom Land ein wissenschaftliches Gutachten zu Umweltauswirkungen des Tagebaus in der Grenzregion an.

Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (parteilos) sprach von einer Häufung von Verfahrensfehlern und Fehlinformationen auf polnischer Seite. Er hoffe, dass die vorläufige Gerichtsentscheidung nun auch die Landes- und die Bundesregierung zum Handeln bringe. Dagegen lobte Zenker die tschechische Regierung: «Sie hat sich auf Bitten der Region Liberec erfolgreich für ihre Bürger eingesetzt.»

Polen muss nach einer einstweiligen Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Abbau von Braunkohle in Turow sofort einstellen. Der am Freitag veröffentlichte Beschluss geht auf eine Klage Tschechiens gegen das Nachbarland zurück. Tschechien hatte bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei. Die Regierung in Prag befürchtet außerdem, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Auch bemängeln Bewohner der angrenzenden tschechischen Grenzregion Belästigungen durch Lärm und Staub.

In Sachsen gibt es ebenfalls schon länger Kritik an dem Vorhaben. So hat die Stadt Zittau Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingelegt. Sie sieht erhebliche Probleme durch den Tagebau auf der anderen Seite der Grenze - etwa Belastungen mit Feinstaub und Lärm, Probleme beim Grundwasser sowie Beeinträchtigungen der Wasserqualität der Neiße.

Solche Sorgen hat auch Umweltpolitikerin der Linken, Antonia Mertsching. «Neben enormen Treibhausgasemissionen droht beim Ausbau des Tagebaus die Verschmutzung des Grundwassers mit Schwermetallen, Metalloiden und Radionukliden, was sich auch auf die Lausitzer Neiße auswirken könnte», sagte sie. Hinzu komme das Sinken des Grundwasserspiegels in Teilen des Zittauer Beckens und eine stärkere Bodensenkung am Rand der Innenstadt von Zittau. «Die Staatsregierung muss ihre Passivität überwinden und sich für die Zittauer Region einsetzen!»

In dem EuGH-Beschluss heißt es nun, die Argumente der tschechischen Seite erschienen begründet. Die Fortführung des Tagebaus könne sich mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Grundwasserspiegel in Tschechien auswirken. Polen habe zudem eine Behauptung nicht ausreichend untermauert, wonach ein einstweiliger Stopp die Rohstoffversorgung des angrenzenden Kraftwerks in Turow gefährde. Die Betreiber hätten Möglichkeiten, den Ausfall auszugleichen.

Das Kraftwerk in Turow produziert etwa fünf Prozent von Polens Energie. Kürzlich hatte die Regierung die Zulassung für den Braunkohletagebau in Turow bis 2044 verlängert. Dies stieß in Tschechien und im benachbarten Sachsen auf Kritik. Die Regierung in Prag reagierte erleichtert auf die einstweilige Anordnung. «Ein erster großer Sieg im Fall Turow», schrieb der tschechische Umweltminister Richard Brabec auf Twitter.

Dagegen wies Polens Regierung den Beschluss zurück. «Deutschland macht eine neue Braunkohlegrube auf, und Polen soll von einem Tag auf den anderen eine schließen, weil der EuGH es so befiehlt», schrieb Vize-Justizminister Sebastian Kaleta ebenfalls auf Twitter. Polen solle um sein Recht gebracht werden, darüber zu entscheiden, was im Land geschehe.

Tweet von Kaleta (polnisch)

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

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